RN/98

15.51

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! (Abg. Kogler [Grüne]: Fossil ist alles ...!) Ja, Herr Bundesminister, wenn man Ihnen so zuhört, muss man ja doch gestehen, dass Sie rhetorisch schöne Worte finden, das Ganze auch wohlfeil formulieren, Aktivität zu kommunizieren versuchen, aber wenn man dem Ganzen dann ein bisschen auf den Grund geht, und das versuche ich mit meinem Redebeitrag zu tun, hat man schon teilweise Sorge, dass Sie a, den Bezug zur Realität verloren haben oder b, sich in Ihrer Argumentation doch sehr nahe am Bereich des Aktionismus bewegen. 

Ich halte im Übrigen, so wie Kollegin Gewessler, die Auflösung einer Notstandsreserve zum derzeitigen Zeitpunkt – wir sind weit weg von einem absoluten Notstand – für eine derartige Aktion, die doch eine hohe Komponente an Aktionismus in sich birgt, ebenso wie das, was Sie heute präsentiert haben, das Versorgungssicherheitspaket Gas: Bitte schön, das ist eine Zusammenfassung von Verordnungen. Also da muss man oder da sollten Sie, glaube ich, schon aufpassen, dass Sie da nicht Dinge, in denen – Kollege Lukas Hammer hat es gesagt – etwas nicht drinnen ist, als solches verkaufen. Stichwort Günstiger-Strom-Gesetz: Sie behaupten nach wie vor, das ist ein Günstiger-Strom-Gesetz (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hattmannsdorfer), aber das hat damit nichts zu tun. Und wenn Sie heute die Spritpreisbremse loben und das Einlenken der OMV anführen: Ja, selbstverständlich war die Konstruktion der Spritpreisbremse und die vollkommen logische Reaktion der OMV eine Gefährdung der Versorgungssicherheit, obwohl Sie immer davon reden, dass Ihnen diese Versorgungssicherheit so wichtig ist. (Zwischenruf des Abg. Seltenheim [SPÖ].) Diese Aktion hat natürlich die Versorgungssicherheit gefährdet.

Lassen wir jetzt einmal die Prosa weg und schauen wir uns einmal Ihre Energiepolitik im Besonderen und Ihre Wirtschaftspolitik als Wirtschaftsminister im Allgemeinen an! Sie erzählen ja dieselben Geschichten wie die Grünen: dass der Ausbau der Erneuerbaren – Ihr Winterbeispiel – da jetzt ein Problem elementar lösen würde. Ich habe es, glaube ich, schon zigmal gesagt: Da sind wir in zwei Bereichen ganz weit weg, beispielsweise im Mengenbereich – ich nenne jetzt bewusst keine Zahlen, um das nicht noch komplizierter zu machen, aber wir sind da weit weg –: Das sind ja nicht einmal annähernd die Mengen, selbst bei den 27 Terawattstunden, die jetzt im EABG im Plan stehen. Das steht im Übrigen – und das freut die Grünen nicht, wir sind da relativ indifferent – bitte schön seit 2020 drinnen, und Sie bringen nichts weiter, wobei Sie da jetzt natürlich nur ein Jahr in der Verantwortung sind. Wir haben jetzt nach meinen Unterlagen gerade einmal neun Terawattstunden von diesen 27 ausgebaut, und, auch das sage ich schon seit Jahren, das wird sich nicht ausgehen (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!), außer Sie wollen das Land mit Windrädern und Fotovoltaikpaneelen vollpflastern – das wollen wir Freiheitlichen nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz [Grüne] und Oberhofer [NEOS].)

Es löst auch kein Problem. Es löst insbesondere nicht das Problem, dass wir im Winter, in Zeiten der sogenannten trockenen Dunkelflaute, nach wie vor – und das werden wir auch immer sein, und wir Freiheitliche haben damit nicht das geringste Problem (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]) – von den Fossilen, von denen Sie wegkommen wollen (Abg. Schroll [SPÖ]: Windkraft im Winter wäre ideal!) – das ist ja wieder so eine Ankündigung; wir sehen da keine Notwendigkeit –, abhängig sein werden. Na und?! – Bevor wir im Winter erfrieren oder uns die Energie ausgeht, sind wir der Meinung – und da sind Sie wieder abweichender Meinung –, dass Gas und Öl nicht einmal dem Grunde nach böse ist, sondern wir sie auch weiterhin brauchen werden. 

Wir machen auch nicht die Politik, die Sie und Ihre Freunde in der Europäischen Union – von der Europäischen Volkspartei, Ursula von der Leyen – machen (Abg. Schroll [SPÖ]: Aber Landeshauptmann Kunasek macht wenigstens Windkraft!), nämlich energiepolitisch eine Sanktionspolitik. Da gilt ja sowieso: Gas und Öl sind böse, aber abgrundtief, furchtbar böse ist russisches Gas! (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS] sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) – Ja, Herr Oberhofer klatscht auch, wir klatschen nicht. – Da steigen Sie und Ihre Freunde aus der Europäischen Union aus, und gleichzeitig reden Sie etwas von Angebot-und-Nachfrage-Relationen. Es weiß doch jeder Volkswirt – erste Übung, erste Stunde –, dass so eine bewusste Verknappung des Angebots aus ideologischen Gründen in den allerseltensten Fällen – und damit nie – einen positiven Einfluss auf die Preisentwicklung hat. 

Natürlich werden allein durch solche Ankündigungen und eine solche ideologiegetriebene Politik mit dem moralischen Zeigefinger Situationen geschaffen, in denen unsere Energiekosten genau dort sind, wo sie sind, nämlich um ein Dreifaches höher als in den USA, um ein Dreifaches höher als in China – und Sie reden dann irgendetwas von Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit et cetera.

Das geht sich dann am Ende nicht aus: Ihr Beharren – das von Ihnen und Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen – auf dem Green Deal, Ihr Beharren auf einem Zertifikatehandel, der alles teurer macht, Ihr Beharren auf der CO₂-Steuer, die alles teurer macht, und in Österreich klopfen wir dann noch die Mineralölsteuer und die Umsatzsteuer drauf. Sie tun ja sogar Gold-platen, indem Sie sagen, die Ziele der Europäischen Union sind uns zu wenig. Klimaneutral bis 2050? – Nein, die österreichische Bundesregierung, und Sie sind der Wirtschaftsminister, tut das Gold-platen: 2040 klimaneutral, was einen massiven Druck betreffend den Ausbau von Erneuerbaren ausübt. Und im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz klammern Sie genau diese Energieerzeugungsform, bei der Österreich stark ist und bei der Österreich gut ist, nämlich die Wasserkraft, aus – Kollege Hammerl hat es schon gesagt –, indem Sie in die Bestimmungen die Binnengewässer einfach nicht reinnehmen, das heißt, alles auf Wind, PV und Biomasse setzen. Das geht sich nicht aus, das wird die Netzkosten dramatisch erhöhen, und Sie rennen herum und reden vom Günstiger-Strom-Gesetz, vom Billigstromgesetz und so weiter und so fort.

Ich rede jetzt noch gar nicht von der Industriestrategie, bei der ich mich nach wie vor frage, wo Sie die 75 Millionen Euro – was im Übrigen deutlich weniger ist, als die Industrie unseres unmittelbaren Mitbewerbers, nämlich der Deutschen, bekommt – herbekommen. Ich hoffe nicht, dass Sie diese Euros aus der letzten Sofaritze zusammenkratzen müssen – so wie Kollegin Holzleitner, um Zara jetzt noch durchzufinanzieren. Das geht sich also in vielen Bereichen nicht aus. 

Sie sind Wirtschaftsminister. Wie gesagt: CO₂-Steuersenkung – Nullmeldung; Deregulierung – in Wahrheit eine Nullmeldung; Lohnnebenkosten – Nullmeldung; Entbürokratisierung – Nullmeldung. Also das sind in meiner Wahrnehmung und in unserer Wahrnehmung schon sehr, sehr viele Nullmeldungen. Es sind sehr viele schöne Worte, wohlfeil formuliert, aber am Ende zählen die Fakten, zählt die Realität, und da muss ich Ihnen wirklich sagen: Ihre Leistungsbilanz nach einem Jahr als Wirtschafts- und Energieminister ist, was die Fakten und die Realität betrifft, äußerst überschaubar. (Beifall bei der FPÖ.)

15.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schnabel. Die eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.