RN/103

16.23

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Eine lustige Debatte: An den zwei Extrempolen die Grünen und die ÖVP oder der ÖVP-Minister, der teilweise ja dann wieder von den eigenen Vorfeldorganisationen oder Teilorganisationen eingebremst wird; ist ein lustiges Szenario. 

Aber die grundsätzliche Situation wird ja offiziell dargestellt: Was da jetzt von einem eingetretenen Versorgungsnotstand behauptet wird – den hat es ja so nicht gegeben. Es waren vielleicht teilweise Marktverwerfungen, aber eine Krise, die aufgetreten ist, war es nicht. Warum in dem Fall der Minister die Reserven freigegeben hat, wo ihr (in Richtung Grüne) übrigens mitgestimmt habt – und jetzt bitte nicht vom Thema abseilen –, das weiß er möglicherweise selber nicht. Nur: Wenn man zuerst mitbeschließt und dann so tut, als wäre nichts passiert, dann ist das keine seriöse Kontrolle, das ist bestenfalls politisches Theater. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Ihnen, Herr Minister: Wenn man sich Ihre Rede genau anhört – also Sie waren hervorragend, rhetorisch: Taskforce, Fünfpunkteplan, Institute, die mitwirken, Konzepte, Kaskaden –, tun Sie eigentlich so, als ob das Energiezeitalter von Ihnen neu erfunden wurde. Sie haben es aber nicht neu erfunden, denn die Energielenkung ist in Ihrem Haus kein neues Meisterstückerl. Es ist auch nicht neu, es ist eigentlich teilweise schon Jahrzehnte alt, Sie verkaufen aber Verwaltungsroutine als Ihre eigene Führungsleistung. 

Selbst beim Gas tun Sie öffentlich so, als ob Sie einen neuen strategischen Plan hätten, der aber auch wieder nur bestehende Gesetzgebung ist. Das ist nicht vernünftig, und das ist schon gar nicht ein großer Wurf. Das Ganze ist eigentlich nur viel Show, Wortnebel – Kollege Hauser würde das anders bezeichnen –, aber es ist unheimlich wenig neue Substanz. 

Nebenbei haben Sie offenbar ein Problem mit den Gesetzen, die Sie in Ihrem Haus schreiben. Das wird besonders deutlich bei der OMV, von der Sie sagen: Da greifen wir durch, da haben wir etwas gemacht! – Erstens einmal: Die OMV ist massiv importabhängig. Das wissen Sie, das wissen die Österreicher. Sie agiert in einem internationalen Markt. Der Staat, den Sie vertreten, hält 31,5 Prozent an ihr, nicht 50. Sie können nicht durchgreifen. Wir haben einen Minderheitsanteil, und wir haben natürlich nur eine Syndizierung mit den Emiraten. Da können Sie sich nicht abputzen, das ist einmal so. 

Die OMV richtet Ihnen aus, dass sie sich nicht an Ihre Regeln mit der Spritpreisbremse, mit der Margenlimitierung hält, und Sie verkaufen dann die Lösung von der E-Control als das, dass Sie der Superwuzzi waren. Ganz einfach: Wenn Sie eine schlechte Gesetzgebung, ein schlechtes Regulativ, eine schlechte Rechtsnorm bauen (Abg. Strasser [ÖVP]: So ein Blödsinn!), dann ist die E-Control nicht dazu aufgefordert, Ihre schlechte Rechtsnorm zu korrigieren, sondern sie macht in dieser Rechtsnorm einfach weiter. Darum dreht es sich. Sie nimmt dann das und sagt – mit einem Excel-Sheet, sagen wir jetzt einmal – zur OMV: Tragt da bitte eure Einkaufs- und Verkaufspreise ein und dann wird alles bestätigt! 

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich internationale Raffinerien und Treibstoffhändler an das Gesetz von Herrn Minister Hattmannsdorfer halten. Wo, glauben Sie, ist das möglich? Das ist eine Schwäche, die Sie vielleicht nicht zugeben wollen. Das ist leider das Problem all dieser Regulative, die Sie einführen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber das Gesetz ... gilt schon!) Was Österreich braucht, wäre etwas Einfacheres, nämlich einmal ehrliche Lagebilder, Prioritäten statt PR – auch wenn beides mit P und R anfängt – und saubere Regeln statt irgendwelchen Erklärungswolken. 

Wenn wir noch zu ein paar Details kommen, zum Beispiel, dass jetzt der Wirtschaftsbund so für Biogas ist: Offenbar ist der Wirtschaftsbund dann auch für die höheren Preise, die wir dann zahlen müssen. Oder ist das noch nicht so, Kollege Schnabel? (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Wie ist das dann mit den Preisen? Wird dann der Landwirtschaftsbund das eine kassieren und der Wirtschaftsbund braucht dann eine Stützung, die wir alle zahlen? Ist das wie bei den Windrädern? (Abg. Schnabel [ÖVP]: ... nicht gesagt!)

Wie schaut das bei den Windrädern aus? Wir haben derzeit ungefähr 1 400 Windräder. Die erzeugen 8 Terawattstunden, wir brauchen aber 300. Wie viele Windräder sind das, Kollegin Herr? Und bitte jetzt nicht die Rechnung mit der Tiefkühlpizza und dem Railjet, denn das Excel-Sheet ist euch schon zweimal schiefgegangen, das funktioniert so nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, zum Abschluss noch: Wenn Sie vom Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sprechen, so sprechen Sie doch einmal mit dem Kollegen aus Ihrem Ministerium, der Ihnen die Rede vorbereitet hat. Wir reden über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Es wäre ganz gut, wenn ein Minister weiß, worüber er in diesem Haus redet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stark. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.