RN/108

16.51

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also wenn wir uns da jetzt die letzten Minuten, Viertelstunden, Stunden anschauen, Herr Bundesminister, müsste man ja eigentlich davon ausgehen, dass Sie nicht als Wirtschaftsminister, sondern eher als Showminister tätig sind, denn das, was Sie immer von sich geben, ist mehr eine Showeinlage und dient zur Unterhaltung, als dass es tatsächlich inhaltlichen Mehrwert bringt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zorba [Grüne].)

Schauen wir uns doch einmal die Dinge im Detail an – und man hat jetzt die Möglichkeit mit ein paar Minuten Redezeit, da kann man schon ein bisschen ins Detail gehen –: Sie präsentieren eigentlich ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, aber erzählen in der Pressekonferenz und auch heute hier die ganze Zeit vom Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Jetzt könnte man sagen: Was ist denn das Problem daran? – Na ja, das eine Gesetz, das gibt es schon, das ist schon im Rechtsbestand, übrigens mit einer Verfassungsmehrheit beschlossen, und das andere wäre das neue Gesetz, das ist jetzt das, wissen Sie eh, das mit den Windkraftanlagen, das ist das mit den Freiheitsstatuen. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)

Aber die Wasserkraft, das wissen wir eh, wollen Sie auch im EABG entsprechend zurückdrängen, denn – wie wir ja heute auch schon gehört haben – Ihnen geht es im EABG ja nur darum, die entsprechenden Erzeugungsanlagen an Land zu unterstützen – aber dass eine Wasserkraftanlage bekannterweise nicht an Land steht, sondern im Binnengewässer, das verschweigen wir. Wir schreiben es zwar grundsätzlich als Wasserkraft hinein, aber nehmen es dann wieder bei den entsprechenden Beschleunigungsgebieten raus. Also wenn das wirklich erfolgreiche Energiepolitik ist, na gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann erzählen Sie uns noch, Sie haben es auch geschafft, die Netzkosten zu senken. Sie haben die Netzkosten gesenkt. – Na ja, komisch, wenn ich jetzt so nachschaue, die Netzkosten sind gestiegen, beim Strom sind sie gestiegen, beim Gas sind sie gestiegen. Beim Gas sind sie immerhin sogar, wenn ich aufs Netzgebiet Kärnten schaue, um ganze 30 Prozent gestiegen – aber Sie haben sie ja gesenkt. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf [ÖVP].)

Was Sie eigentlich gemeint haben, ist, dass Sie die Netzkostensteigerung etwas abdämpfen konnten, weil Sie unserem Vorschlag entsprechend gefolgt sind. Sie haben nämlich endlich ein Umlagekonto geöffnet. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Heizkosten in der Steiermark sind gesunken!) Auf diesem Konto sind entsprechende Kosten, Netzkosten, die die Kunden schon einbezahlt haben, knapp 1 Milliarde Euro liegt da drauf, und Sie haben es immerhin geschafft, dass das jetzt Stück für Stück wieder an die Kunden zurückgeführt wird. Das ist keine aktive Netzkostensenkung, das ist einfach nur das: Sie geben das zurück, was die Leute schon eingezahlt haben. Ja, das kann man aber auch so sagen und man muss sich nicht hinstellen und sagen: Wir haben es geschafft, wir haben die Netzkosten gesenkt. – Das stimmt halt einfach nicht. 

Und wenn ich mir dann zum Beispiel auch diese Thematik mit dem Industriestrombonus anschaue, dann muss man sich ein bisschen die Historie dazu anschauen. Der Industriestrombonus war ja ursprünglich einmal das SAG, das Stromkosten-Ausgleichsgesetz, das man in der Zwischenzeit aber auf Standortabsicherungsgesetz umgetauft hat und dann noch einmal auf den Industriestrombonus umgetauft hat – damit es so ausschaut, als ob man in Wirklichkeit drei Gesetze gemacht hätte –; tatsächlich inhaltlich alles das Gleiche, aber das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, dass es ewig gedauert hat und dass die Unternehmen rückwirkend für das Jahr 2025 und auch für dieses Jahr jetzt entsprechende Kompensationsleistungen beantragen können.

Viel zu wenig, viel zu spät, wie wir wissen, aber gleichzeitig verbinden Sie das dann mit dem Industriestrompreis, in der Hoffnung, dass man eigentlich den Unterschied nicht erkennt. Es geht zwar bei beiderlei Dingen um eine Kompensationsleistung von bereits bezahlten CO₂-Kosten, aber weil Sie eh schon davon ausgehen können, dass Sie in dieser Bundesregierung das Konzept des Industriestrompreises nicht durchbringen, haben Sie jetzt einfach das SAG in Industriestrombonus umgetauft, in der Hoffnung, dass es in der medialen Kommunikation völlig untergeht. 

Vielleicht stellen Sie sich einmal hin und erzählen es den Industriebetrieben! Die sind eh schon angefressen, weil Sie immer wieder zum Doorstep vorbeischauen, und sagen: Jetzt kommt er schon wieder (Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne]), aber vielleicht nehmen Sie einmal inhaltlich auch eine Botschaft mit und erzählen Ihnen, wie es wirklich ist. Es bringt einfach nichts, immer nur Überschriften zu bringen! Es glaubt Ihnen eh schon niemand mehr etwas. Umfrage der Industriellenvereinigung: 87 Prozent sagen, sie sind mit der Bundesregierung unzufrieden, massiv unzufrieden, und zu Recht sind sie es. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann stellen Sie sich noch raus und erzählen uns, Sie haben jetzt die strategischen Ölreserven freigegeben, damit die Tankstellen alle gesichert sind, damit ist sichergestellt, dass immer ein Öl vorhanden ist. – So ein Blödsinn! Wie ist es denn tatsächlich? – Wir wissen, das ist eine Empfehlung der Internationalen Energieagentur, die gesagt hat, man soll doch zusammenhelfen und Mengen freigeben, in der Hoffnung, dass das auf den Ölpreis international eine Auswirkung hat. Das hat man nicht geschafft, das wissen wir.

Was macht man nämlich jetzt konkret? – Man zwingt der OMV auf, sie muss jetzt in einer Situation, in der sie ganz normal am Markt einkaufen kann (Abg. Schroll [SPÖ]: Kommt dann Russland auch gleich!), Mengen aus der Pflichtnotstandsreserve abnehmen, kann also nicht am Markt einkaufen, muss die Reserven anzapfen, muss das Öl dort verarbeiten. In der Zwischenzeit könnte sie aber am Markt einkaufen. Und was ist passiert? – Das Einzige, das passiert ist, ist, dass man die eigenen Reserven hergeschenkt, hergegeben hat, mit dem Wissen, dass man eigentlich davon ausgeht, dass wir sie in wenigen Tagen brauchen werden. Sie haben sicher alle die Medienberichte gelesen, wie es gerade in Deutschland zugeht, wo eine Raffinerie nach der anderen meldet, dass sie von einer Unterversorgung im Mai ausgeht. – Gratuliere, Sie haben tatsächlich unsere Reserven hergegeben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen haben wir diese Debatte!)

Liebe Grüne, ihr braucht die Schuld aber gar nicht abzuweisen, ihr habt mitgestimmt! (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber deswegen haben wir diese Debatte!) Wir haben euch das gesagt. Ihr habt zugestimmt, liebe Grünen. Immer nur zu sagen: Ja, wir wissen, dass das ein Blödsinn ist, aber wir stimmen zu! – anscheinend sind die Preise, die ihr dafür bekommt, einfach zu hoch. Wahrscheinlich sind es die Jobs oder sonstige Dinge, die entsprechend interessant sind, denn irgendetwas muss dahinterstehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Lukas Hammer [Grüne]. – Ruf bei den Grünen: Dünnes Eis!)

Wenn Sie schon an die Jobs denken: Wir wissen ja, die SPÖ und die ÖVP haben immer ganz gute Jobs. Und weil Sie uns immer unsere Russlandnähe vorhalten: Schauen wir uns einmal an, wie es denn tatsächlich ist! Wissen Sie eigentlich, wer im Vorstand der russischen Staatsbahn war? (Abg. Gewessler [Grüne]: Christian Kern!) – Christian Kern, völlig richtig! Wissen Sie eigentlich, wer im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil war? – Wolfgang Schüssel! Ah geh, na so ein Zufall; aber wir sind die Putin-Freunde. (Abg. Zorba [Grüne]: Es schließt sich aber nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Dünnes Eis! Ganz dünnes Eis!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Logik, noch dazu von der SPÖ verbunden damit, dass eine Rotation (Abg. Strasser [ÖVP]: Wer verkauft die Daten?) einer Windkraftanlage einen Railjet antreiben kann: Ich weiß nicht, wo ihr eure Excel-Sheets hernehmt, aber das Ganze dann irgendwie noch mit fliegenden Tiefkühlpizzen zu verbinden (Abg. Strasser [ÖVP]: ... nach Russland verkauft!), ist durchaus schwierig, liebe geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich denke dann auch noch an Ihren Margeneingriff, der in Wirklichkeit nichts anderes tut, als die Versorgungssicherheit zu gefährden, was Ihnen übrigens auch die Majors, also die großen Importeure, sagen! Das wissen wir ja, weil sie haben ja auch mitgeteilt, sie können die Margen nicht entsprechend senken. Zeigen Sie mir einen Händler – Sie brauchen wirklich nur einen zu zeigen, es gibt 20, aber Sie brauchen mir nur den einen zu zeigen –, zeigen Sie mir, welcher von diesen 20 großen Händlern ein Gut, das er international zukaufen muss, tatsächlich national unterhalb des Einkaufspreises verkauft! Zeigen Sie mir den einen! Sie werden ihn nicht finden. Und das ist auch genau der Grund, warum dieser Margeneingriff nicht funktioniert.

Das hat Ihnen die E-Control 17-mal gesagt, sie wollten es nicht hören. Gut, dann hat die E-Control gesagt: Den Blödsinn, den Sie da verordnen, müsse man zwar kontrollieren, aber wie man es kontrolliert, weiß man eigentlich auch nicht. Sie haben dann Excel-Sheets ausgeschickt, jeder darf da einmal Einkaufspreis, Verkaufspreis eintragen. Hauptsache, es ist ja irgendwo erkennbar, dass der Preis gesenkt wird. Wissen tut man, dass das natürlich nachhaltig nicht so ist. Eine große Showpolitik, gratuliere, aber inhaltlich haben Sie diesem Staat nicht geholfen. Sie haben ihm massiv geschadet. (Beifall bei der FPÖ.)

16.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neumann-Hartberger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.