RN/125

18.01

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich begrüße eine Klasse des Wifi Wien hier im Hohen Haus. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Auf der heutigen Agenda steht das EU-Arbeitsprogramm, in dem die wichtigsten Themen der Europäischen Union dargestellt werden, die 2026 mein Ressort beschäftigen. Wenn man sich das durchliest – das ist natürlich schon lange sehr detailliert erarbeitet worden –, so muss man feststellen, dass dieses Arbeitsprogramm von der Dynamik und der Realität eingeholt wird. Das, was wir sehen, ist längst schon passiert. Wir sind in einer Weltunordnung mittendrin und selbstverständlich hat die Europäische Union hier an vielen Fronten – jetzt nicht im militärischen Sinne –, aber an vielen Ecken viel zu tun, um Bürgerinnen und Bürger in Europa zu schützen, um den Wohlstand zu stärken und auch das nötige politische Gewicht in die Waagschale zu legen.

Wir waren gewohnt, in einer Welt zu leben, die eine offene, eine kooperative ist – natürlich mit Bruchlinien, keine Frage –, aber das, was wir an Dynamik in den letzten Jahren und intensiver in den letzten Monaten gesehen haben, zeigt uns, dass das längst verschwunden ist. Da kann man jetzt eine gewisse Realitätsverweigerung betreiben, wie ich nach den Redebeiträgen der Kollegin Fürst von der Freiheitlichen Partei ein bisschen den Eindruck habe. Tatsache ist, dass Kriege toben und ich nicht einsehen kann, wieso Sie hier mit keinem Wort den Aggressor erwähnen, wohl aber seit vier Jahren die Schuld immer wieder bei der Ukraine suchen. Das kann ich nicht nachvollziehen! 

Das ist übrigens eine Frage unserer eigenen Interessen: Selbstverständlich haben wir wirtschaftliche Interessen, wir haben aber auch ein Interesse an Frieden, wir haben ein Interesse an unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, an unserer offenen Gesellschaft, an funktionierender Demokratie. Wir haben auch ein Interesse an Souveränität. Souveränität bedeutet in meiner Welt, dass man als Land, als Staat, auch als Europäische Union handlungsfähig ist, und nicht der Spielball von irgendwelchen anderen Mächten ist, die versuchen, hier bei uns Einfluss zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Ja, es ist auch ein Bekenntnis zu unseren Werten – die Werte nicht nur in Österreich, in der Europäischen Union, sondern selbstverständlich auch die Werte der Vereinten Nationen mit der Charta der Vereinten Nationen, betreffend das Gewaltverbot. Das ist selbstverständlich auch etwas, zu dem ich mich bekenne. Wenn Sie sagen, das ist eine moralische Frage: Wenn ich zwischen Krieg und Frieden unterscheide, so ist mir Moral durchaus auch recht.

Es zeigt sich aber am gesamten Globus. Es ist angesprochen worden: Im Nahen Osten tobt mittlerweile ein Krieg, der eine bedrohliche Dimension erreicht hat und Auswirkungen auf die ganze Welt hat, ganz unmittelbar. Die Sperre der Straße von Hormus hat unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Menschen hier in Österreich, auf die Preise – nicht nur von Diesel und Benzin –, auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Wirtschaft, unsere Klein- und Mittelbetriebe und selbstverständlich auch unsere Sicherheit.

Die Ukraine habe ich schon erwähnt. Selbstverständlich hat das massive negative Auswirkungen – und es ist auch angesprochen worden: Der Krieg kann sofort enden, wenn Russland diesen Krieg endlich beendet, weshalb wir auch als Europäische Union den Druck auf Russland hochhalten.

Es sind ein paar Wahrheiten, die man vielleicht nicht gerne hört – das sage ich als überzeugte Transatlantikerin. Unsere amerikanischen Partner, auf die wir uns jahrzehntelang verlassen haben, entfernen sich zunehmend von den Grundsätzen einer liberalen Weltordnung, Multilateralismus, Kooperation. Es brechen Zollkonflikte aus, die selbstverständlich unseren Wohlstand gefährden und alles unsicherer machen.

Sie wissen, nichts ist giftiger für die Wirtschaft als Unsicherheit und mangelnde Planbarkeit. Ich sage auch ganz offen: Wenn Verbündete offen mit Drohungen angesprochen werden oder klar militärische Aktionen angedroht werden, wie wir das im Fall Grönlands gesehen haben, ist es hoch an der Zeit, Realitäten anzuerkennen, sich nicht weiter irgendwie ein Wunschkonzert anhören zu wollen und den Kopf in den Sand zu stecken. Diese neue Weltordnung ist längst Realität!

Ich bin überzeugt davon, dass wir als Europa nur bestehen können, wenn wir in drei Bereichen Stärke zeigen – in allererster Hinsicht in wirtschaftlicher Sicht: Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit sichern. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Das halte ich in ganz vielen Fragen für zentral: natürlich immer primär, weil es um unsere Bürgerinnen und Bürger, um unseren Wohlstand hier geht, aber selbstverständlich auch in der Frage, welche Rolle, welches Gewicht wir mit 450 Millionen Konsumenten in der Welt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

Zweiter Punkt, ja, politische Stärke: Ich glaube, in einer Welt, die immer mehr aus kurzfristigen Deals besteht, und weniger, dass man am Verhandlungstisch verhandelt und gemeinsam zu Lösungen kommt, muss es möglich sein, ein stärkeres politisches Gewicht zu haben, ohne unsere Werte zu verraten. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das würde Intelligenz voraussetzen!) Ich glaube, die Welt schaut schon auch auf uns, wie sich Europa jetzt verhält, um das, was man hier als transaktional bezeichnet, auch ein Stück weit stärker durchführen zu können. Dazu braucht man politische Einigkeit und in vielen Dingen die Möglichkeit, mit einer Stimme zu sprechen, statt monatelang blockiert zu werden. 

Der dritte Bereich – auch da: es mag einem gefallen oder nicht, es ist so, es ist eine Realität –: Wir müssen verteidigungsfähig sein! Die Auslagerung unserer Verteidigungsfähigkeit nach Washington geht nicht mehr. Da ist Donald Trump sehr klar; und das hat nichts mit Kriegstreiberei zu tun, sondern simpel mit dem Wunsch, unseren eigenen Frieden zu erhalten, so stark zu sein, dass niemand es wagt, uns anzugreifen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

Vielleicht ganz kurz skizziert – in wirtschaftlicher Hinsicht, Wettbewerbsfähigkeit, sind sehr viele Hausaufgaben zu machen: die Vollendung des Binnenmarkts, vor allem mit einer stärkeren Kapitalunion, wir brauchen einen starken Kapitalmarkt in Europa; aber auch diese Handelshemmnisse, die zwischen den europäischen Staaten bestehen, wie bei uns zum Beispiel die territorialen Lieferbeschränkungen; der Österreichaufschlag, den Konsumentinnen und Konsumenten täglich im Supermarkt zahlen. All das bedeutet: Vollendung des Binnenmarkts und sozusagen eine stärkere Integration Europas. Bürokratieabbau – ja, unbedingt, ist in Österreich bei uns als Bundesregierung eine Toppriorität, genauso wie er es auf europäischer Ebene sein muss –; und selbstverständlich auch neue Partnerschaften abschließen. 

Hier muss man eines sagen: Es ist eine Dynamik zu sehen. Die Europäische Union hat verstanden, dass wir Partner in der Welt brauchen, auch wirtschaftliche Partner. Daher ist es eine gute Nachricht für unseren Wohlstand, eine gute Nachricht für unsere Betriebe, eine gute Nachricht für alle Menschen, wenn wir jetzt mit den Freihandelsabkommen – mit Mercosur, der Einigung, die wir mit Indien getroffen haben, dem Abschluss des Abkommens mit Australien, den Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten – genau diesen Weg gehen, um unsere wirtschaftlichen Stärken auszuspielen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: „Unsere wirtschaftlichen Stärken?“ Die haben wir einmal gehabt!), Partnerschaften zu schließen und letztlich auch Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Punkt, habe ich schon gesagt, die politischen Stärke: Schauen Sie, da gibt es unterschiedliche Positionen, das kann ich durchaus nachvollziehen. Aber ich glaube, jeder Mensch in Österreich sieht, dass es in einer Welt, in der teilweise ein Tweet oder ein Post auf Truth Social das Weltgeschehen beeinflusst, nicht sein kann, dass wir in Europa monatelange Diskussionen und auch Blockaden zu ganz zentralen Themen erleben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was zum Beispiel? Na was zum Beispiel?) Das ist in den letzten Monaten sehr oft passiert. Ich glaube, das macht uns nicht stärker; das macht uns schwächer, das macht uns zum Spielball von anderen geopolitischen Mächten, die nicht unser Interesse verfolgen, sondern ihr eigenes. Ich verstehe nicht, warum Sie sich gerne zum Sprachrohr von diesen Weltmächten machen, ganz besonders auch vom Kreml. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wessen Sprachrohr sind wir?)

Der dritte Punkt – ich habe es gesagt –, Verteidigungsfähigkeit: Alle Zeichen stehen in Richtung einer Verteidigungsunion. Noch einmal: Der große Unterschied zu den Vereinigten Staaten ist: nicht, um Krieg zu führen, sondern um uns verteidigen zu können und damit unseren Frieden zu sichern. Ich glaube, dass das wesentlich besser ist, wesentlich effizienter ist, wenn wir das gemeinsam in Europa organisieren. Das entspricht übrigens auch dem Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher, dass sie sagen: Ja, wir brauchen ein Europa – auch hier –, das uns gemeinsam schützt.

Das ist jetzt selbstverständlich auch in den Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens eine Priorität. Die EU ist ein Friedensprojekt, die EU wird ein Friedensprojekt bleiben, aber wer den Frieden will, muss auch bereit sein, ihn zu sichern. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es sind keine leichten Zeiten. Geopolitik lässt sich nicht von Wirtschaftspolitik trennen, Außenpolitik lässt sich nicht von Innenpolitik trennen. Alles, was auf der Welt passiert – und das gilt jetzt besonders für die Krisenherde –, hat unmittelbare Auswirkungen. Ein kleines Land wie Österreich wäre dem ausgeliefert. Ich bin froh und dankbar, dass wir eine starke Europäische Union haben, ja, auch eine Wertegemeinschaft, die uns Freiheiten in einer liberalen Demokratie und mit der wirtschaftlichen Stärke auch den Wohlstand sichert und uns ein Gewicht in der Welt gibt. 

Ich glaube, dass es hoch an der Zeit ist, das als Wert zu sehen. Ich will nicht in einer Welt leben, in der man Spielball von ein paar Mächtigen ist, die ihre Interessen mit Zwang und Gewalt durchsetzen, sondern in einer Welt, in der grundsätzlich die Kooperation und die Zusammenarbeit und auch das Einhalten von Regeln zählen. Da sind wir in der Europäischen Union genau richtig aufgehoben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

18.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.