RN/142

18.58

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Heute geht es um den Antrag, der die Bundesregierung auffordert, dass sie sich gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten und im Einklang mit den EU-Leitlinien für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzt. Ja, ganz klar: Wir Freiheitliche lehnen die Todesstrafe aus tiefster Überzeugung ab, und wir setzen uns natürlich für die Menschenrechte ein, denn: Wer das Leben eines Menschen als Werkzeug für politische Rache benutzt, der zerstört nicht nur den Rechtsstaat, der zerstört auch jegliche Zivilisation. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].) 

Für Kriegsverbrechen und Terror braucht es natürlich abschreckende Strafen und keine Kuscheljustiz, aber nichts darüber hinaus. Studien von Amnesty International oder eine UN-Untersuchung beweisen, die Todesstrafe schreckt nicht mehr ab als lebenslange Haft. Wir sagen aber auch klar und deutlich: Österreich zuerst. Das heißt: unsere Werte zuerst; das heißt: eine harte Hand gegen jegliches Verbrechen im eigenen Land; das heißt aber auch: konsequenter Einsatz für das Leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau da zeigt die Regierung aber ihr wahres Gesicht. Vor allem Sie, Frau Außenminister, mischen sich ständig in ausländische Konflikte ein, ergreifen Partei, finanzieren fremde Kriege mit unseren Steuergeldern. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Hast du verstanden, wofür das Außen in Außenministerin steht?) Dabei sind wir ein neutrales Land mit wichtigen und wertvollen Funktionen der Diplomatie! Wir sollten diplomatisch vermitteln, nicht Partei ergreifen und keine fremden Kriege finanzieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS]. – Ruf: Völlig absurd, was die da ...!)

Genau das gilt auch hier bei der Todesstrafe: Österreich muss da mit seinem diplomatischen Gewicht einstehen und für das Leben eintreten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Man muss sich da aber auch die Frage stellen: Sitzt in der Regierung irgendein Diplomat, der verhandeln kann? Eines ist nämlich schon klar - - (Abg. Brandstötter [NEOS] – in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger weisend –: Nein, aber eine Diplomatin!) – Ja, Diplomatin, aber ich rede von Diplomaten, da sind Frauen und Männer miteingebunden. Man sagt auch nicht Bürger und Bürgerinnen, denn das Wort Bürger beinhaltet Mann und Frau. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindner [SPÖ]: Nein! ... Blödsinn!)

Die Wahrheit ist, diese Regierung und vor allem die Frau Außenminister haben ganze Arbeit geleistet: Sie haben unseren guten Ruf als verlässliche Diplomaten völlig zerstört und unsere immerwährende Neutralität einfach in die Abstellkammer gestellt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Servus [ÖVP].) 

In vielen Bereichen wäre es besser, Sie würden schweigen, aber in diesem Fall, wenn es um die Abschaffung der Todesstrafe geht, könnten Sie ausnahmsweise hilfreich sein oder zumindest jemanden zu Verhandlungen schicken, der das kann, ohne sich fremden Mächten anzubiedern. (Widerspruch bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.)

Wir Freiheitliche stimmen dem Antrag zu, aber bedenken Sie: Ein Staat, der tötet, um zu siegen, der hat bereits verloren. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja, das machen die Russen, mit denen Sie einen Freundschaftsvertrag haben! Was sagen Sie zum Freundschaftsvertrag zwischen Ihrer Partei und Russland?) Und ein Staat, der die Neutralität aufgibt und sich in fremde Kriege einmischt, der verkauft seine Seele! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Ruf bei der FPÖ: ... Sie müssen lernen, Ihre Mimik unter Kontrolle zu bringen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Frau Meinl-Reisinger freut sich über die 5 Prozent ...!)

19.01

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.