RN/146

19.13

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 1977 hat die UNO es zu einem wünschenswerten Ziel erklärt, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. Seitdem haben immer mehr Staaten die Todesstrafe entweder tatsächlich abgeschafft oder ein Moratorium verhängt und keine Urteile mehr ausgesprochen und keine Strafen mehr vollzogen. Auch Israel gehörte lange, lange Zeit zu dieser Gruppe von Staaten, die nicht nur selbst ein Moratorium verhängt hatten, sondern auch wirklich aktiv im Klub derer waren, die sich für das Ende der Todesstrafe weltweit eingesetzt hatten. 

Dann gab es einen Politiker, der seinen Wahlkampf geführt hat und angetreten ist mit dem Claim: Ich werde palästinensische Terroristen hinrichten lassen. Wenn ich gewählt werde, dann werde ich sie alle aufhängen lassen! – Das war sein Claim. Der Name dieses Politikers ist Itamar Ben-Gvir, und der hat das jetzt auch durchgesetzt. Das ist nicht passiert: Dieses Gesetz ist nicht passiert als Reaktion auf die schrecklichen Massaker des 7. Oktober 2023 – nein, das ist nicht der Auslöser gewesen! –, es ist eine Politik eines rechtsextremen, rassistischen Politikers, der das gesamte israelische Parlament damit vor sich hergetrieben hat. 

Dieses Gesetz ist – wir haben es jetzt in den Vorreden schon ganz oft gehört – nicht nur eines, das die Todesstrafe beziehungsweise deren Anwendung wieder eingeführt hat, sondern dieses Gesetz ist ein zutiefst rassistisches Gesetz, das die Todesstrafe nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen einführt, und das ist absolut nicht tolerierbar. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Wir müssen um jedes Land – um jedes einzelne Land! – kämpfen, das sich aus diesem Klub derer, die die Todesstrafe abschaffen wollen, verabschiedet, insbesondere um Israel. Wir haben es schon mehrfach in den Reden gehört: Israel ist die Demokratie im Nahen Osten, in der Nahostregion, Israel ist bisher der verlässliche Partner gewesen, wenn es darum ging, für unsere Werte, für unsere gemeinsamen Werte, für die Menschenrechte dort einzutreten. Dieser Partner ist uns seit dieser Regierung abhandengekommen, aber wir dürfen diesen Partner jetzt nicht aufgeben, und deshalb ist es so wichtig, an Israel zu appellieren. 

Das Gesetz wird im Moment noch vor dem Obersten Gerichtshof geprüft. Es ist gültig, es ist in Kraft, aber es wird bekämpft, und das bedeutet Hoffnung, denn das bedeutet, dass es auch dort immer noch eine große Anzahl von Menschen gibt, die dafür kämpfen, nicht in jene Zeiten zurückzufallen (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS), die dafür kämpfen, weiterhin die Menschenrechte hochzuhalten, die dafür kämpfen, weiterhin am Rechtsstaat festzuhalten, und das ist ein wichtiges Signal. 

Deshalb bin ich auch voll und ganz bei dem dabei, was auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwähnt hat: Es gibt einen Menschenrechtsartikel im Assoziierungsabkommen, und daran muss man sich halten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das Gleiche hat der Europarat ausgesprochen, und deshalb finde ich es wunderbar und wirklich schön und ich freue mich sehr, dass auch wir hier im österreichischen Parlament das einstimmig aussprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

19.17

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.