RN/94

15.03

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Energieminister! Frau Energiestaatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist mir eigentlich keine besonders große Freude, dass wir heute hier stehen und eine Dringliche Anfrage an den Herrn Energieminister stellen müssen. (Abg. Zarits [ÖVP]: Mach’s nicht!) Ich würde mir wünschen, die Lage der Welt wäre eine bessere, ich würde mir auch wünschen, Ihre Politik wäre eine bessere, aber so ist es eben nicht. Deswegen stehen wir heute hier.

Seien wir ehrlich, wer von uns hat in den letzten Wochen nicht ein paarmal beim Lesen der Nachrichten irgendeine Schlagzeile angeklickt und sich gedacht: Ich mag nicht mehr, ich habe dafür eigentlich keine Energie mehr – das ist eigentlich relativ naheliegend, man hat ja wirklich das Gefühl, wir leben gerade in einer Dauerkrise –, wann wird es endlich wieder einmal besser? Man klammert sich an den guten Nachrichten fest – am nächsten Tag hat dann Donald Trump den nächsten Tabubruch begangen, es wird wieder alles schlimmer als zuvor. Das ermüdet, logischerweise, aber ich will mich trotzdem nicht damit zufriedengeben, denn wenn wir müde werden akzeptieren wir diese Abwärtsspirale einfach – und dazu bin ich nicht bereit. Ich bin der festen Überzeugung, es gibt immer einen Grund, Hoffnung zu haben, es kann auch wieder besser werden, aber man muss etwas dafür tun. (Beifall bei den Grünen.) 

Deswegen sollten wir uns auch politisch nicht einfach mit Hinnehmen begnügen. Dieser geopolitische Krisenzustand betrifft uns alle, nicht nur emotional, sondern auch finanziell. Wir alle haben höhere Energierechnungen: Da geht es ja – nicht nur, aber auch – um die Preise an der Tankstelle, da geht es um die Heizkosten mit Gas, um die Jahresabrechnung, die jetzt wieder ins Haus steht, da geht es um die Stromkosten, die mit den Gaspreisen mitsteigen, und es geht um Millionen von Menschen, die das dann zahlen. Beim Wohnen, beim Pendeln, beim Einkaufen: Energie braucht es überall. Ohne Energie gibt es kein Handyladen, ohne Energie gibt es kein Brotbacken, ohne Energie wird kein Stahl geschmolzen. Hohe Preise treffen uns also alle, jeden und jede Einzelne von uns, jedes Unternehmen, jedes Unterfangen. – Das ist die eine Seite. Da sind wir leider schon wieder mittendrin: Mit jedem Tweet, mit jedem Posting von Donald Trump kann sich das wieder verschlimmern, können die Preise weiter steigen.

Die andere Seite ist aber Knappheit, und genau die soll uns ja jetzt – wenn man Ihren Worten Glauben schenkt, Herr Minister – auch drohen. Dann geht es nicht mehr nur darum, wie viel die Energie kostet, wie viel wir alle dafür bezahlen, dann geht es darum: Reicht es irgendwann noch? Genau dafür – so scheint es – hat diese Regierung keinen Plan. (Beifall bei den Grünen.)

Das Dramatische dabei ist ja wieder einmal die Ungerechtigkeit, die sich dahinter versteckt. Die Familie, die sich jetzt lange alles abgespart hat, damit sie einmal im Jahr eine Woche auf Urlaub fliegen kann, muss sich jetzt die Frage stellen: Geht unser Flieger? Was kostet das dann? Was tun wir, wenn die Lage noch schlimmer wird? Die Familie spürt die Unsicherheit. Die Wenigen, die mit dem Chauffeur durch die Gegend fahren oder sich den Privatjet leisten können, denen ist es wurscht, denn die können das Kerosin beschaffen und auch zahlen. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Gewessler geht sich aus ... Privatjet ...!) Es sind die Vielen, die es genau in diesen Tagen betrifft, es sind die Vielen, die die Unsicherheit und die Verunsicherung spüren und sich aktuell fragen: Wo ist eigentlich diese Bundesregierung? Und ehrlich: Ich verstehe das! (Beifall bei den Grünen.)

Wir stecken inmitten der größten Energiekrise der letzten Jahrzehnte. Die internationale Energieagentur sagt, dass das die allergrößte Energiekrise ist, die diese Welt bis jetzt gesehen hat. Da müssten wir alle gerade in diesem Hohen Haus, hier im Parlament doch bitte nicht lange nachdenken, was das heißt. Wir alle können uns ja – leider, muss ich sagen – noch daran erinnern: 2022, es ist noch nicht lange her, gab es die letzte Krise bei unserer Energieversorgung. Da sind wir auch hier gesessen – mit einem Unterschied: Wir haben hier in diesem Parlament Notfallmaßnahmen beschlossen. Die Sorge, die damals geherrscht hat, die spüre ich noch sehr deutlich, die habe ich noch gut vor Augen, aber auch die Betriebsamkeit, die hier in diesem Hohen Haus geherrscht hat, weil auch das Schlimmste möglich war. Jetzt wird es noch schlimmer? – Das ist ja dramatisch, wenn sich das bewahrheitet. 

Eines haben wir aber damals schon gewusst und gemerkt: Wenn eine solche Krise droht, dann bereitet man sich besser auf alle Eventualitäten vor. Alle hoffen, und das völlig zu Recht, dass es am Ende gut ausgeht, aber das Prinzip Hoffnung kann doch bitte nicht der Ratgeber für die Krisenvorsorge dieser Bundesregierung sein! Vorsorge braucht es vorab! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es zu spät ist, kann man nur mehr die Scherben aufkehren. So weit soll es nicht kommen, aber im Moment hat man leider ein bisschen das Gefühl, man muss genau das befürchten. Man hat in der letzten Woche eher den Eindruck bekommen, Sie haben diese Situation nicht wirklich im Griff. Lieber Herr Minister, da haben Sie uns direkt aus Indien so nebenbei verkündet, dass bei Diesel und bei Kerosin ein Engpass droht, nachdem Sie davor wochenlang alle Warnungen in den Wind geschlagen haben, bei jeder Gelegenheit versichert haben: Alles in bester Ordnung! – Man bekommt fast ein bisschen das Gefühl, Sie sind nach Indien geflüchtet, um uns nicht die schlechten Nachrichten hier in Österreich zu verkünden. 

So planlos ging es dann leider auch weiter: Knappheit ja, das war der erste Teil Ihrer Aussage, Vorsorgeplan nein, das war nämlich der zweite Teil Ihrer Aussage. So lässt sich das zusammenfassen: Den Plan machen wir frühestens, wenn es wirklich ernst ist. – Das ist doch kein Verständnis von verantwortungsvoller Politik in einer Krise! Glauben Sie, irgendjemand, der uns hier zuseht, fühlt sich jetzt danach irgendwie sicherer? – Nein. Wir sind da im Blindflug unterwegs, Herr Minister, und man hat das Gefühl, Sie sind lieber Passagier, als ans Steuer zu greifen. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, alle, die uns hier heute zusehen! Niemand hier wünscht sich, dass der Krieg und die Verwerfungen weitergehen. Ich teile jede Hoffnung darauf, dass bald wieder Frieden einkehrt, dass es am Ende halb so wild kommt, aber wer von uns, wer von Ihnen hier legt jetzt dafür eine Hand ins Feuer? Glaskugel gibt es keine. Es bleibt nur die Gewissheit: Es ist einfach schon sehr oft anders gekommen. Deshalb erwarte ich mir von einer Bundesregierung in einer Krisenzeit Vorsorge und Vorbereitung – auch für den Ernstfall, der hoffentlich nie eintritt. 

Niemand in Österreich erwartet, dass wir auf den Konflikt riesigen Einfluss haben, dass Sie beide hier heute den Konflikt beenden könnten, aber wir alle in Österreich haben ein Recht darauf, dass ein Energieminister auch tatsächlich einen Plan macht. Ein guter Start – dazu haben Sie heute die Gelegenheit, wir geben sie Ihnen – ist es, Klartext zu sprechen. Legen Sie deswegen heute hier die Karten auf den Tisch: Wie steht es um die Versorgungssicherheit mit Öl, mit Treibstoff, mit Gas? Was droht uns? Worauf sollen wir uns einstellen, und zwar nicht nur im Best-Case-Szenario, nicht nur in dem Szenario, das wir uns alle wünschen, wenn alles genau richtig zusammenfällt, sondern auch dann, wenn der Krieg andauert, wenn die Straße von Hormus eben länger nicht passierbar ist. 

Was heißt das dann für unsere Rechnungen, was heißt das umso mehr im kommenden Winter? Welche Vorkehrungen treffen Sie, damit die Speicher dann auch tatsächlich befüllt sind, diese Speicherfüllung mit Erdgas – unser Sicherheitspolster – sichergestellt wird? 

Legen Sie einen Plan vor, wie Sie im Ernstfall Treibstoff sparen, damit Lebensmittel sicher dort ankommen, wo sie hinmüssen, damit die Pendler und Pendlerinnen in die Arbeit kommen! Wie tragen Sie dafür Sorge, dass genau das gelingt, wenn es knapp wird, wie Sie erst letzte Woche angekündigt haben?

Ich weiß schon, Herr Minister, ich kann mich gut erinnern, es sind schwere Entscheidungen, es sind unangenehme Entscheidungen. Umso wichtiger ist es, früh genug damit zu beginnen und ehrlich zu sein, denn gemeinsam Krisen zu bewältigen, kann nur gelingen, wenn alle wissen, woran sie sind, wenn alle wissen, was sie zu tun haben. Diese Informationen sind Sie uns bisher schuldig geblieben. Ich erwarte mir, dass Sie uns diese heute liefern. (Beifall bei den Grünen.)

In Österreich gilt jetzt leider einfach immer noch: Täglich grüßt das Murmeltier. Irgendwo auf dieser Welt bricht ein Konflikt los – teure Energierechnungen hier in Österreich. Solange wir abhängig sind, ändert sich das auch nicht. Solange wir am Importtropf hängen – egal ob bei Öl oder bei Gas –, wird uns von außen diktiert, wie es unserer Wirtschaft geht. 

Zu mir kommen jetzt gerade oft Menschen, wenn ich unterwegs bin, die mich ein bisschen verzweifelt fragen: Was kann man da dagegen tun? Oder sie sagen: Da kann man halt nichts machen! – Aber natürlich kann man etwas machen! Jedes Windrad hilft, jede getauschte Heizung macht es leichter, jedes E-Auto spart Treibstoff. Da sind Sie in der Pflicht, Herr Energieminister! (Beifall bei den Grünen.)

Wo ist der Turbo für die heimische Stromproduktion, Herr Minister? Wo ist das Austauschsofortprogramm für die alten Ölheizungen? Herr Minister, wo bleibt der Umstiegsplan auf die E-Mobilität? Helfen Sie den Menschen in diesem Land raus aus der Abhängigkeit, anstatt diese Abhängigkeit auch noch künstlich zu verlängern. (Beifall bei den Grünen.)

Auch das fehlt, auch diese Maßnahmen fehlen. So liefern Sie den Eindruck von Planlosigkeit, von einer Politik, die danach aussieht, als würde sie den Kopf in den Sand stecken und nicht Verantwortung übernehmen. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen: Davon wird sicher nichts besser – für niemanden von uns, für kein Unternehmen in diesem Land, für uns alle nicht. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) 

Man kann die Augen vor den Problemen verschließen, verschwinden werden sie deswegen trotzdem nicht, das lernt man als kleines Kind. Da fällt einem auch auf: Wenn man sich die Augen zuhält, sehen einen die anderen immer noch. Aber wir spielen hier nicht Verstecken, sondern ich erwarte mir, dass die österreichische Bundesregierung für die österreichische Energieversorgung auch in einer Krise tatsächlich Verantwortung übernimmt – und Sie ganz vorne dabei, Herr Energieminister. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage noch ein Wort zur Freigabe der Ölreserven, weil ich vermute, dass das gleich auch in der Antwort vorkommt, deswegen möchte ich es gleich vorwegnehmen. Die Freigabe der Erdölreserve ist ein Polster für den absoluten Ernstfall. Die Erdölreserve haben wir deswegen, damit wir unser Land in Betrieb halten, wenn sonst nichts mehr kommt. (Abg. Schroll [SPÖ]: Jetzt hast gerade gesagt, wir haben die große Krise!) Die zapfen wir gerade an, obwohl die Knappheit laut Ihrer Prognose erst bevorsteht. 

Das kann gutgehen, ja, das kann gutgehen. Aber was machen wir, wenn es das nicht tut, wenn die Reserve dann schon halb leer ist, wenn wir sie wirklich brauchen? Verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe die Möglichkeit der Freigabe unterstützt. Wir sollten schnell sein können, wenn es darauf ankommt. Es ist nur keine Einladung, damit leichtfertig umzugehen. Deswegen an dieser Stelle eine Warnung: Den Plan erst dann zu machen, wenn die Reserve aus ist, ist zu spät und auch fahrlässig. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Liebe Frau Staatssekretärin! Unser Land leidet unter geopolitischen Verwerfungen, weil wir abhängig sind, weil wir energiepolitisch noch nicht auf eigenen Beinen stehen können. Diese Krise können Sie nicht von heute auf morgen alleine lösen – das gestehe ich allen zu –, aber Sie können Vorkehrungen treffen, Sie können mit offenen Karten spielen und Sie können erste Schritte machen, damit unsere Lage besser wird. Bisher haben Sie nichts davon getan, deshalb stehen wir heute auch hier. 

Mir wäre es recht gewesen – ich komme zum Anfang zurück –, wir hätten diese Dringliche Anfrage heute nicht gebraucht. Ich wäre froh, wenn wir alle hier das Gefühl haben könnten, Österreich ist gut vorbereitet, aber das vermitteln Sie nicht. Deswegen stehen Sie heute hier Rede und Antwort. 

Nutzen Sie die Gelegenheit! Spielen Sie mit offenen Karten, kommen Sie in die Gänge – nicht für mich oder für uns Grüne hier, für niemanden von uns hier im Haus, sondern für ein krisenfestes, widerstandsfähiges, unabhängiges und sicheres Österreich. Die Menschen haben sich eine Politik verdient, die dafür sorgt, dass ihnen auch einmal eine Last von den Schultern genommen wird. Zeigen Sie heute, dass Sie das zumindest probieren! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer zu Wort gemeldet. Ich darf ihn an dieser Stelle auch herzlich im Haus begrüßen. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.