RN/133

18.34

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus und alle, die hier zusehen! Der letzte Satz von Kollegen Kassegger ist wahrscheinlich abhandengekommen, aber ich würde direkt an ihn anknüpfen: Ja, die Unterstützung der Ukraine ist für Europa teuer, das ist richtig. Das ist auch schmerzhaft, wenn Energie teurer wird, und es ist ja gut möglich, dass in den nächsten Monaten Energie noch teurer wird. Die Frage ist dann: Warum sollte man das machen? Ich glaube, ich brauche Ihnen nicht den Unterschied zwischen kurzfristig und langfristig zu erzählen. Überlegen wir einmal, was passieren würde. Ich nehme jetzt nur eine der Sanktionen aus dem 20. Sanktionspaket, das jetzt beschlossen wird, heraus. Da geht es darum, dass mehr Tanker sanktioniert werden. Das sind alte Rostlauben, die ohne Versicherung durch die Weltmeere schippern, tickende Umweltbomben. Da dagegen zu sein, halte ich zum Beispiel für etwas schwierig, aber es gibt natürlich andere Sanktionen, die Sie direkt treffen. 

Ich glaube, einen Irrtum haben Sie: Sie reden immer von billiger Energie und teurer Energie. Öl hat kein Mascherl, das ist ein Weltmarkt, und das sieht man auch daran, dass bei jeder Krise die LNG-Tanker Richtung wechseln und dahin fahren, wo sie mehr Geld kriegen als woanders. Das heißt, die Idee, dass russisches Gas irgendwie billiger wäre als Gas aus Norwegen oder sonst woher, ist natürlich falsch. Es gibt aber hinter dieser ganzen Diskussion, darunter liegend – das ist ja ein bisschen wie Schattenboxen – eine andere Frage, nämlich wie sehr Russland da im Unrecht ist, wie sehr dieser Krieg ein Verbrechen ist. 

Da gibt es immer für die von Ihnen, die das manchmal ein bisschen intellektuell aufpolieren wollen, so Leute wie zum Beispiel Jeffrey Sachs – den habe ich damals noch als Student erlebt –, der ja durchaus formuliert, Russland hat legitime Sicherheitsinteressen, und deswegen ist das alles viel schwieriger, und deswegen sollte man die Ukraine nicht unterstützen. 

Das ist jetzt ein interessantes Argument, weil: Was sind denn legitime Sicherheitsinteressen Russlands? – So wie Russland das interpretiert, heißt das: Ich kann in meiner Nachbarschaft bestimmen, welche Regierung ein Land hat, welches Sicherheitsarrangement ein Land hat, welche wirtschaftliche Integration ein Land machen kann. – Das kann man schon machen, und in einer Welt der Großmächte, in einer alten Welt war das auch so, aber das ist nicht die Welt, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut haben. Da geht es eben darum, dass es nicht legitim ist, dass Länder solche Einflusssphären oder Kolonialreiche haben oder wie immer man das nennen will. 

Gerade als Österreicher sollten wir uns besonders gegen die Idee verwehren, dass es legitime Sicherheitsinteressen von Russland gibt, weil das nichts anderes heißt, als dass kleine Länder von großen Ländern beherrscht werden können. 

Dann kommt noch ein anderer Punkt dazu, der für mich interessant ist, nämlich: Sind Sicherheitsinteressen eigentlich jemals legitim? Man könnte zum Beispiel argumentieren, dass Deutschland legitime Sicherheitsinteressen gegen Frankreich hatte, weil die verschiedenen deutschen Länder, immer wieder von Frankreich angegriffen worden sind, zuletzt 1870 von Napoleon III. Selbst wenn man jetzt sagt, das wären legitime Sicherheitsinteressen: Was hat denn dann Deutschland gemacht? – Sie haben zweimal Kriege angezettelt, und vor allem der letzte hat Dutzende Millionen Opfer gebracht. Die ganze Welt wurde gebraucht, um diesen Krieg wieder zu stoppen. 

Ich glaube, 1945 und danach hat niemand mehr argumentiert, dass Deutschland legitime Sicherheitsinteressen hatte, und bis heute argumentiert das niemand mehr. (Abg. Taschner [ÖVP] – mit gestrecktem Zeigefinger die erhobene Hand bewegend –: Oi, oi, oi!) Es gab dann eine Aussöhnung mit Frankreich, und es ist auch nicht mehr notwendig gewesen, weil Deutschland seine Lektion gelernt hat. Diese Dekolonialisierung Deutschlands, dieses Zahnziehen dieser Angriffskriege – historisch – ist etwas, was Russland noch nicht durchlebt hat. Ihre Antwort ist jetzt vielleicht darauf: Na ja, da können wir nichts machen, die Russen sind halt, wie sie sind!, und jetzt haben Sie vielleicht eine Sorge – und die kann ja auch durchaus legitim sein –, nämlich dass wir vom russischen Bären gefressen werden, wenn wir uns da irgendwie gegen sie stellen. Ich verstehe die Sorge, aber die Antwort kann nicht sein, dass man dann den anderen Eingang des russischen Bären sucht, weil: Egal, von wo Sie kommen, Sie landen im Magen des russischen Bären. (Ruf bei der FPÖ: ... Polemik!)

Deswegen ist, glaube ich, die einzige legitime Position, die wir als Österreich haben: Wir müssen uns als Europa gemeinsam verteidigen, mit der Ukraine als freiem europäischem Staat, und wenn wir diese gemeinsame Verteidigung, wo ganz klar ist: Wenn Sie einen angreifen, greifen Sie alle an!, glaubhaft bauen, dann können wir in Frieden leben, weil dann auch Russland verstehen wird, dass die Zeiten der Kolonialreiche vorbei sind. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

18.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.