RN/115

17.21

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Ja, ich glaube, die Frau Abgeordnete hat sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht, worum es geht: Es geht um leistbare Energie. Geothermie kann Teil der Lösung sein, vorausgesetzt sie kann wirtschaftlich am Markt bestehen – das ist unser Zugang, nämlich technologieoffen zu sein –, und die zweite Voraussetzung ist, ökonomisch, wirtschaftlich tragfähig zu sein – beides brauchen wir. 

Was völlig richtig ist, ist, dass sich die Anzahl an Menschen, die sich die Energierechnung nicht mehr leisten können, allein in den letzten zwei Monaten verdreifacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, das ist etwas, was Sie alle beunruhigen sollte. Ich nehme aber wahr, dass das nicht passiert, denn Sie glauben halt einfach, das sind Ihre ideologischen Überlegungen, dass man mit Wind und PV den Energiebedarf von Österreich zur Gänze abdecken kann. Das wird wohl nicht möglich sein, nämlich nicht möglich sein im Sinne einer wirtschaftlich leistbaren Energieversorgung. Sie müssen mir schon einmal sagen, wer denn das Ganze zahlen soll. 

Ich finde es interessant, dass gerade auch der Wirtschaftsbund sich für das Erneuerbaren-Gas-Gesetz einsetzt. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob Ihnen bekannt ist, wie viel das Gas dann kosten soll. Hat das Erdgas noch unmittelbar vor dem Angriff auf den Iran und der Schließung der Straße von Hormus noch knapp 30 Euro die Megawattstunde gekostet, so würde uns jetzt im Vergleich das Biogas in der Herstellung 150 Euro die Megawattstunde kosten. Kann mir vielleicht irgendjemand aus dem Wirtschaftsbund erklären, wie Sie das zahlen wollen? – Darauf werden Sie keine Antwort finden. Außer, und das ist jetzt die spannende Antwort darauf: Na ja, in Wirklichkeit sollen es eigentlich alle zahlen, nämlich über die Stromrechnung – das ist jetzt bekannt geworden –, über den Erneuerbaren-Förderbeitrag und die Erneuerbaren-Förderpauschale. Und das ist etwas, das vorwiegend aber wieder die Privaten trifft, weil dieser Beitrag über die Netzebene 7 eingehoben wird, und daher zahlen hauptsächlich natürlich wieder die privaten Haushalte. 

Da kann man nicht mehr davon sprechen, dass das sozial verträglich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und Sie wissen natürlich auch, dass es keine Windkraftanlage in Österreich gibt, die nicht diesem Fördergesetz unterliegt. Das, was Frau Kollegin Belakowitsch angesprochen hat, wäre doch einmal ein Vorschlag: Halten wir doch einfach einmal die EAG-Förderungen für einen Monat zurück! Nehmen wir sie einfach heraus und sagen wir, die Anlagen sollen ohne diese Förderung produzieren! (Abg. Gewessler [Grüne]: Nehmen wir die ganzen fossilen Subventionen raus!) Welche Anlage wird denn dann noch produzieren? – Keine! Nehmen wir zum Beispiel das Biogas her, das verstromt wird. Das ist gleich noch einmal schlimmer als das Biogas, das aufbereitet und eingespeist wird, denn da brauchen wir immerhin einen Strompreis von knapp 250 Euro die Megawattstunde. Na super, das ist eine Verdreifachung zum Strompreis, den wir jetzt haben. Und wer zahlt es? – Immer die Allgemeinheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Ich glaube, man sollte sich das wirklich sehr gut überlegen, ob man diesen Wohlstands-Linken-Kurs wirklich weiter folgen soll. Also ich bin mir nicht ganz sicher. Ich würde mir an Ihrer Stelle schon überlegen, ob Sie tatsächlich noch Politik für die Menschen da draußen machen oder ob es nur für Ihre Klientel ist (Abg. Zarits [ÖVP]: Geh!), denn die Einzigen, die davon profitieren, sind die Großgrundbesitzer – erstens, weil die die Pacht einstreifen, die man zahlen muss, um eine Windkraftanlage hinzustellen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist, Herr Kollege. Schauen Sie nicht so ungläubig, schauen Sie in die Pachtverträge hinein, dann Sie sehen es! Zwischen 80 000 Euro und 120 000 Euro pro Jahr ist mittlerweile der Pachtzins für eine einzige Windkraftanlage. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also Sie haben wieder einmal etwas geschafft für Ihre Großgrundbesitzer, wunderbar. Freuen Sie sich! Wer zahlt es? – Die Allgemeinheit. 

Und wie schaut es beim Biogas aus? Woher kommen denn die Rohstoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Ja, selbstverständlich - - (Abg. Schwarz [Grüne]: Woher kommt denn das Gas aus der Pipeline?) – Was sagen Sie? Das Biogas? – Nein, woher das Biogas kommt, das wissen wir, das wissen Sie, das regelt die Red-III-Richtlinie, die EU-Richtlinie, die sagt, man soll dafür nicht die landwirtschaftlichen Produkte, sondern die landwirtschaftlichen Reststoffe verwenden. Schauen Sie sich einmal an, wie hoch die Preise für die landwirtschaftlichen Reststoffe gestiegen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da verdienen wieder Leute. Und wer sind die? – Jetzt sind es nicht die Großgrundbesitzer, jetzt sind es die Personen, die diese Reststoffströme in Besitz haben: die Landwirte. Gut, da haben wir wieder eine Landwirtschaftsförderung geschaffen. Na wunderbar, und wer zahlt es? – Die Allgemeinheit. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Ihre Energiepolitik ausschließlich darin liegt, Geld an Ihre eigene Klientel auszuschütten (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, deine Klientel ...!), dann haben Sie anscheinend alles richtig gemacht. Herr Kollege (Abg. Schwarz [Grüne]: Immer die Bauern ...!), Sie glauben es ja selber nicht. Also mit dieser Putin-Geschichte, wissen Sie was - - (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja ist ja so! Wer profitiert denn von eurem Gas? – Abg. Gewessler [Grüne]: Wer ist sitzen geblieben vorher beim Antrag?) Ja, wer profitiert? – Vielleicht können wir in der Historie zurückgehen: Sie wissen schon, dass der Wohlstand dieser Nation sich auf günstiger Energie aufbaut, oder? Ich weiß jetzt nicht, ob das bei Ihnen angekommen ist, aber glauben Sie wirklich, dass wir dieses Land mit solchen Energiepreisen, wie wir sie jetzt haben, hätten groß machen können? (Beifall bei der FPÖ.) Das glaube ich nicht. 

Also ein bisschen mehr Vernunft, weniger Ideologie und weniger Klientelpolitik (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer [ÖVP] – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen) würden all jenen helfen, die ihre Rechnung nicht mehr zahlen können. Und wissen Sie was? – Ich schicke alle, die bei uns in der Firma stehen, weil sie sich die Energiekosten nicht mehr leisten können, einmal zu Ihnen. Ich schicke sie zu Ihnen, in Ihre Klubs, dort sollen sie vorstellig werden, und dann erzählen sie Ihnen ihre persönlichen Geschichten, denn anscheinend sind Sie in Ihrem Wohlstands-Linken-Gehabe nicht mehr bereit dazu, dass Sie den Leuten zuhören, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

17.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Höfinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.