RN/104

16.28

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist Krieg. Es ist Krieg: ein Krieg, in dem Menschen sterben (Ruf bei der FPÖ: So scharf sind wir auch wieder nicht!); ein Krieg, der den Weltwirtschaftsmarkt stört, beziehungsweise sogar torpediert; ein Krieg, den Österreich definitiv nicht führt und ihn auch nicht beenden kann; und ein Krieg, der sich auf die Menschen auf dieser Welt auswirkt, auch auf uns in Österreich. Gerade in so einer Situation als Grüne hier zu emotionalisieren, Menschen zu verunsichern, das geht meiner Meinung nach an diesem Thema entschieden vorbei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade jetzt, wo die internationale Unsicherheit ohnedies schon hoch ist, hier noch einmal nachzulegen und zu sagen: Liebe Menschen, Achtung, es ist alles furchtbar!, liebe Frau Kollegin Gewessler, das ist unverantwortlich. (Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Regierung, liefert einen Plan für Sicherheit!)

Diese Emotion zu schüren, bringt uns als Österreich nämlich gar nichts. (Abg. Schwarz [Grüne]: All der Blödsinn ...!) Bundesminister Hattmannsdorfer hat bereits zu Beginn des Krieges diese Taskforces eingerichtet. Er steht in Abstimmung mit den europäischen Partnern und Ziel ist es natürlich, bei Mangelprodukten zusätzliches Angebot auf den Markt zu bringen. Liebe Frau Kollegin Gewessler, das Statement zu Bundesminister Hattmannsdorfer, dass er da gerade in Indien war, um das zu verkünden - - Na und? In Zeiten wie diesen ist es doch unerheblich, ob ein Minister in seinem Ministerium, bei sich zu Hause im Keller, auf der Alm oder im Ausland sitzt. In der digitalen Welt ist es wichtig, dass man handelt (Abg. Gewessler [Grüne]: Das war ja der Auftrag! Das wäre ja der Auftrag, Herr Kollege Stark!), und Bundesminister Hattmannsdorfer hat gehandelt. Ihm das jetzt vorzuwerfen, ist eigentlich nur kindisch. (Beifall bei der ÖVP. –  Abg. Gewessler [Grüne]: Leider nicht, das ist ja das Problem! Deshalb sitzen wir ja da!)

Blicken wir zurück: Am Beginn der Ukrainekrise – das war im Februar 1922 – haben wir die Debatte über die Gasreserve im April 2022, also zwei Monate später, geführt – unter Ihrer Führung. (Ruf: Eh typisch ...!) Was ist nun? Der Beginn des Irankriegs war am 28. Februar und die Taskforce wurde Mitte April eingerichtet, also keine zwei Monate später. Wo ist jetzt also das konkrete Problem?

Ein Blick auf die einzelnen Sektoren: zu Kerosin: Österreich produziert zu einem guten Teil Kerosin selbst, aber international ist es ein Problem, das Österreich nicht beheben kann, und ja: Das wird Österreich beziehungsweise werden das die Österreicherinnen und Österreicher spüren. Deshalb muss die EU da zusammenrücken. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wer kennt sich jetzt besser aus?)

Zum Diesel: Da gibt es natürlich eine magere Inlandsproduktion. Diesel kann kriegsbedingt teurer werden und da agiert der internationale Markt. Ziel der Bundesregierung ist es aber wiederum, Preisschwankungen zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu stärken. Die Spritpreisbremse wirkt und die E-Control hat heute bestätigt: 20 bis 30 Prozent besser als ursprünglich angenommen. Wer sagt das? – Nicht der Minister, das sagt die E-Control (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Preise sinken!), das ist ein Attest der E-Control als Behörde. 

Zu den Gasspeichern: Die Laufzeit der strategischen Gasreserve wird nun verlängert und die Speicher sind zu 37 Prozent gefüllt. Eine Einspeicherung für den nächsten Winter hat auch bereits begonnen. Was wir jetzt umsetzen – das ist im Werden –, ist die Reduktion der Netznutzungsgebühr, um die Kosten für die Endverbraucher zu dämpfen. 

Beim Strom haben wir akut kein Problem, aber da setzt sich Österreich auf EU-Ebene für eine Reform des Strommarktes ein. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, bei der ganzen Geschichte ist eines essenziell, und das liegt vor: Bundesminister Hattmannsdorfer handelt. Er handelt mit Weitsicht, mit ruhiger Hand, mit großer Professionalität, um dieser Krise adäquat zu begegnen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich fürchte, außer euch glaubt das keiner!) Wir haben heute diesen Fünfpunkteplan gehört und ungeachtet dessen, was alles krisenbedingt noch vorkommt, bitte ich die Grünen und auch die FPÖ – ich verstärke: ich fordere Sie auf –: Machen Sie beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz mit. Es ist unerlässlich, dass wir in die Zukunft investieren, es ist unerlässlich, dass wir die Erneuerbaren stärken (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann macht ein Beschleunigungs- und kein Bremsgesetz!), und dazu braucht es den Schulterschluss des Parlaments, da braucht es alle Parteien. Ich fordere Sie also auf: Verunsichern wir die Menschen nicht (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, erzählen wir ihnen keine Märchen über Beschleunigung, wenn es keine ist!), sondern gehen wir gemeinsam diesen Weg und stärken wir den Erneuerbarenausbau in einem gemeinsamen Beschluss. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schroll. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.