RN/105

16.33

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und KollegenI Ich glaube, es war 2002, als ich einen Kurs absolviert habe: Supervision. Supervision ist eine professionelle Beratungsmethode zur Reflexion beruflichen Handelns, um Qualität zu sichern, Konflikte zu lösen und Burnouts vorzubeugen. – Wenn ich euch von dieser Seite (in Richtung FPÖ), da (in Richtung ÖVP) und von der linken Seite (in Richtung Grüne) – nicht ganz links – zuhöre, dann glaube ich, dass ihr bald einen Supervisor braucht. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Der heißt Schroll!)

Ich möchte euch bei eurer Vergangenheitsbewältigung helfen. Liebe, geschätzte Frau Kollegin Gewessler, liebe Leonore! Ich möchte dir schon auch eines sagen: Viele der Gesetze – das ElWG ist, glaube ich, 2020 beziehungsweise 2021 ausgelaufen – habt ihr nicht auf die Reihe gebracht, das haben wir jetzt in zehn Monaten in der Regierung gemacht. Das EABG verhandeln wir jetzt und das wird hoffentlich bald hier im Parlament – hoffentlich einstimmig – beschlossen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, so eine Vorlage hätte ich halt nicht hergebracht, hätte ich nicht ins Parlament gebracht!) Das EGG, das GWG, Wasserstoff, Geothermie haben wir heute einstimmig beschlossen – viele Gesetze sind einfach auf dem Weg geblieben, liebe Kollegin Leonore, das musst du dir auch gefallen lassen. Es waren Gesetze, die ihr einfach in der letzten Gesetzgebungsperiode nicht geschafft habt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil ich Ambition wollte, und nicht das, was ihr gerade liefert!)

Leider Gottes ist Kollegin Olga Voglauer aus Kärnten jetzt gerade nicht da, ich gebe auch ihr gern Unterricht – Nachhilfeunterricht –, wie ich es OMV-Chef Stern angeboten habe. (Abg. Maurer [Grüne]: Unsere ... braucht keinen Nachhilfeunterricht!) – Liebe Kollegin Maurer, hört zu, falls ihr es nicht wisst! Ich weiß nicht, ob ihr es nicht wisst oder ob ihr es nicht sagt: Kärnten hat den höchsten Anteil an erneuerbaren Energien aller neun Bundesländer. Vielleicht richtet ihr Kollegin Voglauer aus, sie braucht hier nicht Kärnten-Bashing zu machen, sondern sie soll sich die Zahlen anschauen und dann kann man darüber reden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Kärnten hat einen Landeshauptmann, der Windkraft hasst! – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Dringliche heute ist sehr verwunderlich. Ich habe es schon eingangs erwähnt: Viele, viele, viele Maßnahmen hättet ihr in den letzten Jahren, hättest du, liebe Leonore, als Energieministerin ergreifen können. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... hat halt für meine Maßnahmen ...!) Ich möchte auch sagen, wie es meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben: Eines – ich glaube, der Herr Minister hat es heute selber angesprochen – ist ganz, ganz klar: Nur ein Ende des Krieges kann diese Krise beenden, und nur Politiker wie Trump, Netanjahu und Putin können das Leid der vielen Menschen beenden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So einfach ist das!) Vor allem können wir als Bundesregierung beziehungsweise hier im Parlament nur das machen, was man in Österreich machen kann (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann macht das wenigstens!), wir schauen, dass man das mit den Gesetzen so weit in den Griff kriegt. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)

Ein Großteil des aktuellen Problems fußt natürlich auf der Abhängigkeit von fossiler Energie, das haben wir heute schon sehr oft angesprochen. Von meiner Kollegin Julia Herr wurde die Straße von Hormus angesprochen: Sie wird geöffnet, dann gehen die Preise sofort runter, sie wird geschlossen, dann gehen die Preise sofort rauf, aber mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, ist sehr, sehr viel passiert. Der Herr Minister hat schon die Spritpreisbremse angesprochen, dazu komme ich dann vielleicht ein bisschen später noch. 

Je mehr Energie wir selbst produzieren, umso unabhängiger werden wir von anderen Ländern. Mit dem ElWG haben wir schon ein maßgebliches Gesetz auf die Reise gebracht und auch Maßnahmen eingeführt. Der EABG wird weiterhin dafür sorgen, dass wir den Pfad Richtung Energieunabhängigkeit nicht verlassen. Die Bundesländer werden stärker in die Pflicht genommen, Projekte für Erneuerbarenausbau bekommen Prioritäten, die sie verdient haben. 

Zur angesprochenen Spritpreisbremse: Auch wenn sie euch, den Grünen, zu gering war: Wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut, dass in den skandinavischen Ländern der Spritpreis teilweise bei 2,70, 2,80 Euro, in Deutschland ungefähr bei 2,20, 2,30 Euro liegt, und wir in Österreich jetzt bei 1,70, 1,80 Euro liegen, sieht man – und man liest das auch von den Expertinnen und Experten –, dass die Spritpreisbremse massive Erleichterung gebracht hat und es sicher der richtige Preis war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Bundesregierung mit SPÖ-Beteiligung hat einen ganz großen Unterschied zu den Grünen: Wir greifen ein und verhindern ein Durchrauschen der Preise und werfen das Geld nicht einfach so raus. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich sage es nur einmal: Es sind viele Maßnahmen gesetzt worden. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Abwarten!) Wir haben diesen Scherbenhaufen übernehmen müssen und wir setzen jetzt Maßnahmen – genau darum: um dieser Krise entgegenzuwirken. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ich erinnere dich!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen Bereich ansprechen, und zwar den der Privatjets, weil die auch in der Anfrage der Grünen vorgekommen sind. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Kerosinversorgungslage genau beobachten zu wollen und bei Bedarf Maßnahmen zu setzen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Im Fall der Fälle, dass es wirklich zu Versorgungsengpässen kommt, muss die EU-Kommission zuerst bei den Privatjetflügen den Rotstift ansetzen. Privatjets verbrauchen pro Person und Flugkilometer im Vergleich zu Linienflügen ein Vielfaches an klimaschädlichem Kerosin. Superreiche dürfen nicht auf Kosten der Gesellschaft die Umwelt verschmutzen. Wenn schon von Verzicht geredet wird, dann müssen zuerst einmal die Superreichen auf ihre Privatjetflüge verzichten. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung, die SPÖ samt Regierungsteam und Fraktion im Parlament bringen Österreich nicht nur wieder auf Kurs, sondern wir werden Österreich sicher durch die Krise bringen, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben und eben jetzt auch machen werden. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wir fürchten uns davor!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

16.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.