RN/111

17.07

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst ein Dank an Abgeordneten Matznetter für diese Rede. Ich kann dem nicht viel hinzufügen, ich unterstütze aus meiner Sicht alles, was Sie da der FPÖ gegenüber vorgebracht haben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Deshalb seid ihr ja die Einheitspartei!)

Wenn wir in einer Situation wie jetzt, wo weniger Öl und Gas produziert oder auch verschifft wird, gleichzeitig keinen Rückgang der Nachfrage haben, dann steigen die Preise, und es kann es im schlimmsten Fall sogar zu einem Engpass kommen, zu Problemen bei der Versorgung. Das hatten wir 2022, das haben wir auch jetzt, und wenn wir uns aus dieser Abhängigkeit nicht befreien, dann haben wir das Risiko, dass das auch in der Zukunft immer und immer wieder passieren wird – und da müssen wir raus!

Das heißt nicht, dass wir zu 100 Prozent autark sein müssen, nicht bei der Energie, auch nicht bei anderen Gütern und Dienstleistungen, aber das Ausmaß an Abhängigkeit, das wir bei der Energieversorgung haben, in einem Bereich, der für unsere Volkswirtschaft extrem wesentlich ist, ist schon gigantisch. Wir importieren immer noch – im Vorjahr 2025 waren es in Österreich 10 Milliarden Euro an Ausgaben für den Import von fossilen Energieträgern. Das ist absolut unverantwortlich und das kann so auch nicht bleiben! (Beifall bei den Grünen.)

Aus dieser Situation ergibt sich ein Grunddilemma, nämlich dass wir, Herr Minister, beides zugleich machen müssen: Wir müssen einerseits, weil es sich ein Pendler, eine Pendlerin einfach nicht leisten kann, dass sich von einem Tag auf den anderen die Preise an der Tankstelle verdoppeln – man kann ja das Leben nicht so schnell umstellen –, den Preisanstieg zumindest reduzieren und gleichzeitig aber gewährleisten, dass die Versorgungssicherheit nicht einbricht. Das Problem ist, dass sich diese beiden Ziele, die man hat, neben vielen anderen Zielen natürlich – Budget einhalten, Klimaschutz und so weiter –, widersprechen: Wenn ich zu stark in die Preise eingreife, dann kann es sein, dass die Versorgungssicherheit zusammenbricht. Umgekehrt: Wenn ich Versorgungssicherheit gewährleisten will, kann es sein, dass die Preise nach oben gehen müssen, und das können sich die Leute nicht leisten. 

Das ist das Dilemma, in dem Sie da jetzt stecken. Das ist auch die Ausrede, die die OMV dafür gefunden hat, dass sie ihre Margenbegrenzung nicht weitergeben kann. Das war ein bisschen hatschert begründet, und die E-Control hat das jetzt wieder zurückgenommen. Aber wenn sich die Situation verschärft – wie Sie es ja angedeutet haben –, im Mai und Juni, dann kann es schon sein, dass dieses Dilemma tatsächlich eintritt. Es gibt einen Ausweg, einen echten Ausweg aus diesem Dilemma, und das ist die Reduktion der Nachfrage von fossilen Energieträgern. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt weiß ich nicht, wie sich die 15 Prozent der Nachfragereduktion im Mai, von der Sie gesprochen haben, zusammensetzen, weil es schon auch eine Nachfragereduktion gibt, die man jedenfalls nicht haben möchte: Wenn die Industrie die Produktion einstellt, wenn die Logistik zusammenbricht und so weiter, hat man auch eine Nachfragereduktion, aber dort wollen wir natürlich nicht hin. Es gibt sinnvollere und effizientere Möglichkeiten, die Nachfrage zu reduzieren, zum Beispiel, indem man in Bereichen, in denen es sinnvoll ist, Energie spart, indem man Effizienzsteigerungsmaßnahmen setzt. Da reicht es halt nicht, sich auf das Energielenkungsgesetz zu berufen, sondern da muss man vorher schon Maßnahmen setzen, bevor dieser Fall überhaupt eintritt. Da gibt es sogar von der Internationalen Energieagentur eine ganze Liste. Sie müssen nicht alles davon umsetzen, aber Sie könnten sich das einmal anschauen und überlegen, welche von diesen Maßnahmen vielleicht für Österreich gangbar wären, weil die eben effizienter sind, als einfach irgendwo die Nachfrage zu reduzieren. (Beifall bei den Grünen.)

Das zweite Thema ist natürlich die Energiewende: also einerseits volle Kanne Elektrifizierung bei der Nachfrage nach Energie in der Industrie und bei den Haushalten und andererseits der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion. Das hilft eben bei beidem: Es sinken die Preise und es verbessert unsere Versorgungssituation, weil die Nachfrage nach fossilen Energieträgern zurückgeht. 

Das erste Gegenargument, das da kommen müsste, wäre: Na ja, das dauert halt seine Zeit. Aber die Energiewende ist ein Marathon, da hat man jetzt nicht unmittelbar eine Verbesserung in der Versorgungssituation. Aber wenn wir jetzt alleine auf das Programm Raus aus Öl und Gas schauen, also nur auf den Bereich der Raumwärme und den Heizkesseltausch: Hätte man die Heizkesseltauschrate, die wir damals mit diesem Programm zustande gebracht haben, für dieses Jahr aufrechterhalten – das waren ungefähr 50 000 Heizungen im Jahr, also fast 100 000 Leute pro Jahr, die in der Nacht besser schlafen konnten, weil ihre Heizungen getauscht wurden –, hätten wir diese Rate aufrechterhalten, dann hätten wir alleine in diesen zwei Monaten, seit der Irankrieg begonnen hat, 10 000 Heizungen tauschen können. Das heißt 10 000 Haushalte oder 20 000 Menschen, die ruhiger schlafen würden, weil sie nicht mehr auf Kohle, Öl und Gas angewiesen sind. Und das macht schon einen Unterschied in der Nachfrage, auch kurzfristig. (Beifall bei den Grünen.)

Das gilt natürlich auch für den Verkehr, das gilt natürlich auch für die Industrie: Überall dort macht es Sinn, auch kurzfristig, auch wenn die Energiewende natürlich ein Marathon ist und länger durchgehalten werden muss.

Letzter Punkt, Herr Minister: Sie tun ja so, als wären Sie – aus der ÖVP gab es dazu auch noch Unterstützung – quasi mit Hochgeschwindigkeit beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz unterwegs und wir Grüne täten das irgendwie verzögern. – Also, sorry, Herr Minister, das glauben Sie ja nicht einmal selber. Erstens: Ministerin Gewessler hat das Gesetz im Sommer 2024 vorgelegt – blockiert von der ÖVP, deshalb gescheitert. Dann haben Sie selber als Minister ein ganzes Jahr lang gebraucht, um es vorzulegen. Jetzt steht immer noch Beschleunigung im Namen, aber es ist keine Beschleunigung im Gesetz. (Beifall bei den Grünen.) 

Und wir sind es wieder, die die Beschleunigung in das Gesetz hineinverhandeln müssen. Deshalb wird es wahrscheinlich ein bisschen dauern, denn so, wie es jetzt ist, kann man es natürlich nicht verabschieden. (Beifall bei den Grünen.)

17.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.