RN/139

18.55

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank beziehen wir seit 1.1.2025 kein Gas mehr aus Russland und sind dadurch von Putin nicht mehr erpressbar.

Russland begann bereits 2021, also vor dem Krieg, den Energiemarkt durch reduzierte Lieferungen und Preiserhöhungen unter Druck zu setzen. 2022 erfolgte dann der Angriffskrieg auf die Ukraine, danach sind Zahlungsbedingungen verändert worden, Lieferungen gezielt gestoppt und weiter reduziert worden. Parallel dazu wurde Unsicherheit bewusst geschürt, um wirtschaftlichen und politischen Druck zu erhöhen. Die FPÖ stellt tatsächlich und allen Ernstes einen Antrag, um sich wieder in die Abhängigkeit Putins zu begeben, und blendet die ganze Misere, die durch Putin in den letzten Jahren entstanden ist, völlig aus.

Meine Damen und Herren! Gott sei Dank gibt es keinen Volkskanzler Kickl, denn auch die österreichische Bevölkerung kann am Beispiel Ungarns sehen, was ein rechtspopulistischer Machthaber alles anstellen kann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Schauen wir einmal, was der Magyar macht mit den russischen Öllieferungen! Das schauen wir uns genau an, was der Magyar macht ...!) 

18.57

Präsident Peter Haubner: Zur Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.