RN/134

18.39

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine gesamtheitliche europäische Strategie ist die Notwendigkeit. Wenn Sie jetzt einfordern, dass wir als Österreich, als Staat die Sanktionen zurücknehmen, dann ist das meiner Meinung nach nicht nur wirtschaftlich völlig kurzsichtig oder strategisch gefährlich, sondern absolut verantwortungslos.

Ja, Herr Kassegger – oder eigentlich war der Antrag, glaube ich, von Frau Dr. Fürst –, die Sanktionen kosten Europa viel Geld – das ist keine Frage –, sie kosten Österreich viel Geld – niemand bestreitet das –, aber die Frage lautet doch eigentlich: Was würde es kosten, sie aufzugeben? – Das ist nicht nur unsere Glaubwürdigkeit, sondern viel, viel mehr.

Wenn sie so sinnlos wären, wie sie sagen, dann würde ja Russland gar nicht einfordern, dass man sie aufgibt, denn dann wäre es ihnen ja egal – also können sie ja nicht so sinnlos sein, wie sie das darstellen. Ich glaube, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit von einem autoritären Regime generell kein Geschäftsmodell sein darf, sondern das ist ein massives Risiko. Herr Dr. Kassegger sollte als Jurist eigentlich auch davon ausgehen: Wir brauchen ein europäisches rechtssicherheitliches Wertekorsett, in dem wir miteinander arbeiten können. Billiges Gas ist niemals ein Geschäftsmodell, denn es macht uns vor allem eines: Es macht uns, wie wir jetzt sehen, erpressbar.

Jahrelang hat man billig eingekauft, jetzt sind wir in der Situation gelandet, zu überlegen, wie wir damit umgehen. Man könnte das Ganze auch mit Innovation sehen – so wie ich in meiner Vorrede gesagt habe: Erfinden wir uns neu! Wir haben selbst Schiefergasvorkommen im Weinviertel. Wir wissen, dass das ein Schatz ist. Da bitte ich aber auch die Grünen in einer solchen Situation, dass wir Innovationsergebnisse von unserer Montanuni Leoben zulassen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – danke, Rudi Taschner –, dass wir Dinge zulassen, dass wir uns auch einmal trauen, etwas zu tun, was man sonst nicht machen würde.

Das Ganze kann jetzt ewig weitergehen. Wir wissen nicht, wie lange Herr Putin gedenkt, diesen Krieg zu führen oder nicht, aber wir wissen eines: Wenn wir uns zusammensetzen und überlegen, wie wir diese Zeit überbrücken und es ihm möglichst schwierig machen können und nicht einknicken, dann werden wir wesentlich mehr erreichen.

Wer genau in diese Abhängigkeit, in der wir vor ein paar Jahren waren, zurückgehen will, der hat einfach nichts gelernt. Da geht es nicht nur um wirtschaftliche Resilienz, um Moral und natürlich auch um humanitäre Verantwortung, sondern es geht um langfristige strategische Unabhängigkeit. Wenn wir langfristig unabhängig bleiben wollen, dann haben wir jetzt die Chance, zu sagen: Gut, wie machen wir das alles neu?

Vor allem schützen wir Europas Glaubwürdigkeit. Einen völkerrechtswidriger Angriffskrieg einfach so zu belassen und dann das Signal zu setzen: Gewalt lohnt sich, mach nur! – na wo kommen wir hin, wie stehen wir da? Was bedeutet das für Stabilität, für Rechtssicherheit, für die wirtschaftlich verheerenden Folgen, die das hätte? Sie sind Jurist – wir brauchen eine Rechtsordnung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo man Vermögen einfriert!) Eine Standardpolitik braucht immer eine Rechtsordnung, nach der sie sich richten kann.

Dann stellen wir uns noch einmal die Frage: Wofür haben wir diese Sanktionen überhaupt gemacht? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Einfach so!) – Weil wir alle den Krieg beenden wollen. Ich bin mir nicht so sicher, ob das bei Ihnen auch so ist.

Wir möchten ein stärkeres, ein geeintes Europa, eine EU, die mit einer Stimme spricht, auch mit einer Stimme verhandelt, die man auf der Welt wieder ernst nehmen kann und die auch ein russischer Aggressor vielleicht ernst nehmen kann, indem er sich denkt: Vielleicht ist das jetzt doch keine so gute Idee mehr!

Herr Kollege, wirtschaftliche Vernunft heißt nicht, sich dem billigsten Gas zu unterwerfen, sondern den teuersten Fehler nicht zweimal zu machen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

18.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.