RN/120

17.34

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt das EU-Arbeitsprogramm des Außenministeriums für das Jahr 2026. Wir haben es bereits im Außenpolitischen Ausschuss mit der Frau Minister diskutiert. Ich kann Ihnen einmal generell sagen, dass dieses Arbeitsprogramm nicht besser aussieht als jenes in den vergangenen Jahren, als 2025 und in den Vorjahren. Nur ganz kurz zu den wesentlichen Themen:

Ukraine: Außenministerin Meinl-Reisinger hat auch da im Ausschuss wieder den Standardsatz wiederholt: Unsere Freiheit, unser Frieden und unser Wohlstand hängen von der Ukraine ab. Seit vier Jahren dieser total falsche Weg! Man rückt nicht ab davon, man rückt nicht ab von dem Weg, dass wir in den Krieg und in den Konflikt hineingezogen werden. Man will diese ganzen negativen Folgen nicht sehen. Man bleibt seitens des Ministeriums stur dabei. Man knüpft sich da an das Schicksal der Ukraine und verkündet, wir sind alle Ukrainer, man übersieht aber, dass Sie nicht an der Seite der Ukrainer, nicht an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehen, sondern Sie stehen an der Seite des Regimes, an der Seite von Präsident Selenskyj. (Beifall bei der FPÖ.)

Was macht dieser mittlerweile in Kiew, wo er den Rückhalt der Bevölkerung und selbst seiner eigenen Abgeordneten zunehmend verliert? Er bekommt in seiner eigenen Fraktion gar nicht mehr die Zustimmung im Parlament. Was wird da offen angedroht? – Präsident Selenskyj hat seinen eigenen Abgeordneten offen damit gedroht, sie an die Front zu schicken, wenn sie nicht so abstimmen, wie er das will. Das hat sogar schon in die deutschen Mainstream-Medien Eingang gefunden – bei uns nicht, aber zumindest schon im Nachbarland. Diesen Abgeordneten werden Schläge angedroht, wenn sie nicht so abstimmen, wie es Präsident Selenskyj will. Ja, vom freien Mandat hält er also nicht so viel, aber Sie bleiben dabei: Demokratie und Freiheit sind in Kiew zu Hause.

Korruptionsbehörden ermitteln schon lange, wo das ganze Geld hin versickert, niemand weiß es – Sie schicken es trotzdem hin. Es wird auch gegen Dutzende Abgeordnete über alle Fraktionen hinweg ermittelt, weil der grobe Verdacht besteht, dass sie sich für Abstimmungen bezahlen lassen. Die jungen Männer aber und auch die älteren werden gnadenlos an die Front geschickt, von der Straße abgeholt, von ihren Familien rausgeholt, an die Front geschickt und dort verfüttert. Und das alles wird weiterhin von Ihnen unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie groß der Rückhalt in der Bevölkerung, in der ukrainischen Bevölkerung noch ist, ja das weiß man nicht, das will man auch nicht wissen. Die längst anstehende Wahl wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, denn da würde man ja sehen, wie die Ukraine, hinter der Sie angeblich stehen, wirklich entscheiden würde. Die will nämlich längst den Frieden, würden wir sagen, weil wir nachvollziehen können, wie die ukrainischen Mütter mittlerweile denken oder schon immer gedacht haben. Die europäischen Politiker aber wollen nicht um die Burg Schluss machen mit ihrer Politik – natürlich, schließlich hat man da schon eine gemeinsame Rüstungsproduktion, eine gemeinsame Drohnenproduktion aufgezogen. Eine vertiefte Kooperation bei der Rüstungsproduktion ist gerade auch von der EU, von Bundeskanzler Merz mit Präsident Selenskyj bekannt gegeben worden. Da lässt sich viel, viel Geld verdienen, aber nur für wenige. Zahlen hingegen tun wir alle, sehr geehrte Österreicher und Österreicherinnen. Wir zahlen und bekommen dafür nichts, und die Ukraine bekommt keinen Frieden, sondern mit jedem Euro, der nach Kiew geschickt wird – auch von uns und von Ihnen, Frau Minister –, wird der Krieg dort verlängert und wird das Sterben verlängert. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zahlen, die im Vorhabensbericht vom Außenministerium angegeben werden, betreffend die Beträge, die von Österreich in die Ukraine geschickt werden, sind mehr als anzuzweifeln – wir haben es im Ausschuss diskutiert. Das renommierte Kieler Institut geht hinsichtlich dessen, was auch bilateral von Österreich in die Ukraine geschickt wird und was von Brüssel in die Ukraine geschickt wird, von viel, viel höheren Beträgen aus. Sie haben daraufhin gesagt, Sie haben sich das schon angesehen, ja, da gebe es große Differenzen, aber Sie würden das von der moralischen Seite aus sehen. Also so eine rein ökonomische Betrachtungsweise, nein, das ist nicht Ihre Sache, wir stehen an der Seite der Ukraine. – Sehr geehrte Österreicher, wenn Ihnen hier das Geld fehlt, wenn Sie hier nicht mit dem Geld auskommen: Sie dürfen das nicht so ökonomisch sehen, wenn Sie mit Ihrer Pension nicht auskommen, sondern Sie müssen das mehr moralisch sehen und in Kauf nehmen. – Sie haben genau das gesagt. Ich schreibe in den Ausschüssen immer mit. (Beifall bei der FPÖ.)

Energiesituation: Sie sagen im Ausschuss, es hat nie eine günstige Energieversorgung aus Russland gegeben. – Sehr geehrte Österreicher:innen, wir haben uns das alle nur eingebildet, das war eine Chimäre. – Sie sagen: Ja natürlich, selbst wenn der Vertrag da noch laufen würde, würden Weltmarktpreise gelten. – Wozu hätten wir dann einen Vertrag? Also das ist purer Unsinn. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass wir jetzt 2,5-mal bis fünfmal so viel zahlen, wie wenn der Gaslieferungsvertrag noch aufrecht wäre, den wir aber auch nicht mehr wollen, weil wir das ja alles nicht so ökonomisch sehen dürfen, sehr geehrte Österreicher:innen, sondern mehr moralisch. Und es ist viel moralischer, wenn wir für die Energie viel mehr zahlen. 

Zuletzt noch ein Punkt: das Einstimmigkeitsprinzip. In ganz wesentlichen Fragen bei der Außen- und Sicherheitspolitik hat selbst Österreich noch ein bisschen etwas in Brüssel mitzureden. Wofür steht die Frau Minister? – Für die Aufgabe unseres Vetorechts, für die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips. In Fragen, bei denen es wirklich um Krieg, um EU-Sanktionen, um Truppenentsendungen geht, haben die ÖVP und die SPÖ tatsächlich eine Außenministerin der NEOS eingesetzt, die offen für die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips ist, also für die Selbstaufgabe Österreichs, sodass wir ja nichts mehr mitzureden haben, wenn es um Krieg und Frieden geht. Aber es geht ja um die Handlungsfähigkeit der EU, weil die ja mit einer Stimme sprechen soll, das möchte die Frau Außenminister. Diese Stimme ist dann Frau von der Leyen. Wer das will, dem ist nicht mehr zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.) 

17.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.