RN/101

16.13

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte auch damit anfangen, diese Pippi-Langstrumpf-Ökonomie der FPÖ noch mal ein bisschen zu durchleuchten: Man kann natürlich unterschiedlicher politischer Meinung sein. Das sind wir in dem Fall, dass Öl und Gas nichts Schlechtes sind, tatsächlich. Wir sehen das als NEOS durchaus anders und setzen uns massiv für den Ausbau der erneuerbaren Energie ein. Was aber schon interessant ist, ist diese Verdrehung der Tatsachen, dass das nichts mit dem Preis hier in diesem Land zu tun hätte. Es ist wirtschaftspolitisch absolut ohne irgendeine Alternative, uns unabhängiger von importierten Energieformen zu machen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist aber gefährlich ...!) – Ja, eh. Man kann natürlich - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Alternativlos ist ein gefährliches Wort!) – Alternativlos! 

Man kann natürlich auch sagen: Ja, das russische Gas ist nicht böse. – Das Gas an sich ist nicht böse, aber: 80 oder 90 Prozent Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten? Kein Unternehmen, kein wirtschaftstreibender Mensch würde sich jemals abhängig von einer einzigen Quelle machen! (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Der Ausbau der Erneuerbaren ist der erste und der wichtigste Schritt, um Diversifizierung zu schaffen. Das müssten auch Sie sehen, liebe FPÖ. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)

Es geht um Unabhängigkeit, es geht um ein wirtschaftspolitisches Thema, es geht um eine standortpolitische Notwendigkeit. Es geht auch um ökologische Entwicklungen, die wir natürlich zu verbessern haben. 

Der Krieg im Iran hat ja noch einmal gezeigt, wie abhängig wir von diesem Öl, von diesem Gas, von diesen fossilen Energieträgern sind, was uns tatsächlich jedes Mal wieder ohne unser Zutun in Krisen, politisch in Bereiche schleudert, und dann hängt die Wirtschaft natürlich und wir müssen dann natürlich alle sagen: Leute, wir müssen etwas tun, um die Stabilität in diesem Gefüge wiederherzustellen. – Ja, Unabhängigkeit, Ausbau der erneuerbaren Energien ist der richtige und wichtige Schritt, um voranzugehen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Es ist für uns NEOS klar, dass wir die Schritte zu gehen haben. Es ist für uns NEOS aber auch klar, dass es Strukturreformen braucht. Das sage ich jetzt auch in Richtung Lukas Hammer: Du hast jetzt wieder das Beispiel mit den Elektroautos gebracht. Elektroautos würden sich nicht weiterentwickeln, weil wir keine Förderungen mehr haben. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das habe ich nicht gesagt! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) – Dann war es die Frau Klubobfrau. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich habe gesagt: Wo ist die Offensive?!) – Hierzu haben wir gesagt, man muss sich einfach auch einmal die Zahlen anschauen: Die Neuzulassungen 2025 waren 60 651, das ist ein starker Anstieg im Vergleich zu 2024. Wir haben im ersten Quartal 2026 bereits 17 347 Neuzulassungen. Warum möchte ich jetzt auf die Zahlen eingehen? – Weil man nicht jede Frage und vor allem auch nicht jedes Problem mit Förderungen zuschütten muss. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Es geht darum, dass sich neue Technologien durchsetzen und ihren Weg finden – auch ohne Steuergelder, die wir alle zahlen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Ganz ehrlich: Wir sind in bitteren Zeiten, wir sind in einem ÜD-Verfahren und verhandeln gerade ein Doppelbudget. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das ist alles nicht einfach. Warum ist es so komplex? – Weil ihr uns da einen riesen Schuldenrucksack hinterlassen habt, den wir jetzt aufräumen müssen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Voglauer [Grüne]: Dann holts euch das Geld von den ..., bei den Millionenerben! Ganz einfach! ... ungerecht!)

Man muss einfach sagen, wir haben natürlich auch Realitäten in diesem Land. Die Realität heißt (Abg. Kogler [Grüne]: ÖVP! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen): Wir hatten 2024 einen Eigenversorgungsgrad von 43,2 Prozent. Der ist zwar jetzt ein wenig gestiegen, aber wir sind nach wie vor eben von diesen fossilen Importen abhängig. Jetzt kann man damit natürlich unterschiedlich umgehen. Man kann so wie die FPÖ sagen: Es passt eh alles super, dass die Preise steigen, davon gehen wir aus! Und: „Na und?“ – Unsere Ziele sind aber natürlich andere. Wir sagen, wir wollen das jetzt mit strukturellen Maßnahmen verbessern. Was machen wir? Liebe Leonore, es ist halt einfach so, dass wir im Gegensatz zu euch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz auf den Tisch gelegt haben, und es ist auch mit einer Zweidrittelmehrheit – vielen Dank dafür! – beschlossen worden. (Abg. Voglauer [Grüne]: Es ist ja nur gut, dass wir vorgearbeitet haben! – Abg. Schroll [SPÖ]: Das haben wir aber auch fünf Jahre gemacht!)

Wir setzen die RED-III-Richtlinie um. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ist jetzt im parlamentarischen Prozess. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Ich hoffe, dass wir da auch sozusagen weißen Rauch haben werden. Das Erneuerbares-Gas-Gesetz ist jetzt in der Koordinierung – noch nicht im Parlament, das weiß ich –, auch daran arbeiten wir. 

Ihr habt auch kein Klimaschutzgesetz vorgelegt und ihr habt auch die klimaschädlichen Förderungen nicht abgeschafft. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt welche wieder eingeführt, Karin! Dünnes Eis! – Abg. Voglauer [Grüne]: Wirklich dünnes Eis!) 

Wir haben heute wieder für einen weiteren Schritt gesorgt, um die Unabhängigkeit in Österreich zu stärken, um den Wirtschaftsstandort zu stärken (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt einen grünen Entschließungsantrag unterstützt!), und zwar mit der Geothermie. Auch das haben wir heute auf den Weg gebracht und auch das wird noch in diesem Jahr stattfinden.

Das heißt, in dieser aktuellen Koalition haben wir uns einfach darauf verständigt, dass wir Probleme nicht mit Geld zuschütten, sondern dass wir tatsächlich strukturelle Maßnahmen einfordern und diese auch gemeinsam umsetzen werden. Ich glaube, dass das auch hier in diesem Haus bei diesem Thema bis jetzt sehr, sehr gut gelungen ist, und es wird noch vieles mehr kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, ich habe das schon öfter gesagt, aber ich möchte es noch mal zum Schluss sagen: Wir NEOS sehen die Energiewende als dezentral, wir sehen sie als erneuerbar, wir sehen sie als digital, vor allem, was die Netze betrifft, und wir sehen sie in Verbindung mit Speichern. Ich glaube, wenn wir uns darauf verständigen, dann wird die Energiewende in diesem Land funktionieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

16.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Voglauer. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 4 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.