RN/129

18.24

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleg:innen hier und auch zu Hause! Ja, ich glaube, wir sind jetzt alle Zeugen davon geworden, wie tief die Wunden bei den Kollegen der Freiheitlichen Partei nach der Ungarnwahl sind. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Komplett wurscht!) Wir wissen ja auch, dass die FPÖ nach wie vor einen aufrechten Freundschaftsvertrag hat (Abg. Kassegger [FPÖ]: Falsch!), und seit Kurzem ist auch bekannt, dass Sie mit Spionage auch noch etwas am Hut haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Falsch!) Faktum ist, geschätzte Damen und Herren, die Ungarnwahl ist eine gute Wahl für Europa gewesen, eine gute Ausgangssituation für ein gemeinsames Europa. (Beifall bei der ÖVP.) 

Ich möchte aber weniger über die geopolitischen Herausforderungen diskutieren, denn darüber haben wir ja vieles gehört, sondern ich möchte ganz kurz auf ein Thema in diesem EU-Vorhabensbericht eingehen, das aus meiner Sicht ein Erfolgsmodell ist, und zwar geht es um Minderheiten. Ich darf kurz zum Thema betreffend die Autonomie Südtirols kommen. 

Wir wissen, im heurigen Jahr werden 80 Jahre Südtirol gefeiert – ich glaube, das ist für Anfang September geplant –, wobei auch die Staatspräsidenten in Südtirol anwesend sein werden und man letztendlich dieses große Projekt für Minderheiten entsprechend würdigt. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen, dass die Reform der Autonomie ansteht, durch die wirklich wieder weitreichende Entwicklungen auf die Südtirolerinnen und Südtiroler zukommen. Die Streitbeilegung – seit 1992 – wird umgesetzt: Für mich ist es erfreulich, dass von 36 Abgeordneten 26 dafürgestimmt haben; es gab ein paar Enthaltungen, nur neun waren dagegen. Das heißt, die Südtiroler wissen, was sie tun. 

Geschätzte Damen und Herren, unsere Aufgabe als Österreicher – mit Ihnen, Frau Bundesministerin, an der Spitze – ist es, dass wir unsere Schutzfunktion auch leben und unsere Kollegen und unsere Freunde in Südtirol entsprechend unterstützen. Eines ist klar – gratulieren, glaube ich, muss man auch dem Landeshauptmann von Südtirol –: Das Verhandlungsergebnis, der Inhalt des Autonomievertrages, des Reformvertrages ist durchaus gut, weil mehr Kompetenzen nach Südtirol kommen, als es davor waren; ob das den Handel betrifft, den Umweltschutz, das Wildtiermanagement – die Südtiroler Freunde werden mehr Kompetenzen haben. Wir werden genau darauf schauen, dass das auch entsprechend funktioniert. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Einen Unterausschuss einberufen!) 

Eines, glaube ich, ist auch wichtig: der Notenwechsel. Der Notenwechsel ist durch die beiden Kammern in Italien gegangen und unsere Regierung hat bereits geantwortet. Wir gehen davon aus, dass der Beschluss dann im Mai, Juni fallen wird. Somit ist es ein guter Tag. Das, glaube ich, ist auch der Unterschied, wenn wir darüber mit der FPÖ diskutieren. Ich habe mich heute bewusst zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet, weil wir sehen, wie wichtig dieses Thema Südtirol ist. Wir diskutieren es im Außenpolitischen Ausschuss, in dem wir neben vielen anderen Themen auch jedes Mal das Thema Südtirol behandeln können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Und wenn die Kollegen der Grünen hereinschreien: Faktum ist, dass es uns darum geht und dass es unsere Aufgabe ist, genau hinzuschauen, dass die Südtiroler Kolleginnen und Kollegen, unsere Brüder und Schwestern in Südtirol nicht benachteiligt werden. Das ist unsere Aufgabe und das machen wir mit großer Freude, denn wir sind zwar durch eine Grenze getrennt, aber im Herzen verbunden. Es ist uns persönlich ein großes Herzensanliegen, die Südtiroler Freunde entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Seit wann ist euch das ein Herzensanliegen?)

18.28

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.