RN/135

18.43

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Minister! Ich habe mich jetzt deswegen zu Wort gemeldet – Frau Cincelli ist gerade am Gehen, aber vielleicht kann sie mir noch kurz zuhören –: Also ich glaube, jeder hier in diesem Raum will Frieden haben, weil wir wissen, dass wir uns das Leid, das dort in dem Krieg passiert, nicht vorstellen können. (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].) Auch die FPÖ will Frieden, das möchte ich ganz klar sagen.

Herr Dengler hat etwas ganz Interessantes angesprochen, und ich glaube, auch in der richtigen Tonalität: Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Wir sind da natürlich in dem Spannungsfeld unserer Mitgliedschaft bei der Europäischen Union. – Frau Cincelli, es gibt viele Vorteile dieser Mitgliedschaft, das wissen wir – Wirtschaftsraum et cetera –, aber langsam droht eine Gefahr, nämlich dass der Wirtschaftsraum auch ein Verteidigungsraum wird, und dann wird es spannend mit unserer Neutralität, mit unserer militärischen Situation et cetera.

Jetzt kann man da natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Dass uns die Nato noch verteidigen wird, hoffen wir doch stark, und wir hoffen auch, dass in Amerika die Leute wieder zur Besinnung kommen, aber einen Punkt gibt es schon, und da komme ich wieder zu diesen 90 Milliarden Euro – wir haben das auch im Budgetunterausschuss diskutiert –: Auch wenn wir es vielleicht immer ein bisschen überspitzen und für Sie ein bisschen für das Marketing verwenden – jetzt 90 Milliarden Euro Kredit für ein kriegsführendes Land, mit unserem Beschluss als neutrales Land? Können wir sicherstellen, dass damit keine Waffen gekauft werden? – Nein.

Wir machen einen Megabahöl, wenn 16 Gewehre von Steyr-Mannlicher für eine Ausschreibungsteilnahme irgendwo nach Nordafrika geschickt werden sollen. Da kommt die Moralisierung: Wir können nicht in solche unsicheren Länder 16 Gewehre als Probe, um an einer Ausschreibung teilzunehmen, runterschicken! – Wir können aber 90 Milliarden Euro freigeben.

Da hätte man sich vielleicht außenpolitisch ein bisschen listiger verhalten und sich auf die Neutralität zurückziehen können. Dabei muss man jetzt nicht die Position der Slowakei oder von Tschechien einnehmen, aber man kann schon sagen: In diesem Bereich sind wir neutral. Da glauben wir halt, dass es langfristig schon eine Belastung für die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität ist, wenn wir einem offensichtlich kriegsführenden Land Geld geben, bei dem wir nicht sicher sind, wofür es verwendet wird. Im Gegenteil – wir können sogar annehmen, dass sie es für Waffen verwenden werden, und das ist unsere Sorge. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.45

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.