RN/100
16.06
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich denke, gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, besonders klar und deutlich das zu kommunizieren, was eigentlich das Wesentliche ist: Österreich ist aktuell abhängig von fossiler Energie, Punkt. Wir sind also abhängig von Gas und von Öl, die wir importieren müssen, dadurch sind wir natürlich auch abhängig von diversen Diktaturen, Kriegen und massiven Preissteigerungen. Diese Abhängigkeit von fossiler Energie stürzt uns immer wieder in Krisen, und das bedeutet für Österreich, für uns alle vor allem eines: Unsicherheit und Teuerung.
Ich muss schon sagen, ich bin etwas überrascht, Kollege Kassegger von der FPÖ hat sich hier heraus gestellt und hat sehr deutlich, auch sehr ehrlich gesagt: Ja, wir sind abhängig von fossiler Energie! – Zitat – „Na und?“ (Ruf bei der FPÖ: So ist das, ja! – Abg. Kogler [Grüne]: Die wollen das ja!) – Ja sagt er – ich hoffe, die Kamera hat das eingefangen! (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Realität anerkennen!)
Schlagen Sie eigentlich manchmal in der Früh die Zeitung auf und lesen dort, was diese direkte Abhängigkeit bedeutet? Wenn da die Schlagzeile lautet, dass die Straße von Hormus geöffnet wird, sinkt sofort der Ölpreis. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das betrifft die Europäer zu 5 Prozent! Sie haben keine Ahnung! Das ist für die Asiaten ...!) Am nächsten Tag heißt es: doch nicht geöffnet, doch wieder Krieg – sofort steigt der Ölpreis, sofort gehen die Preise nach oben, und eins zu eins trifft das auch Österreich und die österreichischen Familien. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und Sie sagen: „Na und?“ – Ja, das sagen Sie immer noch; na gut, das ist die Energiepolitik der FPÖ. Jetzt weiß ja jeder Wähler und jede Wählerin, wie Sie dazu stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist die Na-und-Politik!)
„Na und?“ – Wir kennen dieses Muster ja schon, denn was wir jetzt mit dem Krieg im Iran erleben, ist dasselbe, das wir zuvor beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erlebt haben.
Ich weiß auch, dass sich kein Mensch in Österreich irgendeine dieser Krisen ausgesucht oder gar gewünscht hat, aber wir sind jetzt eben damit konfrontiert. Ich will aber gleich zu Beginn noch ein Beispiel der Zuversicht bringen, nämlich das Beispiel Spaniens. Spanien hat in den letzten Jahren stark in die Windkraft und auch in die Solarenergie investiert und gehört deswegen heute in Europa zu den Ländern mit dem günstigsten Strompreis. Genau jetzt profitiert Spanien von seinen frühen Investitionen in die erneuerbare Energie, denn Spanien ist jetzt in Kriegszeiten deutlich weniger anfällig für Preissteigerungen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dafür haben sie ein Blackout hinter sich!)
Das ist der Unterschied: Wer auf erneuerbare Energien setzt, gewinnt Unabhängigkeit – wer an fossilen Energien festhält, bleibt erpressbar! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnabel [ÖVP].)
Deshalb investieren wir jetzt in die heimische Energie, deshalb wollen wir die Abhängigkeit von Öl- und Gasdiktatoren beenden, deswegen verhandeln wir aktuell auch ganz konkret einen Gesetzentwurf, bei dem es um den Ausbau und die Beschleunigung der erneuerbaren Energien geht. Es geht um eine klare Vorrangstellung für die erneuerbaren Energien und auch um Zieldefinitionen; erstmals wird es gesetzliche Ziele für den Ausbau in allen neun Bundesländern geben. All das ist aktuell auf dem Verhandlungstisch.
Vielleicht auch für die Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause: Was bringt das für jeden Einzelnen von uns? Was bringt das, wenn beispielsweise ein Windrad aufgestellt wird? – Wenn sich das Windrad dreht, kann man quasi live bei der Energiewende zuschauen (Abg. Voglauer [Grüne]: Julia, erklär das Daniel Fellner, das wäre super!): Eine Umdrehung von einem durchschnittlichen Windrad kann eine Familie einen Tag lang mit Strom versorgen. Das Windrad dreht sich aber meistens nicht einmal, sondern noch mal: Ein Railjet kann damit 500 Meter weit fahren. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... durch den Koralmtunnel sogar nach Kärnten ...! – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) Wenn sich das Windrad noch mal dreht, können wir 50 Kilometer mit dem E-Auto fahren. Wenn es sich noch mal dreht, können wir 13 Tiefkühlpizzas in den Ofen schieben, zehn Jahre täglich mit der elektrischen Zahnbürste putzen, 8 Stunden ununterbrochen staubsaugen, 5 Stunden Haare föhnen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Leider nicht in Kärnten! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jede einzelne Umdrehung eines Windrads ermöglicht genau das, sie ermöglicht, dass wir erneuerbare, klimafreundliche Energie haben. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Voglauer [Grüne]: Außer in Kärnten! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß gar nicht, was Sie da alle auf einmal rausschreien. Ich könnte diese Liste jetzt noch lange, lange fortsetzen – und das werden wir auch, denn in Österreich stehen aktuell 1 400 Windräder, und mit dem kommenden Gesetz werden es hoffentlich noch viele mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Der einzige, der sich nicht dreht, ist der Herr Landeshauptmann ...! – Abg. Schroll [SPÖ]: ... dreht sich auch! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Aber nicht nur das: Als SPÖ machen wir beispielsweise natürlich auch Druck beim Ausbau der Geothermie. 3 Kilometer unter uns, wo wir jetzt stehen, liegt heißes Wasser, mit dem wir in Zukunft ein Fünftel aller Haushalte in Wien heizen könnten. Auch dazu beschließen wir ja heute einen Antrag.
Um den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel voranzutreiben, gibt es allein heuer 84 neue Züge – ein neuer Rekord, übrigens auch bei schon wieder sieben Millionen weiteren neuen Fahrgästen bei den ÖBB.
Mir ist schon bewusst, dass das natürlich alles mittel- oder langfristige Maßnahmen sind, die ich jetzt hier aufzähle, und dass es aber natürlich angesichts der Krise, in der wir stecken, auch die kurzfristigen braucht. Deshalb gilt für uns als SPÖ natürlich immer – und das hat auch immer gegolten –, dass die Inflation, wenn sie steigt, auch gedämpft werden muss. Einen Anstieg der Inflation gänzlich zu verhindern, ist bei diesen steigenden Energiepreisen sicher nicht möglich, aber was wir uns auch nicht leisten können, ist, die Inflation ungebremst durchrauschen zu lassen, wie das die letzte Bundesregierung zugelassen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen bei der Preisgestaltung frühzeitig eingreifen, und zwar – ja, natürlich – auch bei der Tankstelle oder bei der Raffinerie. (Abg. Koza [Grüne]: ... Blödsinn behaupten!) Dazu will ich jetzt nur noch einen letzten Punkt ansprechen: Das gilt auch für die OMV. Die OMV hat im letzten Jahr weit über 4 Milliarden Euro Gewinn gemacht, mehr als 1 Milliarde davon mit dem Spritgeschäft, und hat sich dann hingestellt und gemeint, sie habe Angst um ihre angemessenen Gewinne. – Die Angst hätte ich wirklich auch sehr gern! Da rede ich jetzt noch gar nicht davon, dass der OMV-Chef der Bevölkerung ausgerichtet hat: Wenn jemand nicht bereit ist, diese hohen Preise zu zahlen, dann soll er halt zu Fuß gehen! – Um diese Aussage wirklich verstehen zu können (Ruf bei der FPÖ: Da braucht es eine OMV ... Bremse!), muss man vielleicht auch wissen, dass der Herr OMV-Chef in einem Jahr mehr verdient als andere in ihrem gesamten Leben – aber gut. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]. – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, ändert das! Ihr könnt das ändern! Ändert das! Ganz einfach! Ändern!) Diese OMV hat angekündigt, dass sie die Spritpreisbremse nicht voll umsetzen will. Die E-Control hat heute bestätigt: Sie muss. – Gute Nachrichten. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Sinne komme ich auch schon zu einem Ende. Es geht um eine Richtungsentscheidung: Bleiben wir abhängig von Diktaturen, Kriegen und massiven Preissteigerungen oder bauen wir eine Energieversorgung auf, die sicherer, nachhaltiger und unabhängig ist? Ich denke, die Antwort darauf ist längst überfällig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Jetzt fangts einmal euren Landeshauptmann ein! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 5 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.