RN/136

18.45

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke schön. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt bei den Reden aus dem Außenpolitischen Ausschuss, vor allem von Kollegin Fürst, aber auch von Kollegen Kassegger, hat man wirklich den Eindruck, dass die Freunde von Kickl, Putin und Trump, für diese Partei ein bisschen so etwas wie Heilige sind, vollkommen wurscht, was sie auf der Erde anrichten, was sie für negative Auswirkungen für Österreich haben.

Es sind immer die anderen schuld: Die Ukraine ist schuld, weil sie sich nicht gleich Russland unterworfen hat. Ich kann mich noch erinnern: Als der Krieg begonnen hat, hat ja die FPÖ gesagt, es hat überhaupt keinen Sinn, Sanktionen zu beschließen, denn in ein paar Wochen ist das eh vorbei, es hat überhaupt keinen Sinn, sich auf die Seite der Ukraine zu setzen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das haben wir nie gesagt! – Abg. Fürst [FPÖ]: Wir haben gesagt, dass sie nicht wirken!) – Ja, Sie erinnern sich jetzt nicht mehr. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie haben gesagt, Sie werden in Windeseile, Sie werden den Kreml-elitären Zirkel eliminieren, und dann wird es erledigt sein!)

Der Krieg dauert jetzt vier Jahre und die Ukraine hat sich nicht unterkriegen lassen, aber Sie erklären hier, der beste Weg für Frieden ist, wenn die Ukraine einfach kapituliert und sich Russland und Putin unterjocht.

Ehrlich gesagt, wie Sie jemals aus diesem Russlandeck rauskommen wollen, ist mir ein Rätsel. (Abg. Lindner [SPÖ]: Wollen sie eh nicht!) Jeden Tag, was man feststellen kann, wenn man Ihren Reden zuhört, stellen Sie sich ins Russlandeck (Abg. Schiefer [FPÖ]: Ins Neutralitätseck!) – selber, bei jeder Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses.

Bei Trump ist es nicht viel besser. – Herr Kollege Kickl, das ist noch nicht so lang her, daran werden Sie sich vielleicht noch erinnern: Sie haben gesagt, Trump wird der große Friedensstifter der Erde sein und überall Frieden machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Haben ja manche geglaubt, oder?) – Na davon hat man aber wenig gesehen. Das, was er gemacht hat, ist, dass er eher Krieg verbreitet und nicht Frieden gestiftet hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber diesmal nicht ganz alleine, oder? Ist Israel dabei oder ist Israel nicht dabei? – Abg. Fürst [FPÖ]: Er verteidigt Israel! – Abg. Kickl [FPÖ]: Verteidigt er jetzt Israel oder tut er das nicht? Ich würde das nur gern einmal wissen!), aber das ist ja Ihr Freund, und Sie sind ja der Meinung, dass er der großartigste Präsident der Vereinigten Staaten ist.

Ich weiß auch nicht, wieso Sie sich immer so schlechte Freunde aussuchen, die nämlich nicht nur schlecht für die Welt sind, sondern auch schlecht für die Menschen, die in Österreich leben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das sind Ihre Freunde, die mit Hammer und Sichel gegessen haben über Jahrzehnte!)

18.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Außenministerin. – Bitte, Frau Ministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.