RN/121

17.41

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Fürst, wenn ich Ihre Sorgen in Bezug auf die Ukraine teilen würde, was ich in manchen Dingen tue, dann könnte ich Ihnen einen Ratschlag geben: Es gibt eine Person, die diesen widerwärtigen Angriffskrieg, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in dieser Sekunde beenden kann. (Abg. Fürst [FPÖ]: Bist du gescheit!) Das ist der ekelhafte und widerwärtige Diktator Wladimir Putin, über den Sie in Ihrer Rede kein einziges Wort verloren haben. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist in Wirklichkeit unfassbar. Wenn man über den Krieg in der Ukraine spricht und kein einziges Mal darüber redet, wer denn diesen Krieg begonnen hat, dann sagt das, glaube ich, einiges aus. 

Das EU-Arbeitsprogramm im Bereich der Außenpolitik sieht übrigens viel, viel mehr vor. Es hat viele, viele Seiten. Es geht nicht nur um die Ukraine und nicht nur um die Einstimmigkeit bei der Außenpolitik, aber es sei jedem unbenommen, worauf er seinen Fokus legt. Ich glaube, die wesentliche Frage, die dieses EU-Arbeitsprogramm diskutiert, ist, inwiefern Europa in der Welt außenpolitisch eine Rolle spielen kann. Ich bin der Meinung – im Gegensatz zu Frau Kollegin Fürst, aber auch da kann man unterschiedlicher Meinung sein –, dass Europa eine Rolle spielen soll. 

Es wird in dem Bericht über die Situation in Gaza berichtet, wo sich die Europäische Union selbstverständlich am Wiederaufbau beteiligt, mit humanitärer Hilfe von Österreich, und wo es einen Schwerpunkt in der Gesundheits- und Wasserversorgung geben soll. Es wird in dem Bericht auch festgehalten, wie wir bei den näheren Nachbarn agieren. Es geht sehr viel um Moldau, wo sich die Bevölkerung sehr mutig gegen die massiven Destabilisierungsversuche – wiederum durch Russland – wehrt. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir weiterhin klar an der Seite Moldaus stehen, denn was passiert, wenn wir das nicht tun, und was passiert, wenn solche Destabilisierungsversuche der Russen fruchten, haben wir leider Gottes in Georgien gesehen, wo die Stimmung ganz massiv gekippt ist. Da gibt es immer noch viele Bürgerinnen und Bürger, die eine Assoziierung, einen Weg in die Europäische Union suchen, aber leider auch sehr, sehr viele, die das nicht mehr wollen. Insofern glaube ich, dass eine starke Europäische Union, die Klartext spricht, die Perspektiven schafft, unbedingt notwendig ist, weil sich ansonsten Staaten, die uns eigentlich wohlgesonnen sind und die gleichen Werte vertreten, von uns abwenden, und das kann auf keinen Fall in unserem Interesse sein. 

Dementsprechend halte ich es auch für wichtig, dass in diesem Bericht wiederum ein Schwerpunkt auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gelegt wird, dass es einen Schwerpunkt auf dem Multilateralismus gibt, weil es insbesondere in so komplexen Krisensituationen wie jenen, in denen wir sind, glaube ich, nicht anders gehen kann, als dass wir einerseits als Europäische Union gemeinsam und stark auftreten und andererseits den Weg des multilateralen Austausches suchen. Das Kopf-in-den-Sand-Stecken und das Hoffen, dass es sich von selbst irgendwie erledigen wird, ohne dass wir diskutieren und als Akteur auftreten, halte ich für grundfalsch. 

Insgesamt, glaube ich, Frau Bundesministerin – aber das sehe ich in dieser Bundesregierung sehr klar –, ist es wichtig, dass wir in der europäischen Außenpolitik gemeinsam auftreten, dass wir versuchen, mit einer starken Stimme zu sprechen, weil wir, wenn wir das nicht tun, glaube ich, es langfristig nicht schaffen werden, als Europa erfolgreich zu sein. Ich glaube, dass es sehr klar ist, dass die große Mehrheit in diesem Haus – nicht alle – das auch so sieht. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

17.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.