RN/99

15.59

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren hier auf den Rängen und vor den Monitoren! Eingangs, Herr Kollege Kassegger, muss ich sagen, Ihre Rede hier war eine Nullmeldung. (Abg. Schartel [FPÖ]: Nein!) Es war, typisch FPÖ-like, nur eine Aneinanderreihung von Problemen, keine Lösungsorientiertheit. Vor allem weil Sie die Wasserkraft ansprechen: Anscheinend sind Sie nur mit der Aufarbeitung des FPÖ-Skandals in der Stadt Graz beschäftigt, suchen den Maulwurf, und es entgeht Ihnen, dass eigentlich im Süden von Graz schon Wasserkraftwerke gebaut wurden und jetzt gerade im Norden von Graz Wasserkraftwerke gebaut werden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich schätze deinen Zugang zu Seriosität, Herr Kollege!) Beschäftigen Sie sich doch mit den Fakten und zählen Sie hier nicht nur Krisen auf! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Geschätzte Damen und Herren, und vor allem: geschätzte Frau Kollegin Gewessler! Lassen Sie mich gleich klarstellen: Ja, wir haben eine angespannte internationale Lage, Krisen allerorts und es gibt Risiken in den Lieferketten. Eines haben wir aber sicher nicht, geschätzte Frau Kollegin, ein Szenario, das Sie hier gezeichnet haben: Österreich steht nicht vor einem Versorgungsnotstand! (Abg. Gewessler [Grüne]: ... niemand behauptet!)

Es ist wunderbar, dass Sie sich jetzt so für die Autofahrer einsetzen, und ich hätte mir das in der letzten Gesetzgebungsperiode gewünscht, denn da waren Sie ja immer gegen die Autofahrer, die klassische Verbotspartei, das hat man heute auch wieder herausgehört. Es ist gut, dass wir heute dieses Thema hier diskutieren. 

Um zum Jahr 2022 zurückzukehren: Es war Bundeskanzler Karl Nehammer, der maßgeblich für die Versorgungssicherheit und für die Krisenbekämpfung gesorgt hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Für sich selber!) Das war natürlich mit viel Einsatz der gesamten Regierungsmannschaft, aber es war Karl Nehammer, der über internationale Kontakte die Diversifizierung, die Versorgungssicherheit und vieles mehr sichergestellt hat. Diesen Einsatz möchte ich hier an dieser Stelle nochmals erwähnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

Kommen wir zur Gegenwart: Ja, wir haben - - (Abg. Kogler [Grüne]: Der hat sich eh gut gehalten für das, was die Wirtschaftskammer dauernd aufgeführt hat!) – Ja, geschätzter Herr Kollege Kogler, wir haben uns gut gehalten, trotz Ihnen, ja, das muss man dazusagen. 

Sei es drum, kommen wir zur aktuellen Debatte: Sie zeichnen ein Bild, als befänden wir uns wieder im Jahr 2022 – das ist eben nicht der Fall, wir stehen eben nicht vor einer so großen Versorgungskrise, sondern es gibt Risiken, die es abzuschätzen gilt. Die Fakten sind nämlich folgende: Die Speicher können wieder gefüllt werden, wir haben da auch entsprechend Vorsorge getroffen. Die Lieferketten sind diversifiziert, wir sind nicht mehr von Russland abhängig, auch wenn es sich die Freiheitlichen wünschen, und wir haben auch auf andere Art und Weise viele Versorgungsmöglichkeiten gesichert. Es gibt ein Risikoumfeld und wir müssen in diesem Risikoumfeld Entscheidungen treffen. 

Geschätzte Frau Staatssekretärin, aber vor allem sehr geehrter Herr Minister: Ich danke dir als Energieminister auch für deine persönliche Energie. Du hast hier fast 30 Minuten lang allumfassend dargelegt, was wir vonseiten der Regierungspartei machen, was vor allem du in deinem Ministerium in dieser Situation machst: die Energiewende vorantreiben, die Diversifizierung sichern und dementsprechend vorausschauend und planend mit marktwirtschaftlichen Instrumenten für unser Österreich, für unser wirtschaftliches Umfeld Vorsorge tragen. Ich wünsche dir weiterhin viel, viel Kraft und viel Engagement und Energie für diese Herausforderungen, die du zu bewältigen hast! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. –Abg. Kogler [Grüne]: ... falschen Film!)

Es ist ja auch heute wieder etwas präsentiert worden, das ist das Versorgungssicherheitspaket Gas. Das ist druckfrisch, also dafür hätte es jetzt nicht diese Dringliche Anfrage gebraucht, sondern es wird laufend gearbeitet. Das ist auch der Beweis dafür, dass wir hier planbar vorarbeiten und darauf schauen. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)

Geschätzte Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir die richtige Balance zwischen frei funktionierenden Märkten und gezielten staatlichen Eingriffen finden. Wir sind für freie Märkte, denn die garantieren Versorgungssicherheit – wir greifen nur dort ein, wo es spezielle Probleme gibt. Wir sagen daher ganz klar, wir müssen schauen, dass die Nachfrage funktioniert und der Verbrauch sinkt, die Märkte müssen sich stabilisieren. 

Die Spritpreisbremse ist ein Beispiel für so einen Eingriff. Die E-Control hat diese untersucht und das bewiesen, und auch der internationale Vergleich zeigt, dass dieses Instrument, das wir vor einigen Wochen geschaffen haben, wirkt. Der Dieselpreis ist um rund 10 Cent gesunken und der Preis für Super sogar um 18 Cent. Das wirkt also, und es wird mittlerweile auch international positiv beachtet, wie eben diese Spritpreisbremse in Österreich umgesetzt wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Von wem?)

Geschätzte Frau Kollegin Gewessler, 2021 habe ich mehrfach darauf gedrängt, und das ist jetzt fünf Jahre her, dass wir für die Mobilitätswende eine ausgebaute E-Ladeinfrastruktur brauchen. Hier an diesem Rednerpult habe ich das mehrfach angesprochen, das ist auch belegt durch Anfragen und so weiter, aber genau an diesem Punkt muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie da nichts weitergebracht haben, da ist nichts weitergegangen. (Ruf bei den Grünen: Oh! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) – Hören Sie gut zu, liebe Grüne, wir haben uns aus einer Position im oberen Spitzenfeld Europas ins Mittelfeld hinunternivelliert. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Jetzt arbeitet diese Bundesregierung – Bundesminister Hanke – mit der E-Move Austria daran, die E-Ladeinfrastruktur auszubauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Voglauer [Grüne].)

Wir brauchen zuerst die Infrastruktur, dann werden die Menschen mit den alternativ angetriebenen Fahrzeugen folgen. Das geschieht mittlerweile, viele E-Fahrzeuge sind mittlerweile in der Zulassung und werden die Mobilitätswende vorantreiben.

Geschätzte Damen und Herren, zum Schluss: Unser Blick muss nach vorne gerichtet sein! Unser Blick muss nach vorne gerichtet sein für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Und nicht so wie ihr das Gesetz zu blockieren!) – Kollege Hammer, ich würde doch bitten, dass Sie hier über Ihren Schatten springen und mitstimmen, dass Sie nicht nur reden, sondern sich einbringen und für die entscheidenden Schritte sorgen, damit wir die erneuerbaren Energien schneller ausbauen können. Wir brauchen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, wir brauchen das Grün-Gas-Gesetz und wir brauchen auch das geänderte Gaswirtschaftsgesetz. Ich bin der Meinung, mit diesen Gesetzen wird sich die energiepolitische Zukunft in Österreich entscheiden. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]. – Ruf bei der FPÖ: Biogas!)

Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Das, was Sie hier mit dieser Anfrage machen, ist Aktionismus, das führt nicht zu Sicherheit für unsere Bevölkerung. Das führt nicht zu Sicherheit für die heimischen Betriebe, für die heimischen Unternehmungen, sondern das führt nur zu Unsicherheit. Wir müssen aber mit Planbarkeit, mit Kontrollen und mit vorausschauender Politik unsere Unternehmer, unsere Wirtschaft unterstützen, und genau das machen wir. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Hat dir schon wer gesagt, dass der Gaspreis dreimal so hoch ist?)

Wir dramatisieren nicht, wir schätzen die Risiken klar ein und handeln entsprechend. Ich danke Ihnen vielmals für die Debatte – arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir Risiken reduzieren und auch umweltfreundlicher werden! (Beifall bei der ÖVP.)

16.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Herr. – Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.