RN/110

17.03

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben ja heute die FPÖ schon sehr viel kritisiert, jetzt wollen wir ihnen auch ein bisschen etwas zurückgeben. Kollege Hammerl war der Meinung: Wenn man teurer einkauft, als man nachher verkaufen will, dann würde das durch eine Margenbeschränkung erzwungen werden. – Ich darf ein bisschen in der Betriebswirtschaft helfen: Wenn die Marge unter null ist, kann eine Margenbeschränkung zu keinen wirtschaftlichen Nachteilen führen – aber das ist Arithmetik und daher nicht immer Ihre Stärke. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Realität schlägt Ideologie, Herr Kollege! – Abg. Petschnig [FPÖ]: Das sagt der Richtige!)

Aber kommen wir zum eigentlichen Thema zurück: Warum sind wir heute in dieser Krise? – Es wurde jetzt viel über die Vorsorge gesprochen, und der eine Teil ist, glaube ich – Kollegin Herr hat das klar gesagt –: Wir müssen von den Importströmen fossiler Energie unabhängiger werden. Es ist völlig klar, dass fossile Energie mit dem Treibhausgas CO₂ zu einer Erderwärmung führt, aber es gibt einen weiteren und ganz wichtigen Grund: Es ist gespeicherte Energie. Es sind letztlich biologische Stoffe, die in der Erdkruste gespeichert sind, und sie sind endlich und daher keine nachhaltige Form, um unsere Energiebilanz zu haben, denn irgendwann, wenn sie erschöpft sind, muss ich darauf setzen, dass wir wieder ein Zeitalter wie das Devon bekommen, wo wir dann in der Folge durch rasches Pflanzenwachstum wieder CO₂ aus der Atmosphäre holen. (Abg. Taschner [ÖVP]: ... ein sehr langes Leben, Herr Kollege Matznetter!)

Daher ist der Weg, den Kollegin Herr hier auch klar gezeigt hat, genau der richtige: Ausbau der Alternativen, Herstellung von möglicher Unabhängigkeit. Die heutige Dringliche der Grünen nehme ich hier zum Anlass: Ich nehme an, die Zweidrittelmehrheit für die jetzigen Gesetze wird leichter fallen (Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn ihr ein g’scheites Gesetz liefert, ja! Das tut ihr halt leider nicht!), auch für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, für Biogas und alle Sachen. – Super, nehme ich zur Kenntnis.

Auf die FPÖ können wir in der Frage nicht setzen. Die wollen weiter mit Verbrennermotoren fahren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! – Abg. Hammerl [FPÖ] – erheitert das Daumen-hoch-Zeichen machend –: Mah! Natürlich!) – Natürlich, schau, er zeigt schon mit dem Daumen nach oben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stimmt!) Ja, das wollen sie! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und Sie wollen die Automobilindustrie zerstören, Herr Kollege!) Das ist so ähnlich wie Herr Trump. Nur, liebe FPÖ: Diese Politik des Donald Trump führt zu solchen Krisen! Es sind genau Politiker mit solchen Wünschen wie Sie (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, es sind Politiker der österreichischen Bundesregierung!), für die alles woke ist, was einen Fortschritt für die Menschen bedeutet, die am liebsten die Zeit zurückdrehen wollen (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, zerstören Sie nicht die Automobilindustrie!), die in Wahrheit eine Politik am liebsten haben, die nur ihnen selber hilft (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dann haben wir keine Arbeitsplätze mehr, Herr Kollege! – Abg. Spalt [FPÖ]: Das sagt ein SPÖler!), so wie es die USA heute macht, ausschließlich für die eigenen Interessen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und wer soll dann die Arbeit ...?) Und wir –wir, die Bevölkerung – sind die Opfer. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dann gibt’s aber keine Betriebsräte mehr, Herr Kollege!) Da brauchen wir nicht Ihre Unterstützung für Herrn Trump. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wir haben ja keine Unterstützung für den Herrn Trump!) Da brauchen Sie nicht zur Wahlkampfunterstützung des Herrn Orbán, darüber haben wir heute schon geredet, Herrn Vance dort die Hand schütteln. Da brauchen Sie nicht eine Unterstützung für Herrn Putin. Machen Sie einen echten Patriotismus, nämlich für die Leute hier! Das ist gegen einen Donald Trump und seine Politik! Das ist gegen Großmachtpolitik! Das ist dagegen, dann wieder in die Abhängigkeit von Russland und den USA zu kommen! Da können Sie umschwenken – aber Sie beweisen es nicht. 

Sie verharren und bleiben an dem Punkt: Wo kann ich die Leute am meisten aufhetzen? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Nein, so können wir unsere Arbeitsplätze sicherstellen, Herr Kollege!) Und genau so hat Trump auch die Wahlen gewonnen: gegen alle Leute, die vielleicht als Arbeitskräfte gekommen sind, hetzen; gegen alle Ausländer. Ich war so froh, dass Kollegin Teiber Ihnen einmal die Augen geöffnet hat: was denn das heute heißt, wer die Menschen sind, die die Pflege machen, wer die Menschen sind, die die Leute betreuen, wer die Menschen sind, die arbeiten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer sind die Menschen, die hier ohne ...?) Auf die gehen Sie los! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Nein, Herr Kollege, das sind Sie, ... sie losgehen!) Ja, dann gehen Sie einmal in die Pflege, bevor sie weiter gegen diese Menschen gehen! 

Ich danke diesen Menschen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Deswegen wählen diese Menschen Sie aber nicht mehr!), und ich freue mich auch, wenn wir ein offenes Land sind. Mit der FPÖ werden wir nie ein offenes Land sein. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Mit der FPÖ gibt es noch Arbeitsmarktpolitik, Herr Kollege!) Daher hoffe ich, dass uns das Experiment Orbán mit Vokaki in diesem Land erspart bleibt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

17.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.