RN/113

17.16

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Ministerin Meinl-Reisinger, schön, dass Sie schon hier sind, Sie sind ja schon für die nächste Debatte, glaube ich, gekommen. Meine Damen und Herren! Kollege Pöttinger hat jetzt am Ende seiner Kabaretteinlage – Sie sind ja wirklich bekannt für Ihre teils kabarettistischen Beiträge, aber das haben jetzt sogar schon Sie gemerkt, dass Sie es ein bisschen überzogen haben – Resümee gezogen, und jetzt mache ich das auch. Herr Minister, meine Damen und Herren, jetzt ziehe ich Resümee.

Sie haben heute hier und jetzt stundenlang diskutiert, aber wissen Sie, was ich Ihnen sage: Der Bevölkerung Österreichs, den Bürgern da draußen ist es vollkommen egal, wer jetzt wem wo wie was vorwirft. Die Menschen erwarten sich von der Politik und von der Bundesregierung, dass sie Versorgungssicherheit haben, und sie erwarten sich die billigstmögliche Energie. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, es ist nett, dass Sie nicken, aber von billig ist es weit weg. Wenn Sie sich jetzt alle hierherstellen und irgendetwas von einer Spritpreisbremse erzählen, die da jetzt wirkt: Also die Preise sind wohl noch vom Weltmarkt abhängig, und wenn die Weltmarktpreise wieder sinken, sinken auch die heimischen Spritpreise. Wenn Sie als Spritpreisbremse 5 Cent hergegeben haben, dann ist das nett, aber dass die Preise jetzt doch um einiges wieder zurückgegangen sind, hat damit genau gar nichts zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zu dem neben der Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Thema, das ist nämlich die Leistbarkeit. Jetzt kriegen die Leute gerade die Abrechnungen für Strom und Gas, und, Herr Minister, schauen Sie sich an, wie viele Leute sich das alles nicht mehr leisten können: Die Zahl jener Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Energiekostennachzahlung zu begleichen, hat sich verdreifacht! Und Sie alle stellen sich hierher und philosophieren. Ich bitte Sie, Frau Kollegin Herr, Sie sind von der SPÖ, Sie müssen doch großes Interesse daran haben, dass die Leute sich die Energie leisten können. Wir alle hier herinnen wissen – und Sie wissen es genauso –: Wenn Sie der Windkraft die Förderungen abdrehen, dann ist das defizitär! Das ist doch lächerlich, was Sie hier alle fordern! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Kollegin von der ÖVP redet hier von Bioethanol, das jetzt noch vermehrt dazukommen soll. Wissen Sie, was das für die Biodiversität, für die Ackerflächen bedeutet? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sagen Sie das dem Kunasek!) Wissen Sie eigentlich, was das an Kosten weiter verursacht? Das ist doch nicht die Lösung eines Problems! Das ist doch nur eine Verschiebungs- und Verschleierungstaktik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Kollege Matznetter schießt dann den Vogel ab, indem er sagt: Die Freiheitlichen wollen ja mit Benzin und Diesel fahren. Ja, meine Damen und Herren, wir waren die Einzigen, die in der EU nicht für dieses sinnentleerte Verbrenneraus gestimmt haben. 

Jetzt sage ich Ihnen etwas über die letzten 48 Stunden: Gehen wir zuerst nach Ebergassing. Die Firma Eitek hat Konkurs angemeldet, die Sanierung ist gescheitert, und jetzt sind 350 Jobs in der Autozulieferindustrie einfach weg; und vor 24 Stunden, ein paar Kilometer weiter in Herzogenburg, die Nachricht: die Firma Nemak, Autozulieferer, 300 Jobs sind weg. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Danke, SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Dahinter stehen Schicksale, dahinter stehen Familien, und genau das ist die Verantwortung, die Sie haben. Sie sind der Wirtschaftsminister. 

Seien Sie mir bitte nicht böse, aber Sie brechen hier etwas übers Knie, es muss jetzt mit aller Gewalt in kürzester Zeit auf Windkraft, auf Solarenergie umgestellt werden. So wird das nicht funktionieren! Das ist doch eine Verarmung der Menschen (Beifall bei der FPÖ), das ist doch ein Abbau von Wohlstand. Diese Menschen sind jetzt in der Arbeitslosigkeit, und das bei den hohen Quoten, die wir ohnehin schon haben. 

Also, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich ein bisschen mehr daran zu orientieren (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), was die Bürger in unserem Land brauchen und was sie sich von der Politik auch erwarten, nämlich sichere Arbeitsplätze, billige, sichere Energie. Das ist das, was die Bürger von uns einfordern. Und ich fordere das auch von Ihnen ein, Herr Wirtschaftsminister! (Beifall bei der FPÖ.)

17.21

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.