RN/95

15.16

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, herzlich willkommen im Hohen Haus! Herzlichen Dank der grünen Fraktion, dass sich heute auch das Parlament mit diesem für unseren Wirtschaftsstandort, für unsere Gesellschaft so zentralen und wichtigen Thema auseinandersetzt. 

Wir als Bundesregierung – vor allem auch im Wirtschaftsministerium – setzen uns seit Beginn des Irankriegs jeden Tag rund um die Uhr im Detail mit der Krise, mit den Folgen und mit den Möglichkeiten des Dämpfens, des Abmilderns der Folgen auseinander, weil die Versorgung in diesem Land gesichert werden muss und weil wir miteinander die Verantwortung haben, dass die Wirkung auf die Preise, auf die Inflation so gut wie möglich gedämpft wird. Für mich ist entscheidend, dass diese Bundesregierung vorbereitet ist, dass sie faktenbasiert agiert und vor allem auch umsichtig vorgeht. Deswegen war uns von Anfang an wichtig, dass wir uns gut vorbereiten.

Es gibt große Unterschiede – Frau Klubobfrau Gewessler, Sie haben es angesprochen – zur Krise 2022, bei der plötzlich das Gas aus Russland im Ausmaß von 80 Prozent nicht mehr da war und man dann in der Not und mit Tempo agieren musste. Unser Zugang ist, uns rechtzeitig darauf vorzubereiten, jetzt schon die Maßnahmen zu treffen, in der Hoffnung, dass es zu keiner Mangellage kommt, dass wir auch vorbereitet sind, wenn eine derartige Mangellage eintritt.

Gleichzeitig ist es unsere Verantwortung, dass wir bei der Alarmstimmung, die durch Social Media und durch gewisse Kräfte befeuert wird, nicht ebenfalls auch noch Öl ins Feuer gießen, sondern besonnen, faktenbasiert, ehrlich und transparent agieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte gleich vorwegschicken, weil man gerade in der Politik den Eindruck hat, der Staat kann jedes Problem lösen, die Republik hat auf alles eine Antwort und jedes Weltgeschehen kann rückgängig gemacht werden: Ja, wir leben in Österreich nicht auf einer Insel der Seligen. Wir sind nicht vom Weltmarkt abgekoppelt und Europa ist nicht von den Vorkommnissen in der Golfregion abgekoppelt. Die Auswirkungen der internationalen Unsicherheiten treffen uns sehr direkt und konkret tagtäglich mit den Preisen an der Tankstelle, aber vor allem auch mit der Inflation. 

Wir zahlen jetzt in Österreich und in Europa den Preis für die Politik von Donald Trump. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, wir zahlen für unsere eigenen Versäumnisse!) Wir spüren jetzt tagtäglich, was es bedeutet, wenn eine populistische, wenn eine verantwortungslose Politik nicht nur in den USA agiert, sondern sich auch auf die Golfregion und auf den gesamten Energiebereich ausweitet. Das spüren wir in Europa, das spüren wir in Österreich. Auch das sollte sehr klar und deutlich machen, was passiert, wenn Populisten auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger populistische Politik machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Sinne von rechtzeitig handeln bin ich froh, dass diese Bundesregierung in den letzten Monaten alles unternommen hat, um im Bereich Inflation und Wirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu kommen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Mach dich nicht lächerlich!) Es waren vor allem die Maßnahmen im Energieressort, die maßgeblich dazu beigetragen haben (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr nehmt der Bevölkerung das Geld aus der Tasche, das ist alles!), dass die Inflation im Jänner von 3,8 Prozent auf 2 Prozent gesunken ist: Österreichtarif, Senkung der Elektrizitätsabgabe, Senkung der Netzgebühren, Preis-runter-Garantie – alles Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass das große Problem des letzten Jahres, die hohe Inflation, sich zu Beginn des Jahres wieder bei 2 Prozent eingependelt hat. 

Ich bin froh, dass wir so konsequent gehandelt haben, denn es ist mir lieber, dass wir der Irankrise mit einer Ausgangslage von 2 Prozent Inflation begegnen, als wenn wir auf dem Niveau vom Vorjahr, auf 4 Prozent, wären. 

Entscheidend ist, dass dieser Krieg jetzt massive Auswirkungen auf die Inflation und auf das Wachstum hat. Man braucht sich nur die nackte Zahl anschauen: Seit dem Krieg passieren statt 20 Millionen nur noch 2 Millionen Barrel pro Tag die Straße von Hormus. Asien hat deshalb bereits ein Versorgungsproblem. Europa hat derzeit vor allem ein Preisproblem. 

Was den Diesel betrifft, bin ich guter Dinge, da wir einerseits eine Reduktion des Angebots um 5 Prozent haben, andererseits aber auch sehen, dass die Nachfrage in Europa deutlich zurückgegangen ist. Auch melden uns Marktteilnehmer in Österreich, dass sich derzeit der Nachfragerückgang bei 12 bis 15 Prozent eingependelt hat. Ich gehe zum gegebenen Zeitpunkt daher davon aus, dass der Angebotsrückgang beim Diesel, die von mir angesprochen 5 Prozent europaweit, durch den Nachfragerückgang kompensiert werden kann. 

Beim Kerosin – man muss die Fakten ganz ehrlich auf den Tisch legen – stellt sich die Situation anders dar. Wer in den nächsten Monaten fliegt, wird das merken, beim Ticketpreis auf alle Fälle, aber auch bei der Verfügbarkeit des einen und des anderen Fliegers. 

Liebe grüne Fraktion, sehr geehrte Frau Klubobfrau Gewessler, ich nehme diesen Kampfeinsatz für die Ferienflieger wahr. Ich bitte aber trotz Kampfes für die Ferienflieger auch die grüne Fraktion darum, dass wir ehrlicherweise einsehen, dass, wenn Kerosin knapp ist, auch durch die Bundesregierung, auch durch die EU fehlendes Kerosin nicht herbeigeschafft, nicht herbeigezaubert werden kann. 

Entscheidend ist aber, dass wir in Schwechat mit unserer Raffinerie gut aufgestellt sind. Rund 95 Prozent des Kerosins, das wir in Schwechat benötigen, wird dort selbst raffiniert. Das Problem ist nur: Ein Flieger hebt vollgetankt in Schwechat ab, landet wo und muss dort für den Rückflug wieder betankt werden. Das heißt, natürlich wird uns oder kann uns der Kerosinmangel treffen, wenn für den Rückflug Kerosin nicht im ausreichenden Ausmaß zur Verfügung steht. Wir haben ja jetzt schon die Situation bei vier italienischen Flughäfen, dass es dort bereits einen Kerosinmangel gibt. 

Deswegen bin ich der Europäischen Kommission dafür dankbar, dass in den letzten Tagen ein Aktionsplan entwickelt wurde, damit es zu einer besseren Abstimmung kommt, was Kerosinbeschaffung, -lagerung und -verteilung betrifft; denn der Flugverkehr, gerade der internationale Flugverkehr, kann nur gemeinsam organisiert werden. 

Ich habe es vorhin schon angesprochen: Wir als Bundesregierung haben einen ganz klaren Plan, wie wir dieser Krise begegnen, nämlich einen Fünfpunkteplan, den wir auf Punkt und Beistrich verfolgen. 

Erstens – das Wichtigste –: Man muss tagtäglich wissen, wie die Lage ist, wie sie sich entwickelt. Deswegen haben wir sofort und umgehend im Wirtschaftsministerium ein professionelles Krisenmanagement installiert, nämlich mit einer eigenen Taskforce zur Versorgungssicherheit, wobei erstmals in einer Krisentaskforce auch die Wissenschaft vertreten ist, nämlich mit dem Lieferketteninstitut.

Das ist notwendig, weil wir aufgrund der geopolitischen und geoökonomischen Zusammenhänge abhängig von den Pipeline-Buchungen, von den Lagerbuchungen, sind, aber auch, nämlich im Cargo-Bereich, davon, wie die Schiffe unterwegs sind. Es ist wichtig, dass wir wissen, wie die Schiffe, die quasi unser Öl aus Kasachstan bringen, gebucht und unterwegs sind, wie die relevanten Schiffe aus der Golfregion gebucht und unterwegs sind, damit wir bereits informiert sind, bevor der Hafen in Triest erreicht wird, was das dann für unsere Pipeline-Buchung bedeutet. 

Ich glaube, das ist im Bereich der Krisenvorsorge, des Krisenmanagements ein neues Level an Professionalität, das da wir hochgezogen haben – und jetzt auch die gesamte Bundesregierung unter der Leitung des Krisenkoordinationsgremiums, unter unserem Krisensicherheitsberater Peter Vorhofer. Zu erwähnen ist da auch die Vereinigung aller Ministerien, vom Verkehrsministerium über alles, was man braucht, bis eben hin zum Wirtschaftsministerium, um umfassend zu handeln. – Erster Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Punkt – und da bedanke ich mich auch bei der grünen Fraktion dafür, dass sie ermöglicht, das im Hauptausschuss des Parlaments zu haben –: Wir haben Teile unserer Notstandsreserve aktiviert. Die Republik Österreich verfügt über Rohöl und verarbeitete Produkte wie Benzin, Diesel und Kerosin im Ausmaß von 90 Tagen. Das heißt, wir sind in der Lage, 90 Tage Österreich über unsere Pflichtnotstandsreserve zu versorgen, falls es zu null Lieferungen mehr nach Österreich kommen würde. 

Wir haben aus Vorsichtsgründen im Rahmen einer internationalen Kollekte Teile dieser Notstandsreserve freigegeben, nämlich im Ausmaß von 11 Tagen, damit wir nämlich vorbereitet sind, sollte der Ernstfall eintreten: 65 000 Tonnen Rohöleinheiten sind bereits jetzt für die Verarbeitung freigegeben worden, davon werden 56 000 Tonnen der OMV zugeführt, um jetzt schon Raffinierungsprozesse zu starten, um Preissignale und Angebotssignale für den Bedarfsfall zur Verfügung zu haben. 

Drittens: Wir haben als Wirtschaftsministerium ein sehr umfassendes Versorgungssicherheitspaket Gas vorgelegt, in dem es darum geht, rechtzeitig alle Vorkehrungen zu treffen – da dürfen wir auf Erfahrungen der letzten Krisen zurückgreifen –, um die entsprechenden Notverordnungen beziehungsweise Gesetzesgrundlagen zu haben, um agieren zu können. 

Viertens: Wir sind in engster Abstimmung mit den EU-Behörden, mit der EU-Kommission, insbesondere betreffend Befüllung der Gasspeicher. Die große Herausforderung ist, dass, wenn am Ende der Wintersaison alle Länder einspeichern müssen – was Auswirkungen auf die Preisbildung hat –, wir das gemeinsam machen, damit durch große Einzelbestellungen die Preise nicht noch zusätzlich in die Höhe getrieben werden, und dass wir vor allem beim Thema Kerosin wie bereits ausgeführt zusammenarbeiten. 

Und fünftens: Wir haben eine klare Kaskade bei der Energielenkung. Das ist jetzt, glaube ich, der große Unterschied zu 2022. Wir haben derzeit eine Preisherausforderung, aber kein Versorgungsproblem – zum gegebenen Zeitpunkt mit dem gegebenen Wissen. Deswegen geht es jetzt darum, für das Thema Eigenverantwortung zu sensibilisieren, damit jede und jeder einen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs leistet und damit auch das eigene Geldbörsel schont. Es ist wichtig, dass es, auch was den Preis betrifft, Sensibilität gibt. 

Sollte ein Krisenfall eintreten, auch in der Versorgung, gibt es das Energielenkungsgesetz, das eine ganz klare Kaskade vorsieht. Man darf jetzt nicht in Alarmstimmung verfallen. Und da kritisiere ich ein bisschen, Frau Gewessler, dass da ein bisschen versucht wird, Alarmstimmung zu verbreiten. Gescheiter ist es, vorbereitet zu sein; und wenn der Engpass eintritt, dann gibt es die klaren Möglichkeiten der Mengenbegrenzungen und auch dann der Lenkungen und der Umlenkungen, wobei selbstverständlich – ich erwähne es, weil es sicher später in den Fragen vorkommen wird – sichergestellt ist, dass Krankenhäuser, Einsatzorganisationen und so weiter versorgt sind. Da haben wir Gott sei Dank eine gute gesetzliche Grundlage, da sollen keine Aktionen aus der Hüfte passieren. 

Zweites zentrales Thema, das ich ansprechen möchte, sind die Spritpreise. Ich bin sehr dankbar, dass die E-Control heute bekannt gegeben hat, dass die Spritpreisbremse in Österreich funktioniert, dass an den Tankstellen, die von der Spritpreisbremse umfasst sind, der Sprit zuletzt im Schnitt um 13 Cent pro Liter billiger war. Wenn man jetzt auch noch den Rückgang auf den Handelsplätzen einrechnet, wenn man einrechnet, dass das Produkt in den letzten Tagen auch günstiger geworden ist, bedeutet das einen Preisrückgang von 21 Cent beim Diesel und von 15 Cent beim Superbenzin, was zeigt, dass diese Maßnahme wirkt. 

Erfreulich ist auch, dass Österreich im April jenes Land ist, das den dritthöchsten Rückgang bei den Spritpreisen, nämlich bei Preisen für Benzin und Diesel, hat und dass sich die Preissituation im Vergleich zum Peak schrittweise wieder entspannt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Ich bin auch froh, dass die E-Control die Sonderprüfung gegenüber der OMV, die ich beauftragt habe, abgeschlossen hat und dass – auch rechtlich – unmissverständlich klargestellt wurde, dass die 5 Cent der OMV an die eigenen Tankstellen und auch an den Großhandel weiterzugeben sind, dass damit auch in diesem Bereich die Spritpreisbremse funktioniert und die OMV auch zu keiner Stunde, zu keinem Tag davon abgewichen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Entscheidend, weil es um die Zukunft geht, ist: Wir müssen uns jetzt für unsere Wettbewerbsfähigkeit, was die Versorgungssicherheit und auch die Preisstabilität in unserer Republik betrifft, aufstellen. Das betrifft drei Punkte: 

Erstens: Wir müssen die Eigenproduktion im In- und Ausland stärken. Wir müssen die Potenziale, die wir für Gas und die wir für Öl haben, noch besser nutzen. 

Wir müssen – zweitens – unsere Lieferketten diversifizieren, sodass sie nicht von einzelnen Regionen abhängig sind, und das tun wir. 

Und drittens: massive Offensive im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energie. Ich kann Ihren Redebeitrag, Frau Gewessler, nur so interpretieren, dass auch die Grünen mit voller Kraft (Abg. Gewessler [Grüne]: Schauen, dass ein Gesetz daraus wird!) dieses Gesetz unterstützen werden, weil es mir wichtig ist, dass wir bei der Energiewende von der Ankündigung in die Umsetzung kommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Schön wär’s! Schön wär's!) 

Ich glaube, die Bilanz des Energieministers kann sich sehen lassen – Sie waren ja vor mir, in der letzten Periode, Energieministerin –: Wir haben mittlerweile das Elektrizitätswirtschaftsgesetz mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, wir haben mittlerweile auch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zur parlamentarischen Beratung ins Parlament gebracht. Wir kommen bei der Energiewende in die Umsetzung (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), und das sollte auch für die grüne Fraktion ein Tag der Freude sein. Unterstützen Sie uns jetzt, dass wir all das schaffen, was in der letzten Periode offensichtlich nicht gelungen ist! 

Ich darf in Ergänzung – ich verweise grundsätzlich auf die Ausführungen, die ich bereits getätigt habe, weil das eigentlich die meisten Fragen beantwortet (Abg. Gewessler [Grüne]: Ernsthaft?) – Ihre Fragen wie folgt beantworten (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]):

Zur Frage 1:

Statistik der Europäischen Kommission auf Basis der Einmeldungen der nationalen Statistiken: Mangel: 15 Prozent Kerosin, 5 Prozent Diesel – offizielle Zahlen der Europäischen Kommission. 

Zur Frage 2:

Darauf habe ich schon hingewiesen: Österreich produziert 95 Prozent des im Inland verbrauchten Kerosins; das betrifft den Flughafen Schwechat. Es können aber darüber hinaus keine Aussagen gemacht werden, wie davon auch andere Flughäfen betroffen sind. Man kann heute nicht sagen, wie der verfügbare Bedarf im Juli sein wird. Wir können jetzt sagen: Wir sind vorbereitet, wir raffinieren selbst, wir agieren auf europäischer Ebene.

Zur Frage 3:

Beim Diesel importiert Österreich fast 70 Prozent des Bedarfs aus dem Ausland. Das merkt man auch an der Preisentwicklung: deswegen ist der Preis des Diesels auch mehr gestiegen als der des Benzins. 

Auch da verweise ich auf die entsprechenden Ausführungen und auch auf den von mir schon dargestellten Rückgang der Nachfrage – 12 bis 15 Prozent, was uns derzeit die Marktteilnehmer sagen. Ich halte es aber für unseriös, Aussagen für den Juli zu treffen. Ich kann jetzt Aussagen treffen, denn dann – das gilt für alles, was ich sage –, wenn der Krieg länger dauert, wird es längere Verwerfungen geben, wenn er – hoffentlich – bald vorbei ist, können die Schiffe, die passieren, auch wieder planmäßig in Europa ankommen. 

Zu den Fragen 4 bis 7 plus Frage 12, soweit ich das noch nicht beantwortet habe: 

Wir haben von Tag eins an diese Taskforce im Wirtschaftsministerium eingerichtet. Diese Taskforce wurde jetzt zum Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten und Versorgungssicherheit nach § 10 Bundes-Krisensicherheitsgesetz weiterentwickelt und hat Empfehlungen ausgesprochen wie zum Beispiel die Verlängerung der Gasreserve, der Gaskraftwerksbevorratung, der geschützten Gasmengen im Bereich der Industrie, aber auch in kritischen Bereichen wie angesprochen, in Krankenhäuser et cetera. Es sind alle legistischen Vorarbeiten abgeschlossen; sämtliche Verordnungen und Gesetzentwürfe wurden bereits in der Koalition übermittelt. 

Ich habe bereits über den Fünfpunkteplan, den diese Regierung mit der Einrichtung des professionellen Krisenmanagements, der Notstandsreserve, des Versorgungssicherheitspakets, der EU-Abstimmung und einer klaren Kaskade im Lenkungsfall verfolgt, berichtet.

Zur Frage 8:

BMWET und Krisenstab sind laufend mit der OMV und auch mit dem Fachverband der Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie in einem mehrmaligen täglichen Austausch, weil es in der Krise nur so geht, dass alle Akteurinnen und Akteure rund um die Uhr ständig miteinander reden.

Zur Frage 9:

Aus heutiger Sicht hat kein Mitgliedstaat signifikante Probleme kommuniziert, es wurde aber im Kreis der Energieminister auf europäischer Ebene vereinbart, dass es da auch eine ganz enge Abstimmung und Koordination gibt, insbesondere was Kerosin betrifft und auch was das Befüllen der Gasreserven betrifft. Jetzt gerade findet ja der Europäische Rat auf Zypern statt, wo auch genau dieses Paket, das jetzt vorgeschlagen wird, beraten wird – wir können uns dann gern auch noch gesondert über die Ergebnisse und die Umsetzung unterhalten.

Zur Frage 10:

Da ich auch für die Staatsbeteiligungen zuständig bin, befinde ich mich regelmäßig in einem strategischen Austausch mit den zuständigen Organen, denen die operative Verantwortung im Beteiligungsmanagement zukommt. Die OMV leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Öl, Treibstoffen und Gas in Österreich. Sie ist für uns auch eine Schlüsselbeteiligung. Deswegen war es wichtig, heute mit der zuständigen Öbag-Vorständin auch die neue Eigentümerstrategie für die Öbag zu präsentieren, und die geht genau in die Richtung, in die Sie auch die Frage gestellt haben: die Stärkung der Eigenproduktion, die Stärkung der Eigenversorgung, die Stärkung der Diversifizierung und alles zu unternehmen, dass wir von den Fossilen wegkommen. 

Was die Gasversorgungsstandards betrifft: Es gibt ganz klare gesetzliche Grundlagen, was die Verpflichtung betrifft, Endkunden zu beliefern, insbesondere geschützte Kunden zu beliefern, die Sie auch angesprochen haben – soziale Dienste, Krankenhäuser et cetera –, dass die Gasversorgung zwischen 1. Oktober und 31. März in drei Stressfällen abzusichern ist: extreme Kälte, außergewöhnlich hohe Nachfrage oder Ausfall von Teilen der Gasinfrastruktur. Im letzten Winter waren zwischen 2,5 und 3 Terawattstunden für geschützte Kunden in Österreichs Speichern gesichert, davon 5 Prozent OMV. Und alles, was darüber hinaus die Vorhaltungspflicht betrifft, ist Gegenstand der tagtäglichen Auseinandersetzung mit diesen Organisationen und Unternehmen.

Zur Frage 11:

Wir haben diese bereits einberufen – da geht es jetzt um den Energielenkungsbeirat –, um eben die Beschlüsse zu fällen, was die Pflichtnotstandsreserve betrifft. Wir haben darüber hinaus wie von mir angekündigt auch alle Parlamentsparteien über den Zwischengang informiert – wir haben dort ja nur die Freigabe beschlossen. Ich habe angekündigt, dass wir, wenn sich an dieser Front etwas tut, auf freiwilliger Basis auch die Parlamentsparteien informieren. Das haben wir bei der Teilfreigabe auch getan. 

Derzeit besteht keine Versorgungseinschränkung. Selbstverständlich wird der Lenkungsbeirat einberufen, wenn es eine entsprechende Notwendigkeit der Lenkung gibt oder die Aufgaben zu erfüllen sind, die dieser Lenkungsbeirat auch gesetzlich hat.

Zur Frage 13:

Die Freigabe der Pflichtnotstandsreserve erfolgte auf Grundlage einer Collective Action der Internationalen Energieagentur zur Stabilisierung der globalen Märkte. Ich bekenne mich dazu, dass der Abruf der Teile dieser freigegebenen Menge durch die Raffineriebetreiberin auch zur Stabilisierung der globalen Ölmärkte beitragen wird, indem diese Mengen nicht auf dem globalen Markt nachgefragt werden, und dementsprechend daraus mehr Angebot für die Bezieher entsteht.

Zur Frage 14:

Der überwiegende Teil der Pflichtnotstandsreserve bleibt unangetastet und steht damit auch für einen möglichen künftigen Engpass, den wir aus heutiger Sicht nicht sehen und nicht bewerten, zur Verfügung. 

Für die Wiedereinlagerung gibt es eine ganz klare Vorgehensweise durch Standards der Europäischen Kommission – aber auch das kennen Sie: dass dann auch ein Befüllungspfad festgelegt wird. Ich glaube, dass wir da gut aufgestellt sind. 

Sie haben ja nur nach der Pflichtnotstandsreserve gefragt: Wir schauen uns genauso auch die kommerziellen Lagerstände – bei Diesel, bei Benzin, bei Kerosin –, die wir auch haben, an, und da sind auch große Mengen vorhanden. Wenn ich anmerken darf: Da haben Sie sich in Ihrem Redebeitrag leicht widersprochen: Sollen wir sie jetzt öffnen oder nicht öffnen? – Ich glaube, der Weg, den wir da gehen, ist exakt der richtige.

Zur Frage 15:

Es gibt auch bereits seit den letzten Jahren ein umfassendes Maßnahmenpaket betreffend Energieeinsparungen – ob es um thermische Sanierungsmaßnahmen geht, Fenstersanierungen, Geschoßdeckendämmungen, aber auch die Installation einer Fotovoltaikanlage im denkmalgeschützten Gebäude der Zentralleitung des BMWET. Es gibt klare Regelungen für die Raumtemperatur im Winter, aber auch für die Kühlung im Sommer mit 21,3 Grad im Winter beziehungsweise 26 Grad im Sommer.

Zur Frage 16:

Ergänzend zu den umgesetzten umfangreichen baulichen und technischen Energiesparmaßmahmen – Optimierung der Energieverbräuche und Einführung eines Energiemonitorings – gibt es auch eine Informationsoffensive gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, was energiesparendes Verhalten am Arbeitsplatz betrifft, weil auch da jede und jeder einen Beitrag zum Energiesparen leisten kann. Diese Informationsoffensive wird laufend intern kommuniziert.

Zu den Fragen 17 und 18:

Dienstliche Flugreisen wurden auch bisher schon, in der Vergangenheit, immer danach beurteilt, ob sie notwendig oder nicht notwendig sind. Da spreche ich für die gesamte Bundesregierung: Niemand fliegt aus Jux und Tollerei irgendwohin, sondern weil wir unsere Interessen vertreten, weil wir konkrete Anliegen haben, wie zum Beispiel auch letzte Woche in Indien. 

Indien ist ein enormer Wachstumsmarkt für Österreich. Wir haben das Ziel, die Exporte Österreichs nach Indien zu verdoppeln, damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und auch ein Wirtschaftswachstum zu generieren. Ich glaube, gerade der Irankrieg zeigt, wir müssen uns diversifizieren, wir brauchen neue Partner in der Welt und wir haben vor allem einen Job: dass wir die Exportwirtschaft unterstützen und ankurbeln, dass wir Arbeitsplätze schaffen und dass wir alles für unsere Betriebe unternehmen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Frage 19 bis 23:

Das habe ich alles eingangs beantwortet. Ich habe als Wirtschaftsminister eine klare Rolle: faktenbasiert zu agieren und vorzusorgen, nicht Panik zu schüren. Es gibt auch die ganz klaren Lenkungsgesetze. Wir haben es auch schon mehrmals angesprochen – weil eine Frage ist, was das für die kritischen Einrichtungen bedeutet –, und ich habe bereits auf den Fünfpunkteplan verwiesen, der ganz konkret ist und auch schrittweise, wie eine Kaskade, abgearbeitet wird.

Zu den Fragen 24 bis 26:

Auch da gibt es Gespräche, selbstverständlich mit allen Akteuren, nicht nur mit dem Verkehrsminister. Auf die Spritpreisbremse bin ich schon eingegangen – inflationsdämpfende Wirkung von einem Viertelprozentpunkt –, auch auf die Maßnahmen im Energiebereich, angefangen vom Sozialtarif bis zur Preis-runter-Garantie. Es sind alles Maßnahmen, um einen Beitrag zur Senkung der Kosten zu leisten.

Ich kann ja nur jene Fragen beantworten, die sich an mich als Wirtschaftsminister richten, und will deshalb nicht für den Verkehrsminister antworten. Wenn man auf Frage 25 eingeht: Das Probeticket für das Klimaticket – das sind ja alles Maßnahmen, die auch einen Beitrag leisten.

Frage 27:

Diese Frage gebe ich an die grüne Fraktion zurück; ich bitte um Ihre Unterstützung: Schauen wir, dass wir miteinander das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in die Umsetzung bringen (Abg. Gewessler [Grüne]: Das gibt’s schon!), dass wir alles unternehmen, damit dieses Gesetz möglichst bald beschlossen wird! (Abg. Gewessler [Grüne]: Das gibt’s schon, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz!) 

Ich brauche mir nur den letzten Winter vom gesamten Stromverbrauch her anzuschauen: Da haben wir 20 Prozent importieren müssen, auch 20 Prozent aus Gaskraftwerken beziehen müssen. Wir haben jetzt die riesengroße Chance – und da bitte ich wirklich Sie, Frau Gewessler, und die ganze Fraktion –: Schauen wir, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren endlich vorankommen (Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne]), dass wir die Energiewende von der Ankündigung auch in die Umsetzung bringen! Sie haben jetzt die Chance, diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn’s ein Gescheiter wäre, dann würde ich zustimmen!)

15.43

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.