RN/128

18.18

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben ja heute am Vormittag schon eine Aktuelle Europastunde – verlangt von der ÖVP – gehabt, auch mit europapolitischen Themen. Ich habe mir da ein paar Sachen mitgeschrieben, und es passt jetzt, weil die Frau Außenministerin hier ist, auf das Ganze zu replizieren. 

Generalsekretär Marchetti hat ja die ÖVP als echte Patriotenpartei definiert und hat auf uns Freiheitliche und Parteien wie die Freiheitliche Partei, die die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten – und das tun wir mit Nachhaltigkeit – - - Je mehr Sie dagegen argumentieren, desto mehr wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber was will ich sagen? (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Vertreter der Österreichischen Volkspartei bezeichnet solche Parteien als nationalistische, protektionistische Parteien, die eine nationalistische, protektionistische Politik machen, und bezeichnet sich selbst als echten Patrioten. 

Das ist ja auch sehr interessant: Ministerin Bauer hat am Vormittag mehr oder weniger über das Einstimmigkeitsprinzip, das wir als Schutzwall sehen, insbesondere für kleinere Länder, um nicht von den Franzosen, von den Deutschen, von den Italienern überfahren zu werden – also es ist ja ein Schutzwall –, gesagt, ja, die Einstimmigkeit sei schon ein Problem, weil man die Dinge – das sind dann so versteckte Botschaften – rascher lösen müsse. Was heißt denn das? – Das heißt ja nicht mehr und nicht weniger, als vom Einstimmigkeitsprinzip abzugehen, diesen Schutzwall für das kleine Österreich aufzugeben. Das ist dann aus Ihrer Sicht patriotisch, ich habe da einen eigenen Zugang, das ist für mich nicht besonders patriotisch. 

Und: Kollegin Jeitler-Cincelli hat jetzt mehr oder weniger offen ein Plädoyer für die Aufgabe der Einstimmigkeit gehalten. Also da sind Sie vollkommen am falschen Dampfer, wie im Übrigen ja auch die gesamte Europäische Union – und es ist unser gutes Recht, es ist als patriotische Partei sogar unsere Pflicht, darauf hinzuweisen – in vielen Bereichen auf einem Holzweg ist: EU-Taxonomie, der ganze Green Deal, der Migrationspakt, den Sie jetzt schönreden – in Wirklichkeit haben Sie damit nichts im Griff –, die Energiepolitik, Verbraucher: ja oder nein, Zertifikatehandel et cetera. 

Kommen wir zum Bericht des Außenpolitischen Ausschusses: Die ganze Sanktionspolitik, von der Sie nach wie vor der Meinung sind, dass das etwas bringt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Russen!) – Sie können dreimal „Die Russen!“, „Die Russen!“ zwischenschreien, aber das nutzt sich ein bisschen ab, Herr Kollege –, ist doch ein Irrweg der Extraklasse. Wir wissen, dass diese Regierung nach wie vor massive Budgetprobleme hat. Der Herr Finanzminister sagt zwar: Wir sind auf einem guten Konsolidierungskurs!, aber das ist für mich auch so eine Art leichter Realitätsverlust, denn wenn sich jemand als Verantwortlicher da hinstellt – und da sind Sie alle ja auch bei dieser Regierung dabei; wobei diese Regierung nach wie vor 20 oder was auch immer, also unvorstellbare Beträge, Defizit macht – und von einem Konsolidierungspfad spricht, dann ist das schon sehr, sehr sportlich, würde ich einmal sagen. Warum haben Sie das nicht im Griff? – Weil Sie die Ausgaben nicht im Griff haben, weil Sie das Geld in der Welt verteilen. 

Und jetzt bin ich beim Thema Ukraine: Sie wollen uns ja erzählen, dass dieser 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine kein Geld ist, das de facto verloren ist. Ich habe jetzt einmal an die künstliche Intelligenz die Frage gestellt: Diese 90 Milliarden Euro werden doch als Kredit aufgenommen und weitergegeben – ist das ein Kredit? – Ja, das nimmt die Europäische Kommission als Kredit auf. Wie oft – ich bin auch schon länger dabei –, wie oft haben Sie uns erzählt: Nein, niemals wird die EU eine Schuldengemeinschaft sein, niemals!? – Wort gebrochen! Die Kommission nimmt das auf und leitet das weiter; formal als Kredit, zinsfrei – wunderbar! –, 90 Milliarden Euro! Die Rückzahlung ist nicht klassisch geplant: Tilgung erst, wenn Russland Reparationen zahlt, also ein Junktim mit russischen Reparationszahlungen. Die Ukraine wird das nicht aus eigener Tasche zurückzahlen müssen. 

Was bedeutet das praktisch? – Die EU hat echte Schulden am Markt, diese müssen auf jeden Fall bedient werden, im Zweifel haften indirekt die Mitgliedstaaten. Und um die Dimension noch einmal darzulegen: 90 000 Millionen Euro! Allein der Anteil Österreichs beträgt über 2 Milliarden Euro, über 2 000 Millionen Euro! Sie pressen am selben Tag die Unternehmen, Sie wollen Betrug bekämpfen, was in Wahrheit nur weiterer Druck auf die Unternehmen ist, dann fördern Sie Zara, indem Sie da noch irgendwo Gelder aufstellen – das geht ins Mikromanagement –, und weitere 15 Millionen Euro holen Sie sich, indem Sie die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenautos mit 40 000 Euro beschränken. Auf der anderen Seite unterzeichnen Sie da einen Blankoscheck für 2 000 Millionen Euro und versuchen, uns einzureden: Nein, das ist ein Kredit, das wird niemals schlagend werden! – Das ist eine Politik, die mit Patriotismus, Herr Kollege Marchetti, so genau überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ.)

18.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Hechenberger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.