RN/132

18.30

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe ja gerade vorhin einige Irrwege der Europäischen Union erwähnt, derer gibt es genug. Hier ein weiterer – unseres Erachtens – Irrweg in der Politik der Europäischen Union, gegenüber Russland: Ich habe schon erwähnt, dass die Sanktionen vollkommen zahnlos sind und in Wahrheit nichts zur Lösung beitragen, insbesondere auch nicht die Russische Föderation in einem Ausmaß wirtschaftlich schwächen, dass das irgendeinen Einfluss auf den Fortgang des Krieges hat. Ich wage auch, zu behaupten, dass dieses weitere 90-Milliarden-Geschenk – und ich bezeichne es jetzt bewusst als Geschenk, denn es ist kein Kredit – auch keinen positiven Einfluss auf die Verkürzung und die Beendigung des Krieges hat. 

Ein weiterer Punkt ist der Beschluss der Europäischen Union, aus dem russischen Öl und Gas ausgerechnet in einer energiepolitischen Situation des europäischen Kontinents auszusteigen, in der wir uns – und das ist unsere Meinung – eine Politik, eine Wirtschaftspolitik, eine Energiepolitik mit Moralinfinger nicht leisten können. Wir sollten da einfach pragmatischer sein, wir sollten vernünftiger sein, wir sollten interessengeleitet sein. 

Selbst in den Zeiten des tiefsten kalten Krieges hat es entsprechende Lieferungen gegeben, und es gibt, Frau Ministerin, auch ein Sprichwort, das Sie sich auch aus dem Gesichtspunkt einer sicherheitspolitischen Komponente vielleicht einmal näher zu Gemüte führen sollten: Wenn man Geschäfte macht, dann macht man weniger Krieg. 

Wenn Sie jetzt alles vollkommen abschneiden, alle Brücken abreißen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Krieg ein Ende findet, geringer und die Wahrscheinlichkeit, dass das vollkommen eskaliert, sinkt dadurch unseres Erachtens auch nicht. Also mehrere Gründe: Wir sehen da einen Irrweg. Wie gesagt: Wir haben heute schon den ganzen Tag über erhebliche Energiekosten in Europa gesprochen, die ein Vielfaches von dem betragen, was die Energiekosten in den Vereinigten Staaten oder in China ausmachen, und auf der anderen Seite kommt dann der Herr Wirtschaftsminister und redet irgendetwas von Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Europäischen Union. 

Es gibt auch schon vermehrt Stimmen – vernünftige Stimmen, etwa der belgische Premierminister –, die davor warnen, hier diesen Irrweg weiterzugehen. Es ist auch eine Illusion, dass wir kurzfristig oder mittelfristig ohne fossile Energie auskommen. Es ist ebenso eine Illusion, dass wir diese Energiebedarfe durch Windräder und Fotovoltaikanlagen auch nur annähernd kompensieren können. Es ist auch eine Illusion, dass wir dadurch Unabhängigkeit gewinnen. Wir schaffen ja neue Abhängigkeiten. Es ist ja bekannt, dass mittlerweile 60 Prozent des LNG-Gases aus den Vereinigten Staaten kommen. Wir haben ja auch die Bemühungen in Katar et cetera gehabt. Also wir tauschen hier in Wahrheit nur eine Abhängigkeit gegen eine andere, allerdings wesentlich teurere Abhängigkeit aus. 

Die Meinung der Freiheitlichen Partei ist, dass wir aus diesem Wirtschaftskrieg, der nichts bringt, aussteigen und entsprechend alle Quellen an Energie – an günstiger, verlässlicher Energie – nutzen sollen. (Abg. Höfinger [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Na? –Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner [ÖVP]: Der Schlusssatz hat gefehlt! Der Schlusssatz war zu zündend!)

18.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Veit Valentin Dengler. – Freiwillige Redezeit: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.