RN/106

16.40

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was uns inhaltlich mit der Dringlichen Anfrage der Grünen eint, ist die Problemeinschätzung. Es ist natürlich so, wenn wir unsere Energieträger aus der Ferne, aus instabilen Regionen importieren, dass wir von dieser Energie abhängig sind und regelmäßig das Risiko zur Realität wird, dass es Preisschocks gibt, dass auch Knappheit entstehen kann und – vor allem – dass wir selbst nicht die Geschicke unserer Zukunft, was die Energiepolitik betrifft und die Energieversorgung betrifft, zur Gänze in unserer Hand haben. Das ist in der Analyse vollkommen zutreffend, und ich glaube, es gibt mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei auch niemanden, der das in dieser Form bestreitet. 

Wir haben auch den Zugang – und auch da teilen wir noch den gemeinsamen Blick –, dass wir natürlich viel stärker in die erneuerbare Energie und in die Dekarbonisierung hinein müssen, damit wir quasi aus dieser großen Abhängigkeit herauskommen. Das ist auf dieser Seite einmal unbestritten. 

Was allerdings dann in der weiteren Argumentation sehr rasch verschwimmt, ist immer die Problembeschreibung, dann die Analyse, was die Bundesregierung gerade macht und was sie alles nicht macht. In Wirklichkeit eint euch auch, liebe Leonore Gewessler, im politischen Stil mehr mit der Freiheitlichen Partei als mit den restlichen Parteien, denn das, was danach kommt, ist im höchsten Maße unredlich und meistens auch unwahr. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was bitte?) – Ich kann das gerne hier auch ein Stück weit ausführen. Beispielsweise ist, dass die Bundesregierung in ihren Maßnahmen die Elektromobilität einschränkt, vollkommen unwahr. (Abg. Gewessler [Grüne]: Erhöhung der E-Auto-Steuer ...! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]. – Abg. Koza [Grüne]: Das ist wohl ein Scherz!) Die Zulassungszahlen in Österreich zeigen, dass es einen weiteren Zuwachs gibt. Es gibt international von Afrika über Asien bis Europa wahnsinnig viele Staaten, die immer mehr in die Elektromobilität hinein switchen – und das ohne jede Förderung. Die Elektromobilität lässt sich aufgrund der Effizienz der Motoren nicht aufhalten. Wir wollen den richtigen Rahmen schaffen und wollen nicht jedes Problem einfach nur mit Steuergeld bewerfen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wenn wir beim Stichwort Mit-Steuergeld-Bewerfen sind: Der nächste Vorwurf, der hier im Antrag steht, ist, dass die Regierung nicht ausreichend in thermische Sanierung und in den Heizkesseltausch investiert. Das ist ja tatsächlich in einem Ausmaß unwahr (Abg. Gewessler [Grüne]: ... und was ist falsch? 0 Euro für ...!), dass man das ohne Ordnungsruf nicht aussprechen darf, aber ich kann es beschreiben. Der Staatshaushalt hat bis 2027 Fördermittel für diese beiden Bereiche vorgesehen. Unter grüner Regierungsbeteiligung wurden alle Fördermittel, die bis 2027 vorgesehen waren, bis 2025 ausgegeben (anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen) – und so wurde der Staat mit leeren Kassen hinterlassen. Was haben wir gemacht? – Das Gegenteil von dem, was uns hier tatsächlich vorgeworfen wird: Wir haben 360 Millionen Euro zusätzlich an Budgetmitteln gefunden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo habts ihr das gefunden? – Zwischenrufe bei den Grünen), um weiterhin investieren zu können. 360 Millionen Euro mehr, als die Grünen ursprünglich angekündigt haben (Abg. Zorba [Grüne]: Und was wir gemacht haben, war schlecht, und das, was ihr macht, ist gut ...?), hat diese Bundesregierung in die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch investiert. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Und wenn wir beim Mit-Steuergeld-Bewerfen sind, wie das die Grünen gerne machen: Es gibt einen Bereich, der im Bereich der klimapolitischen Maßnahmen wirklich wirkungslos war. Der Klimabonus hat den Staat knapp 2 Milliarden Euro im Jahr gekostet. Diese 2 Milliarden Euro haben keine einzige Tonne CO₂ eingespart. (Widerspruch bei den Grünen.) Hätte man dieses Geld genommen und hätte man es in die thermische Sanierung oder in den Heizkesseltausch gesteckt, dann hätte man mit jedem Jahr Klimabonus fünf Jahre Heizkesseltausch und thermische Sanierung machen können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da ist tatsächlich nichts anderes passiert, als reine Polemik. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza [Grüne]: Das ist genau das, was du auch machst!)

Es gibt auch kein Stop and Go, was die Dekarbonisierung der Industrie betrifft. In diesem Antrag steht drinnen, dass es, seit die Bundesregierung ihr Wirken tatsächlich in Kraft gesetzt hat, eine Stop-and-Go-Politik gibt, die zur Verunsicherung der Industrie führt. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Das Gegenteil ist der Fall: Diese Bundesregierung hat eine Industriestrategie vorgelegt, die die letzte Bundesregierung nicht auf den Boden gebracht hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Märchenstunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, wir können das gerne weiter ausführen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Es wird dann der Ausstiegsplan aus der fossilen Energie gefordert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja!) Wir verhandeln das gerade in dieser Bundesregierung und wir haben es noch nicht vorgelegt, aber ich darf daran erinnern, dass das unter grüner Regierungsbeteiligung fünf Jahre lang nicht geschafft wurde. (Zwischenruf der Abgeordneten Prammer [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].) Ihr fordert von uns in einem Jahr etwas, woran ihr fünf Jahre gescheitert seid. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dieser Antrag ist voller Unwahrheiten, und nur weil man das Problem richtig erkannt hat, heißt das nicht, dass man die falschen Lösungen mit Unwahrheiten begründen sollte. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Na, man sollte auch nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

16.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.