RN/147

19.17

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich mache es kurz. Ich bin dem Hohen Haus sehr dankbar für diesen klaren Antrag – ich nehme auch vorweg, dass es wohl ein von allen Parteien unterstützter Antrag ist. 

Der Anlass ist ein wirklich zutiefst verstörender, nämlich der Beschluss, wie schon angesprochen wurde, der Knesset vom 30. März zur Einführung der Todesstrafe, die de facto nur für Palästinenser und Palästinenserinnen oder arabischen Israelis gilt. Das ist inakzeptabel. 

Ich bin auch der Meinung, dass es da nichts zu verhandeln gibt, sondern da ist Klarheit gefragt. Diese Klarheit haben wir unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wir haben unseren Protest zum Ausdruck gebracht: ich als Außenministerin, der Bundeskanzler, der Vizekanzler, und selbstverständlich machen wir das auch in allen Gremien und auf europäischer Ebene, wie wir uns auch überhaupt weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

19.18

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals.

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.