RN/126

18.11

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 trägt einen bemerkenswerten, ich denke, fast historischen Titel, und zwar: Europas Moment der Unabhängigkeit. 

Selbst fühlt man sich teilweise so weit davon entfernt. Ich glaube, das ist nur so ein vager Wunsch, den man äußern kann, weil es im Grunde genommen um unsere Unabhängigkeit geht. Es ist eine Chance auf unsere Freiheit, es ist eine Chance, aus diesem Weltchaos – die Frau Ministerin hat es die „Weltunordnung“ genannt – auch wieder einmal etwas Gutes zu machen.

Manchmal schüttelt sich alles, und das kennt jeder in seinem eigenen Leben, dann muss man sich neu sortieren und überlegen: Was kann man jetzt aus den Überresten bauen? Das, was wir bauen können, ist, dass wir uns unsere Freiheit wieder zurückerobern, dass wir sagen, wir werden unabhängig, egal ob das in politischen Dimensionen, in Rohstoffdimensionen, in Energiedimensionen ist, dass wir in allem wieder in die eigene Kraft zurückkommen.

Wir haben im Moment kriegswirtschaftliche Mechanismen auf der Welt, wir leben in einer Kriegswirtschaft. Das Problem ist nur, ganz viele bekommen es gar nicht mit, denn der Supermarkt ist voller Ware, man kann an der Tankstelle immer noch tanken. Ja, es ist teurer geworden und wir diskutieren Lächerlichkeiten, ob es jetzt 10 Cent sind, die gedeckelt werden sollen, oder – Ihr Vorschlag – 25 Cent. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, das finden Sie lächerlich!) Dann gibt es eine Gegenfinanzierung, dass man der Ukraine quasi die Kredite streicht, die sie gar nicht haben. In dem Fall ist das Geld ja nicht einmal vorhanden, es ist ja nur eine Sicherung. Also das sind Dinge, worüber wir diskutieren, bei denen wir jetzt eigentlich komplett die Chance hätten, umzudrehen.

Das Einstimmigkeitsprinzip ist ein Thema da drinnen, das verstehe ich, aber ich glaube, es ist auch die einzige Chance, dass uns irgendjemand auf der Welt überhaupt noch ernst nimmt. Wenn man 27 Vis-à-Vis hat, die gerade alle populistisch irgendeine Regionswahl vor sich haben, und jeder Dinge torpediert, weil er gerade nicht sagen kann, was Sache ist, dann haben wir ein Problem. Wir müssen und können jetzt in unsere Kraft kommen.

Frau Dr. Fürst! Sie haben gesagt, wir sind Ukrainer, ich bin Ukrainer. – Nein, ich war nie Ukrainerin, ich war aber auch nie Russin. Ich habe damals eine ukrainische Familie aus Mitgefühl bei mir aufgenommen, weil sie mir leidgetan hat. Ich hätte auch eine russische Familie aufgenommen, wenn sie die Möglichkeit gebraucht hätte, weil sie politisch verfolgt gewesen wäre. Ich wollte aber auch nie Ungarin werden, so wie Sie noch vor fünf Jahren. Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt auf Eis gelegt haben, seit Herr Orbán nicht mehr da ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Ich bin gerne Österreicherin, aber ich möchte dazu, was Sie immer in die Welt hinausposaunen – die starke Burg Österreich –, sagen: Die ist ja bei Ihnen auf Sand gebaut, das sind ja Ruinen, bevor man überhaupt anfängt, etwas zu bauen. Wir leben in einer international zusammenhängenden Welt, das können wir nicht wegleugnen. Dahin gehend brauchen wir ein Miteinander. Es ist jetzt die einzige Chance, komplett proeuropäisch zu denken, uns auf unsere Stärken zu besinnen, uns im Miteinander gemeinsam nach außen abzuschotten. Das ist eine Riesenchance. Fragen Sie sich einmal, wie wir gemeinsam Europa besser machen können? – Nicht, indem wir alles schlechtmachen. Natürlich hat die EU Schwächen, das sehen wir alle so. Alle Fraktionen sehen Dinge, die man besser machen kann, aber es gibt ganz, ganz viel Gutes. 

Das ist das, was uns nach außen lange sicher macht: Leistung, mehr arbeiten. Es ist großartig, dass wir jetzt dieses Programm Aktivpension haben, mit dem die Menschen länger im Beruf bleiben können, was Gutes tun und sich selber etwas leisten können. Sagen wir ihnen doch die Wahrheit, wir können die Welt nicht ändern, aber wir können das Beste daraus machen. Dafür braucht es Mut zur Veränderung, Bereitschaft, die Ärmel hochzukrempeln, und aus Europas Moment der Unabhängigkeit selbst etwas zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

18.14

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.