RN/107

16.45

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich würde jetzt gerne wieder ein bisschen Sachlichkeit in diese Debatte bringen (Beifall bei den Grünen – Abg. Schnabel [ÖVP]: Na hallo!), weil es wirklich ein sehr wichtiges Thema ist und mich und wahrscheinlich auch viele hier im Haus täglich E-Mails von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erreichen. Und das hier ist der Platz, wo wir darüber reden müssen. Insofern halte ich das wirklich für eine sehr wichtige Diskussion, auch wenn das manche hier anders sehen und von Panikmache sprechen. 

Es geht auch um Mobilität, und mobil zu sein heißt, dass wir unsere Ziele erreichen, egal ob wir in die Arbeit, in die Schule, auf die Uni oder sonst wohin fahren oder am Wochenende vielleicht einen Ausflug machen, die Familie besuchen et cetera. Auch Waren müssen ankommen, ob Lebensmittel oder Medikamente. Wir sprechen also nicht von Luxus, sondern wir sprechen davon, dass die Menschen ein Grundbedürfnis haben, sich fortzubewegen. Und das ist momentan gefährdet. 

Es ist also eine Versorgungssicherheit, von der wir sprechen, die gefährdet ist. Spritpreise und auch Ticketpreise sind höher geworden. Obwohl Sie, Frau Staatssekretärin, noch Anfang April gesagt haben: Wir haben keinen Versorgungsengpass und es droht auch keiner!, war heute in der Anfragebeantwortung die Antwort auf Frage 1 klar: in der EU schon im Mai 15 Prozent weniger Diesel und 5 Prozent weniger Kerosin. (Bundesminister Hattmannsdorfer: Umgekehrt!) – Umgekehrt, höre ich gerade, aber jedenfalls weniger. Das Minus, das uns Sorgen machen muss, stimmt. 

Für viele Menschen heißt das konkret, dass der Weg wohin auch immer gefährdet, unsicher, vielleicht auch unbezahlbar ist. Auch für Unternehmen bedeutet es, dass sich ihre Lieferungen verzögern werden und Planbarkeit immer schwieriger wird. Die Antwort der Regierung – und ich zitiere jetzt Sie, Herr Minister; ich glaube, ich bin nicht die Einzige, die das heute gemacht hat, weil wir alle ehrlich gesagt recht schockiert waren –: Jeder sollte sich überlegen, wo er Energie sparen kann! – Ganz ehrlich: Das machen die Menschen sowieso, aber das kann nicht die Antwort der Politik sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: Das hat die Frau Gewessler auch gemacht ...!)

Eigenverantwortung kann nicht die klare Prioritätensetzung der Politik und auch nicht eine funktionierende Infrastruktur ersetzen. Ja, Sie waren im Ausland, aber der Verkehrsminister war da und hat Anfang der Woche eine Grundsatzrede gehalten. Ich habe eigentlich viel davon erwartet, weil gerade die Mobilität ja in seinem Bereich ist. Meine Enttäuschung war dann schon sehr groß, weil seine Antwort lautet: Machen wir doch weiter wie bisher – mehr Straße, mehr Beton, mehr fossile Abhängigkeiten! – Er hat allen alles versprochen, hat keine klare Entscheidung für das Richtige oder gegen das Falsche getroffen (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wer definiert, was richtig ist? Die Grünen? –Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Die Grünen!) und bekämpft damit die aktuellen Herausforderungen mit Antworten des letzten Jahrtausends. Ich sage nur Stichwort Lobautunnel. Ich nenne das Politikversagen, weil es auch ins Gesamtbild der Regierung passt.

Der konsequente Weg des Ausstiegs aus den fossilen Abhängigkeiten der vergangenen Regierung (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ein E-Auto braucht auch eine Straße!) wurde leider verlassen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Weil kein Geld mehr da ist!) Das sagen mir auch alle Unternehmen: Die Planungssicherheit, die sie hatten und die sie so dringend brauchen, ist weg. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Das Budget ist weg!) Wir erleben also einen Rückschritt. Einige Punkte wurden schon genannt, aber ich möchte doch auch den Fake News des Kollegen Schnabel entgegnen. Bezüglich der Ladepunkte wären wir zum Beispiel so schlecht: Das stimmt absolut nicht. Wir sind über dem EU-Durchschnitt, wir sind auf Platz sechs in Europa, also in der Europäischen Union, und jedenfalls haben wir doppelt so viele wie in Deutschland. Ja, mehr geht immer, aber wir sind da wirklich auf einem guten Weg, auch dank der vergangenen Regierung. (Beifall bei den Grünen.)

So wie die Regierung aktuell arbeitet, wird unsere Mobilität leider nicht krisenfest, nicht zukunftssicher, und das ist ein ökologisches Problem, aber – und ich glaube, ich habe das klargemacht – auch ein soziales Problem. Daher: dringend mehr Tempo bei der Verkehrswende, eine Preisbremse auch bei den Öffis. Warum nur für die Fossilen? Auch bei den Öffis! (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen eine Politik, die Verantwortung übernimmt, die es den Menschen leichter macht und nicht schwerer. Es geht um unser aller Mobilität. Aufgabe der Politik und aller hier Anwesenden ist es, dafür zu sorgen, dass Mobilität auch morgen noch gut möglich ist. (Beifall bei den Grünen.)

16.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hammerl. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.