RN/97

15.44

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben die jetzige Energiekrise mit der Energiekrise 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verglichen, und ich finde, das ist ein guter Vergleich. Sie können sich vielleicht noch daran erinnern: Als Russland im Februar 2022 die Ukraine angegriffen hat, ist das Gas über die Pipeline ganz normal nach Österreich geflossen. Es war eben nicht so, dass mit dem russischen Angriff die Russen sofort mit den Gaslieferungen aufgehört hätten. Was stimmt, ist, dass die Gazprom sich geweigert hat, den zweitgrößten Gasspeicher in Haidach zu befüllen, was ein Riesenproblem war.

Die Schlussfolgerung aber – das, was die damalige Energieministerin, ihre Vorgängerin Leonore Gewessler, gemacht hat – war, obwohl das Gas damals noch geflossen ist, nicht einfach zu sagen: Es ist eh alles in Ordnung, das Gas fließt ja noch!, sondern sie hat konsequent gehandelt. (Beifall bei den Grünen.) Damit waren wir dann vorbereitet, als das Gas wirklich aufgehört hat, zu fließen. Das ist der Unterschied, und das ist im Prinzip der Inhalt unserer Dringlichen Anfrage. 

Wir wissen, dass es eine Krise gibt, bei der wir nicht wissen, wie es in den nächsten Wochen und in den nächsten Monaten weitergehen wird – und ich glaube, da sind wir uns alle einig: wir hoffen, dass das Sterben im Libanon, im Iran und sonst wo aufhört –, ob der Krieg aufhört und ob damit auch die Energiekrise, zumindest diese eine Energiekrise, aufhört, deshalb ist es uns so wichtig, vorbereitet zu sein.

Ich habe Ihnen jetzt eine halbe Stunde lang zugehört: Wir haben sehr viel Selbstlob gehört, aber ich habe nicht gehört, was jetzt eigentlich der Plan ist. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Zuhören!) Was ist der Notfallplan zur Versorgungssicherheit? Was sind die Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs? (Abg. Darmann [FPÖ]: Selbstlob und Planlosigkeit ist eh typisch für die Regierung!) Was sind die konkreten Ausbauziele für die Erneuerbaren? Wo ist der Plan? Wo sind die konkreten Pläne jenseits von Ankündigen, Selbstlob und Hinweis auf das, was eh schon gemacht wurde, Herr Minister? (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde schon angesprochen: Die Internationale Energieagentur spricht von der größten Energiekrise aller Zeiten. Wir haben auch eine Frage gestellt, wie es mit der Umsetzung ausschaut, denn die Internationale Energieagentur hat schon im März einen Zehnpunkteplan zur schnellen Verbrauchsreduktion bei Diesel, Kerosin und Flüssiggas vorgeschlagen. Sie haben die Frage, wie viele von diesen zehn Maßnahmen Sie umgesetzt haben, leider nicht beantwortet, aber ich kann sie Ihnen gerne beantworten: keine einzige Maßnahme. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben gesagt: Na ja, wenn Kerosin knapp wird, können wir es in Europa ja nicht hervorzaubern! – Ja, das stimmt, Zauberer sind wir alle keine, aber das, was wir machen können, und das, was die politische Verantwortung ist, ist, alles dafür zu tun, dass das, was wir haben, wenn wir dann einen Engpass haben, ausreicht – sprich: Energie sparen.

Herr Minister, Sie haben auch jetzt wieder die Verantwortung schön auf alle Einzelnen abgeschoben: Es kann ja jeder einen Beitrag leisten. – Aber wo ist da Ihre Verantwortung? Das Problem, das ich habe: Ja, wir können alle einen Beitrag leisten – die Unternehmen können einen Beitrag leisten, die Haushalte können einen Beitrag leisten –, aber diejenigen, die einen Beitrag leisten wollen, indem sie zum Beispiel ihre Ölheizung tauschen, um eine Heizung mit Erneuerbaren zu bekommen, diejenigen, die sich ein E-Auto anschaffen wollen, diejenigen, die ihr Haus thermisch sanieren lassen, damit sie weniger heizen müssen, lassen Sie im Stich – die lassen Sie im Stich, das ist leider Ihre Politik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: Wo sind denn die 3 Milliarden Euro?)

Herr Minister, Sie haben die thermische Sanierung angesprochen, und wir sind uns alle einig: Es ist für die Wirtschaft gut, wenn wir thermisch sanieren – wir haben es heute im „Morgenjournal“ gehört, das ist die einzige Branche, die letztes Jahr noch irgendwie ein Wachstum zu verzeichnen hatte. Sie haben die Mittel des Bundes für die thermische Sanierung auf null runtergekürzt, und das ist ein riesiges Problem. Sie haben sich am Anfang dieses Jahres dafür abfeiern lassen, dass Sie die Förderungen für erneuerbare Energien – den Ökostrombeitrag – gekürzt haben. Sie haben – wir erinnern uns – gesagt: Ja, das ElWG haben wir beschlossen. – Was haben Sie da vorgeschlagen? – Sie haben vorgeschlagen, eine neue Gebühr für alle PV-Anlagen, die einspeisen, einzuführen. Das haben wir Grüne in harten Verhandlungen zum Glück verhindern können. (Beifall bei den Grünen.)

Und, Herr Minister, jetzt legen Sie – Sie haben es angesprochen – ein Gesetz vor, wo Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigung draufsteht, aber sehr wenig von dem, was da draufsteht, auch drinnen steht. Es ist schon spannend, wenn Sie selbst dieses Gesetz vorlegen und gleichzeitig dazusagen, dass die Ziele zu niedrig sind – und ich kann Ihnen da nur recht geben: Diese Ziele sind zu niedrig. Und wir wissen alle, wo das Problem ist: Es fehlt der politische Wille an vielen Orten, im schwarz-blauen Oberösterreich, aber teilweise auch im rot regierten Kärnten, ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen, damit wir die Erneuerbaren ausbauen können, damit wir endlich aus dieser fossilen Abhängigkeit rauskommen. 

Dieses Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, so wie es jetzt von Ihnen vorgelegt wurde, wird daran nichts ändern. Deswegen freue ich mich auf konstruktive, aber harte Verhandlungen. So können wir diesem Gesetz nicht zustimmen, Herr Minister, das muss Ihnen klar sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo, Lukas!)

15.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kassegger. 6 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.