RN/149
Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 768/A der Abgeordneten Christoph Steiner, Gabriel Obernosterer, Melanie Erasim, MSc, Dominik Oberhofer, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (452 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 9. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße abermals die Frau Staatssekretärin im Hohen Haus und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Sebastian Schwaighofer das Wort.
RN/150
19.19
Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! (Abg. Schatz [SPÖ]: Herr Präsident?) Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Aber vor allem: Liebe Unternehmer, Gastgeber und alle, die im Tourismus Tag für Tag hart für ihr Geld arbeiten! Wenn Sie bis heute schlaflose Nächte hatten, wie lange Sie die Fußball-WM in Ihrem Betrieb überhaupt übertragen dürfen, dann kann ich Sie beruhigen, denn es gibt heute betreffend den Tourismus tatsächlich einmal gute Neuigkeiten: Dank dieses Allparteienantrages wird den Unternehmern künftig die Möglichkeit gegeben, die gesamte WM zu übertragen – und hoffentlich bis zum Schluss mit rot-weiß-roter Beteiligung. (Beifall bei der FPÖ.)
Leider war es das dann aber auch schon wieder mit den guten Nachrichten, denn wer meint, eine Regierung, die budgetär mit dem Rücken zur Wand steht, würde ausgerechnet für eine der wichtigsten Wertschöpfungsquellen dieses Landes kämpfen wie ein Löwe, müsste sich für die Betriebe durch den Bürokratiedschungel schlagen und müsste unternehmerische Bedingungen verbessern, der irrt. Gerade beim Fußball sieht man so schön, worum es eigentlich geht. Bei einer Weltmeisterschaft spielen die Besten einer Mannschaft. Da steht eine Mannschaft auf dem Feld, die in der Blüte ihrer Karriere steht. Da spielen die Besten, die Aktuellsten, die Leistungsfähigsten. Niemand würde ernsthaft vom Teamchef verlangen, heute Krankl in den Sturm zu stellen, Polster dazuzunehmen und Prohaska im Mittelfeld aufzubieten, und dann erwarten, dass Österreich international erfolgreich wäre. Jeder versteht sofort: Wer vorne mitspielen will, der braucht das Beste, was heute leistungsfähig ist.
Exakt das gilt auch für den Tourismus. Auch ein konkurrenzfähiger Betrieb braucht Infrastruktur in ihrer besten Phase – moderne Zimmer, zeitgemäße Sanitärbereiche, attraktive Wellnessangebote, eine technisch aktuelle Ausstattung und ordentliche Mitarbeiterunterkünfte. Wer im internationalen Wettbewerb bestehen soll, kann nicht mit Standards von gestern ins Rennen gehen und gleichzeitig Höchstleistungen bringen. 60 Jahre Abschreibung für ein Mitarbeiterhaus sind schlichtweg zu viel. Genau das mutet aber diese Bundesregierung unseren Betrieben wahrscheinlich weiterhin zu. Sie verlangt von unseren Gastronomen höchste Qualität, volle Wettbewerbsfähigkeit und ständige Modernisierung, aber steuerlich behandelt sie viele dieser Investitionen so, als würden sie über Jahrzehnte hinweg praktisch unverändert funktionieren. Da wird so getan, als könnte ein Hotel mit einer Abschreibungslogik aus der Mottenkiste dauerhaft auf höchstem Niveau mitspielen.
Genau deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/150.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für Investitionen in der Hotellerie“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der für die Hotellerie und sonstige Beherbergungsbetriebe eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für betriebsnotwendige Investitionen eingeführt werden.“
Genau darum geht es: Betriebe müssen steuerlich endlich nach jener Realität behandelt werden, in der sie wirtschaften müssen, und nicht nach einer Logik, als müssten Krankl, Polster und Prohaska heute noch die Weltmeisterschaft gewinnen. Denn die Wahrheit ist: Unsere Hotellerie ist auf laufende Modernisierung angewiesen. Gäste erwarten zeitgemäße Qualität. Mitarbeiter verdienen vor allem auch vernünftige Unterkünfte. Der Markt verlangt Investitionen in Technik, Energieeffizienz, Sanierung und Attraktivität. Diese Regierung schaut allerdings weiterhin zu im Tourismus – sie vertagt, vertröstet und verweist auf Arbeitskreise.
Liebe Frau Staatssekretärin, ich muss Ihnen mittlerweile wirklich die Frage stellen, ob Sie sich noch als oberste Fürsprecherin des heimischen Tourismus verstehen oder mittlerweile die Rolle einer schwarz-roten Vorkosterin innehaben, die mit Arbeitskreisen durch die Lande zieht und einen Versuch unternimmt, das ÖVP-Kernpublikum noch irgendwie am Schmäh zu halten, denn viel mehr ist es nicht mehr, wenn aus Plänen Visionen werden.
Die Betriebe draußen brauchen keine Inszenierung, sie brauchen keine Sonntagsreden, sie brauchen keine PR-Termine, sie brauchen Rahmenbedingungen, die zur wirtschaftlichen Realität passen. Wenn sich Investitionen in der Praxis deutlich schneller abnutzen, als es das Steuerrecht heute unterstellt, dann müssen sie rascher abzuschreiben sein; es ist tatsächlich so einfach. Das ist keine steuerliche Spielerei, das ist keine technische Nebensache, das ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, eine Frage der Investitionsfähigkeit und eine Frage ehrlicher Standortpolitik. Man kann nicht ständig von der Bedeutung des Tourismus sprechen und gleichzeitig zulassen, dass genau jene Betriebe, die dieses Land tragen, mit völlig realitätsfernen Abschreibungsdauern künstlich ausgebremst werden.
Ja, diese kleine Erleichterung beim Public Viewing kann man heute mittragen, aber wer glaubt, damit habe man schon Tourismuspolitik gemacht, der macht sich etwas vor. Der Tourismus braucht keine Alibimaßnahmen, er braucht keine Selbstbeweihräucherung, er braucht endlich politische Entscheidungen – und genau deshalb: dieser Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
19.24
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/150.2
RN/151
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schwaighofer! Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, Sie haben ihn eingebracht, ich werde ihn jetzt auch zulassen. Allerdings werden wir schon darüber zu diskutieren haben, inwiefern der inhaltliche Zusammenhang zur Gewerbeordnung gewährleistet ist. Allein mit dem Überbegriff Tourismus ist er nicht gegeben. Ich nehme den Antrag jetzt so an und werde mir das in der nächsten Präsidialkonferenz aber im Detail noch einmal anschauen, das ist jetzt nicht möglich.
Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer, Ihnen erteile ich das Wort.
RN/152
19.25
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Es geht um einen Fünfparteienantrag. Worum geht es? Wir müssen die Gewerbeordnung aufgrund der Fußballweltmeisterschaft, die in Amerika stattfindet und die sich über sechs Wochen erstreckt, ändern. Bis jetzt dauerte sie immer vier Wochen, die Genehmigung für das Public Viewing in der Gewerbeordnung gilt nur für vier Wochen, um diese Veranstaltungen durchführen zu können. Weil diese Weltmeisterschaft eben wie gesagt sechs Wochen dauert, müssen wir die Genehmigung auf sechs Wochen verlängern. Die Gewerbeordnung wird einmal geändert und jeder Betrieb hat dann die gleiche Möglichkeit.
Ich möchte auf das zu sprechen kommen, was jetzt mein Vorredner zum Tourismus gesagt hat. Ich weiß nicht, wo du Urlaub machst, von wegen schlechte Infrastruktur oder sonst alles zusammen – ist ja wurscht, darauf möchte ich nicht eingehen, aber eines ist auch klar: Der Tourismus in Österreich ist eine Erfolgsgeschichte, auch in schwierigen Zeiten. Ich weiß, dass die Rahmenbedingungen nicht einfach sind, vieles ist noch zu machen, vieles wird auch gemacht, das wird nie aufhören. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten jedoch Rekordnächtigungszahlen zu erreichen, heißt, dass wir Topbetriebe haben, die besten Unterkünfte haben, eine schöne Natur haben und, was immer wichtiger wird, auch ein sicheres Land sind. Wir haben im letzten Jahr die besten Nächtigungszahlen geschrieben, die man je in der Geschichte des österreichischen Tourismus geschrieben hat.
Ich möchte jetzt nicht zu lange reden, aber es ist auch gelungen, von Einsaisonland Österreich wegzukommen. In den Siebzigerjahren hat Österreich im Sommer fast 80 Prozent der Nächtigungen gehabt, im Winter gute 20 Prozent der Nächtigungen. Heute liegen wir im Sommer bei knapp 55 Prozent der Nächtigungen und im Winter bei 45 Prozent der Nächtigungen. Das heißt, wir teilen das auf das ganze Jahr auf.
Es gibt auch von der Statistik Austria eine Umfrage unter den Gästen, aber auch unter den Einheimischen, wie sie zum Tourismus in Allgemeinen stehen. Das sind gute Werte. 1,6 auf einer Skala von 1 bis 6, wie zufrieden sie sind, und auf einer Skala von 1 bis 10 ist die Weiterempfehlung 9,5, dass sie in Österreich wieder Urlaub machen werden. Der Tourismus ist wie gesagt eine Erfolgsgeschichte – dank unserer Vermieter, unserer Wirte, unserer Hoteliers (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und der Bundesregierung!), die viel investieren, die Topqualität bieten und nicht schlechte Qualität, denn sonst hätten wir diese Erfolgszahlen nicht. Ein Drittel der Mehrwertsteuereinnahmen, über ein Drittel der Mehrwertsteuereinnahmen kommen aus der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, obwohl sie nur 14 Prozent des BIPs ausmacht. Danke vielmals und wie gesagt: Ich danke allen Unternehmern für ihren Einsatz für den Tourismus. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
19.28
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer.
RN/153
19.28
Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bei vielen Menschen in Österreich herrscht schon große Vorfreude darauf, sich wieder bei Public-Viewing-Veranstaltungen zu treffen. So werden viele wieder gemeinsam mitfiebern, jubeln, diskutieren und Gemeinschaft erleben. Public Viewing ist aber weit mehr als ein gemeinsames Schauen eines Spiels, es bringt Menschen unterschiedlicher Generationen, Herkunft und Lebensrealitäten zusammen. Gerade in einer Zeit, in der vieles auseinanderdriftet, schafft es wieder Verbindung, Zusammenhalt und ein Wirgefühl. Und ja, es ist natürlich auch ein großer wirtschaftlicher Faktor: Unsere Gastronomie, der Handel, die Hotellerie profitieren davon. Innenstädte werden belebt und die Ortskerne werden wieder zu Treffpunkten.
Lassen Sie mich aber auch einen Punkt besonders hervorheben, der uns als Sozialdemokratie sehr wichtig ist: Public Viewing bedeutet auch Teilhabe. Es ermöglicht Menschen, die sich teure Tickets schlicht nicht leisten können, trotzdem dabei zu sein und Gemeinschaft im öffentlichen Raum zu erleben. Gerade für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung oder für jene, die von sozialer Isolation betroffen sind, können solche Veranstaltungen ein wichtiger Zugang zur Gemeinschaft sein.
Meine Damen und Herren, genau deshalb ist die heute vorliegende Änderung sinnvoll und notwendig. Das Warum hat Kollege Obernosterer vorhin bereits erläutert. Mit der Verlängerung auf sechs Wochen schaffen wir eine pragmatische Lösung. Wir geben Veranstaltungen Planungssicherheit, wir entlasten Behörden und wir sorgen dafür, dass diese wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Effekte auch voll genutzt werden können. Als Sozialdemokratie unterstützen wir diese Novelle natürlich, weil sie die Wirtschaft und den Tourismus stärkt, weil sie die Gemeinschaft fördert und weil sie Teilhabe für alle ermöglicht. Natürlich hoffen wir alle, dass unsere Nationalmannschaft die vollen sechs Wochen des Rahmens ausnutzen und recht siegreich sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Mit Sicherheit!)
19.31
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.
RN/154
19.31
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegebenermaßen ist das, was wir heute hier diskutieren, ein kleiner Schritt, was die Entbürokratisierung anbelangt. Entbürokratisierung bedeutet aber viele kleine Schritte, dann kriegen es die Unternehmerinnen und Unternehmer im Alltag mit, was sich da tut.
Zum Kollegen Schwaighofer – er ist ja immer sehr, sehr kritisch, vor allem, was die Arbeit der Staatssekretärin betrifft – möchte ich sagen beziehungsweise frage ich mich ganz offen und ehrlich: Die FPÖ hat zweimal eine Staatssekretärin für Tourismus gehabt, was ist in dieser Zeit weitergegangen?
Ich würde die Bilanz der Regierung in der Tourismuspolitik als sehr gut bezeichnen, weil wir tatsächlich auch schon einen Großteil des Regierungsprogramms umgesetzt haben: Wir haben die Trinkgeldpauschale eingeführt, wir haben das Saisonnierskontingent und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für die Tourismusbetriebe zusammengebracht, die Entbürokratisierung, vor allem im Brandschutz, mit dem Sepp-eins-Paket; das Sepp-zwei-Paket ist gerade in Verhandlung. – Da tut sich jetzt etwas.
Dann steht ihr heute hier heraußen und bringt die funktionelle verkürzte Abschreibung für den Tourismus vor. Das kann man fordern, ich als Touristiker würde sogar sagen, das ist eine gute Forderung, der man viel abgewinnen kann, aber in Wirklichkeit dürfen wir Touristikerinnen und Touristiker keine Lobbyisten für unsere Branche sein, sondern wir haben die Verantwortung, das gesamtwirtschaftlich zu sehen. Ich bin einfach davon überzeugt, dass man nicht eine Branche herauszupfen kann und diese übermäßig bevorzugen darf, sondern man muss genau abwägen, in welche Richtung das geht, und dass die Abschreibungsmöglichkeiten für alle Branchen, für alle Betriebe verbessert werden, weil wir immer kürzere Zyklen – auch in der Industrie – sehen. Dass wir dort ansetzen müssen, sollte, glaube ich, in unser aller Interesse sein.
Deshalb ist es viel gescheiter, wenn wir heute hier über die Lohnnebenkosten diskutieren, die wir als NEOS entlasten wollen, vor allem schon mit dem kommenden Budget, weil wir damit alle Unternehmerinnen und Unternehmer und letztlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. (Beifall bei den NEOS.)
Kollege Schwaighofer hat auch gesagt, die Betriebe brauchen jetzt neue Investitionen und so weiter. Da hat er schon recht. Was aber das Allerwichtigste ist, Herr Kollege: Wir brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar qualifizierte wie auch unqualifizierte, weil man auf der Etage beziehungsweise in der Waschstraße nicht sonderlich qualifiziert sein muss, das aber wirklich wichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für uns sind, und daher brauchen wir Saisonbewilligungen. Und welche Partei in diesem Haus hat gegen die Saisonbewilligungen gestimmt? – Ihr, ganz einfach deshalb, weil ihr niemanden auf diesem Arbeitsmarkt haben wollt, der nicht einen autochthonen österreichischen Namen hat, und am liebsten würdet ihr einen Burgwall um Österreich herum bauen und niemanden hereinlassen.
Der österreichische Tourismus lebt aber von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil die neue Sauna, das neue Schwimmbad jemand putzen muss, und dafür brauchen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 55 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Tourismus arbeiten, sind eben keine Österreicherinnen und Österreicher, sie sind besonders wertvoll für uns, für das Wachstum, für die Auslastung der Betten, aber vor allem für die Wertschöpfung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)
19.34
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler.
RN/155
19.34
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es absolut vernünftig, sodass wir heute diesen Antrag beschließen, dass Public-Viewing-Veranstaltungen der WM abgehalten werden können. Aber eines müssen Sie sich schon gefallen lassen: Der Antrag hätte ja eigentlich Teil einer großen Gewerbeordnungsnovelle sein sollen, welche die Regierung nicht geschafft hat, vorzulegen, und anstatt zu handeln, sieht die Regierung leider ein bisschen zu oft zu.
Das Gleiche tut sie auch beim Transit – das Verkehrsthema hängt natürlich eng mit dem Tourismus zusammen. Worum geht es aktuell? – In Tirol gibt es Schutzmaßnahmen, die den Transit regulieren, um Mensch und Umwelt zu schützen. Italien hat dagegen geklagt und es droht, dass diese Maßnahmen eingeschränkt werden. Was tut die Bundes- und Landesregierung? – Leider zu wenig, und das ist fatal und meiner Meinung nach auch wirklich kurzsichtig.
Denn, liebe Regierung, das Schlimmste, das Sie machen können, ist – und ich zitiere –: Sand in den Kopf zu stecken, wie es Lothar Matthäus trefflich formuliert hat, wenn wir schon beim Thema Fußball sind. Es waren letzte Woche einige Abgeordnete vom Verkehrsausschuss in Tirol und konnten sich selber ein Bild davon machen, was es heißt, wenn Verkehrspolitik zulasten der Menschen geht, denn Tirol wurde zu einem Abgas-Hotspot in Europa gemacht – und das auf Kosten der Menschen, was die Luftqualität und die Lärmbelastung anbelangt. Sie zahlen dort den Preis mit ihrer Gesundheit und mit der Einschränkung ihrer Lebensqualität.
Ein Arzt hat mir einmal erzählt, dass die meisten Menschen im Inntal in Tirol einen Schatten auf der Lunge haben – nicht etwa, weil sie rauchen, sondern tatsächlich wegen der Abgase. Das muss man sich einmal vorstellen, das ist die Realität der Tiroler und Tirolerinnen! Was es zu tun gibt, liegt auf der Hand: schnelle zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Luftqualität und Lärmschutz, Spielräume bei der Lkw-Maut müssen sofort ausgenutzt werden, die bestehenden Lkw-Tempolimits müssen konsequent kontrolliert werden und wir müssen uns natürlich beim Slot-System durchsetzen, vor allem, was eine gescheite Deckelung anbelangt. Ein Nichthandeln – ich sage es so, wie es ist – ist verantwortungslos gegenüber diesen Menschen, und unser Job hier herinnen ist es doch, das Leben der Menschen fairer zu gestalten.
Ich schließe jetzt mit einem Fußballzitat frei nach Otto Rehagel: Liebe Bundesregierung, bei Ihnen hat man leider ab und zu ein bisschen das Gefühl: Mal verlieren Sie, mal gewinnen die anderen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.37
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Zehetner zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/156
19.37
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst muss ich einmal sagen: Ja, es ist richtig: Die Besten stehen bei einer Weltmeisterschaft am Feld, und ich behaupte, der österreichische Tourismus gehört zu den Besten. Wir haben letztes Jahr ein All-time-High bei den Nächtigungen von über 157 Millionen gehabt. Das war in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeit ein Plus von 1,9 Prozent bei den Nächtigungen, und um ein zweites Beispiel zu nennen: 101 Michelin-Sterne für Österreich. Wir haben damit den Gourmettempel Frankreich pro Einwohnerzahl überholt. Das ist, glaube ich, ein ganz klares Zeichen und zeigt: Ja, wir sind im Tourismus Weltmeister. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Das Schöne am Tourismus, das Großartige am Tourismus und der Freizeitwirtschaft ist: Der Tourismus zieht in den Regionen ganz viele andere Branchen mit – die Landwirtschaft, die Bäcker, genauso die Tischler, andere Gewerbe und das Handwerk, den Bau, den Handel – und sorgt für alle für Wertschöpfung in den Regionen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Abgeordneten aus diesem Haus, speziell bei jenen aus dem Tourismusausschuss, die sich bei den Workshops der Vision T aktiv beteiligt haben. Die Freiheitlichen habe ich dort leider nicht gesehen. Das ist schade, denn dann hättet ihr gewusst, was dort alles passiert (Zwischenruf bei der FPÖ) und wie viele Maßnahmen dahinter stecken werden, damit wir es wirklich auf den Weg bringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber sei es wie es sei, heute geht es eigentlich um einen ganz wichtigen Punkt: Wir im Tourismus arbeiten nämlich nach dem Anpackerprinzip. Es ist relativ einfach: Wir erkennen ein Problem und lösen es. Wenn das Problem ist, dass wir sechs Wochen Fußball-WM haben, dann wollen wir das Public Viewing möglich machen und dieses große Ereignis nicht nur für die Menschen und für unsere Nationalmannschaft zu einem Fest machen, sondern zu einem Fest für unsere Bevölkerung.
Wenn gemeinsam gejubelt und mitgefiebert wird, dann profitieren auch unsere heimischen Betriebe. Und beim Public Viewing – manche haben es schon vor mir gesagt – geht es um mehr als nur ums Fußballschauen: Man trifft sich, man tauscht sich aus und man fiebert gemeinsam mit und erlebt Gemeinschaft. Gleichzeitig können unsere Gastronomie und der Tourismus daraus eine konkrete wirtschaftliche Chance entwickeln – eine Chance für ihre Betriebe, aber Wertschöpfung für ganz Österreich: zusätzliche Gäste, zusätzlich höherer Umsatz und die Möglichkeit, von dieser internationalen Aufmerksamkeit zu profitieren. Das stärkt auch die Attraktivität unseres Standortes.
Damit diese Chance bestmöglich genutzt werden kann, ändern wir die Gewerbeordnung so, dass es die passenden Rahmenbedingungen gibt. Statt wie bisher vier gibt es diese Ausnahme für die Public-Viewing-Veranstaltungen in Zukunft sechs Wochen für eine Fußball-WM, die heuer fünfeinhalb Wochen dauert und sich auch in Zukunft wahrscheinlich in dieser Länge abspielen wird. Damit haben die Betriebe die nötige Flexibilität, wir schaffen aber auch ganz klar die Rechtssicherheit und die Planungssicherheit für unsere Unternehmen und sorgen dafür, dass von der ersten bis zur letzten Partie gemeinsam mitgefiebert werden kann. Somit kann ich sagen: Der heutige Beschluss ist ein klares Tor und ein klarer Sieg für Österreich. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
19.41
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer zu Wort gemeldet.
RN/157
19.41
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Es ist für mich immer wieder faszinierend, wie in Österreich Politik gemacht wird. Die Gewerbeordnung muss geändert werden, weil ein Fußballturnier länger dauert, damit Public Viewing über das ganze Turnier hinweg möglich ist. Wir stimmen zu, aber warum die neue Änderung wieder eine zeitliche Definition enthält und nicht für die Dauer einer Großveranstaltung festgeschrieben ist, verstehe ich nicht ganz. So könnten wir nämlich zukünftige Beschlüsse zumindest nicht mehr notwendig machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Aber das war schon euer Obmann, der das eingebracht hat ...!) Es lebe die Bürokratie! – Sepp, wo bist du? Aber für die Verliererkoalition ist unsere Bürokratie ja eigentlich ein Segen, denn sonst hätten wir ja überhaupt keinen Antrag für den Tourismus zusammengebracht.
Kommen wir aber zu den echten Problemen der Gastronomie: Die Abschreibungsdauer ist realitätsfremd. Im Ausschuss ist dann gekommen, es gibt ja die degressive Abschreibung, Reparaturen und Austausch könne man ja sofort abschreiben. – Klingt gut, hilft aber nicht wirklich, denn degressive Abschreibung gilt nicht für Gebäude. Sofortabschreibungen gibt es nur bei reinen Reparaturen oder Austausch. Aber welcher Betrieb erneuert seinen Wellnessbereich und verändert ihn absolut nicht? – Ich kenne keinen. Somit wären wir wieder bei der langen Abschreibungsdauer.
Nächstes Problem: Mitarbeiterwohnungen. – Frau Staatssekretär, es ist richtig, in diesem Bereich wurde etwas verbessert, aber nur solange die Mitarbeiter nicht ihren Hauptwohnsitz zu ihrer Arbeitsstätte verlegen. Hier im Haus reden wir immer davon, dass die Gastronomie Ganzjahresstellen schaffen soll und dass die Arbeitskräfte mobiler werden sollen. Die Realität sieht dann so aus, wenn der Idealfall eintritt: Ein Arbeitsloser aus Wien nimmt eine Ganzjahresstelle in Tirol an, verlegt somit automatisch auch seinen Lebensmittelpunkt dorthin, also auch rechtlich seinen Hauptwohnsitz. Genau dann verliert er diese steuerliche Begünstigung. Meine Damen und Herren, das ist absurd. Wer Mobilität fordert, darf sie nicht bestrafen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und was mich ein bisschen geschreckt hat, Frau Staatssekretär: Im Ausschuss haben Sie auf die Frage, ob es auch eine Unterstützung für die Tourismusbetriebe in Bezug auf die hohen Energiepreise gibt, ernsthaft gesagt: Die Betriebe sollen energieeffizienter werden und die Saunatemperatur besser steuern! – Frau Staatssekretär, im Jahr 2008 wurden noch 18,1 kWh Energie pro Nächtigung verbraucht. Im Jahr 2023 waren es 6,5 kWh pro Nacht. Frau Staatssekretär, das ist eine Einsparung von 65 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Wissen Sie, Frau Staatssekretär, wo man das nachlesen kann? – In Ihrem KMU-Bericht. Das kann nur heißen, dass Sie Ihren eigenen Bericht nicht kennen, denn sonst hätten Sie das dort nicht sagen können. Frau Staatssekretär, solche Aussagen sind für Unternehmer schlichtweg eine Beleidigung.
Eine weitere Information aus Ihrem Bericht ist, dass die betrieblichen Renditen sinken, das Eigenkapital aber trotzdem steigt. Was sagt uns das? – Es wird nicht mehr investiert. Und wissen Sie, Frau Staatssekretär (Rufe bei der SPÖ: In!), wann Unternehmer nicht mehr investieren? – Wenn sie kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Die einzige Möglichkeit, wie Sie als die Verliererkoalition das Vertrauen der Unternehmer wieder steigern können, ist: Bitte treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.44
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Gmeinbauer.
RN/158
19.45
Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob sich die Damen und Herren vor den Bildschirmen noch auskennen, worüber wir hier jetzt eigentlich unter diesem Punkt – Änderung der Gewerbeordnung – sprechen und diskutieren. (Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Es interessiert die Leute vor den Bildschirmen auch nicht!) Von daher darf ich wieder zurück zum eigentlichen Thema führen.
Wir sprechen über eine zwar kleine, aber sehr wichtige Änderung der Gewerbeordnung, nämlich dass wir alle mitzittern dürfen, wenn Weltfußball über das TV flimmert. Und damit wir das auch in der Gemeinschaft tun dürfen, denn da macht das Siegen ja noch mehr Spaß, wird die Gewerbeordnung eben dahin gehend geändert, dass das Public Viewing von vier auf sechs Wochen verlängert wird. Warum ist das wichtig? – Bis dato dauerte das eine oder andere gesellschaftliche Ereignis auch länger als vier Wochen, aber für die Unternehmerinnen und Unternehmer waren da Unsicherheiten. Damit ist jetzt klar Schiff gemacht, und das ist dann auch mit dieser Änderung der Gewerbeordnung festgehalten.
Ich darf dahin gehend auch auf den touristischen Vorteil hinweisen: Es gibt Städte – so wie bei uns in Graz –, wo diese Ereignisse im freien Raum, im Gastgarten, an Plätzen groß angeboten werden. Es wird auch touristisch beworben, dass wir das in Graz anbieten. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Es gibt Damen und Herren, die uns genau aus diesem Grund in Graz besuchen. Im Sommer ist es bei schönem Wetter natürlich wunderschön, und unsere Gastwirtschaft lebt auch von diesen Ereignissen. Von daher ist das nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sondern auch ein kultureller Faktor. Menschen kommen dort zusammen, es wird sich gut auf einem Niveau unterhalten und die Gastronomie darf sich über gute Umsätze freuen.
In diesem Sinne freue ich mich, dass wir diese kleine Maßnahme pragmatisch, wirksam, nah an den Betrieben und an den Menschen umsetzen werden. – Liebe Frau Staatssekretärin, vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
19.47
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Roland Baumann.
RN/159
19.47
Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! „I wear narrisch!“, diese Worte von Edi Finger lassen das kollektive Fußballherz höher schlagen, und die Fußballweltmeisterschaft vom 11. Juni bis zum 19. Juli bringt die Chance auf mehr und auf neue solcher Córdobamomente.
Es sind viel mehr Mannschaften im Turnier als in der Vergangenheit. Wir werden die Möglichkeit bekommen, 104 Partien zu sehen, und für viele oder eigentlich die meisten ist es schlichtweg nicht möglich, in die Länder Kanada, USA oder Mexiko zu reisen, einfach weil sie zu wenig Urlaub haben oder weil es eine teure Angelegenheit ist. Public Viewing ist dafür eine gute und eine beliebte Möglichkeit, dieses Event in einer Gruppe und in einer Fangemeinde zu erleben – allem voran natürlich die Spiele der österreichischen Fußballnationalmannschaft gegen Argentinien, Algerien und Jordanien. Ich bin davon überzeugt, dass noch einige weitere folgen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein großes Problem ist natürlich, dass zurzeit in der Gewerbeordnung nur vier Wochen für solche Veranstaltungen für das Public Viewing möglich sind. Das würde heißen, unsere Betriebe und die Veranstalter müssen entweder die Gruppenphase oder die Finalspiele auslassen – beide Varianten sind uninteressant und nicht zu empfehlen. Deshalb gehen wir hier den richtigen Schritt und machen eine kleine, aber wichtige Änderung der Gewerbeordnung und verlängern diesen Zeitraum auf sechs Wochen. Wir schaffen damit eine einfache Lösung, sowohl für die Veranstalter als auch für die Behörden. Ich freue mich auf viele spannende Spiele und wünsche allen viele schöne Momente und eine spannende Fußballweltmeisterschaft! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.50
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Janos Juvan.
RN/160
19.50
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die gute Nachricht vorweg: Das Public Viewing für die nahende Fußballweltmeisterschaft mit – erstmals wieder seit sehr, sehr langer Zeit – österreichischer Beteiligung ist gesichert; aber nicht nur wegen dieser einen guten Nachricht.
Dieser Antrag hat bei mir wahrlich ein Gefühlschaos, muss ich fast sagen, ausgelöst. Zuerst war da einmal die Verwunderung: Verwunderung darüber, was bei uns in Österreich eigentlich alles reguliert ist. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben tatsächlich reguliert, dass Public Viewing nur vier Wochen im Jahr stattfinden darf. Das erweitern wir jetzt auf sechs Wochen, mit der Argumentation – die ja auch richtig ist –, dass diese Events länger dauern. Sie dauern aber nicht nur länger – und damit komme ich zum zweiten Gefühl, nämlich vielleicht auch einem der Hoffnung –, sondern sie finden vor allem auch in den Nachtstunden statt, da die Fußball-WM in Amerika stattfindet, die Spiele finden am Wochenende statt.
Ich finde, da gibt es noch viel mehr zu deregulieren, um der österreichischen Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, bei einem solchen Event, gerade auch am Wochenende, entsprechend wirtschaften zu können. Meine Hoffnung ist, da das ja ein Allparteienantrag ist, dass dieses Verständnis für Deregulierung, die Wichtigkeit davon, hier jetzt auch wirklich bei allen Parteien angekommen ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)
Und zu guter Letzt: Begeisterung. Begeisterung, weil dieser Antrag wieder einmal zeigt: Nichts verbindet die Menschen so sehr wie der Sport. Ich habe schon erwähnt, dass das ein Allparteienantrag ist, aber schauen wir, wer diesen Antrag eingebracht hat: Das ist unter anderem Christoph Steiner von der FPÖ, unser Dominik Oberhofer von den NEOS und Kollegin Barbara Neßler von den Grünen. Die bringen gemeinsam einen Antrag ein, und ich denke mir: Wenn es gelingt, dass unsere drei Tiroler Streithansln gemeinsam einen Antrag hier einbringen, dann können wir in Österreich wirklich alles schaffen. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Abg. Voglauer [Grüne]: Meine Güte!)
19.52
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/161
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Abstimmung. Ich ersuche die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.
RN/161.1
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 452 der Beilagen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
RN/161.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für Investitionen in der Hotellerie“.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.