RN/150
19.19
Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! (Abg. Schatz [SPÖ]: Herr Präsident?) Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Aber vor allem: Liebe Unternehmer, Gastgeber und alle, die im Tourismus Tag für Tag hart für ihr Geld arbeiten! Wenn Sie bis heute schlaflose Nächte hatten, wie lange Sie die Fußball-WM in Ihrem Betrieb überhaupt übertragen dürfen, dann kann ich Sie beruhigen, denn es gibt heute betreffend den Tourismus tatsächlich einmal gute Neuigkeiten: Dank dieses Allparteienantrages wird den Unternehmern künftig die Möglichkeit gegeben, die gesamte WM zu übertragen – und hoffentlich bis zum Schluss mit rot-weiß-roter Beteiligung. (Beifall bei der FPÖ.)
Leider war es das dann aber auch schon wieder mit den guten Nachrichten, denn wer meint, eine Regierung, die budgetär mit dem Rücken zur Wand steht, würde ausgerechnet für eine der wichtigsten Wertschöpfungsquellen dieses Landes kämpfen wie ein Löwe, müsste sich für die Betriebe durch den Bürokratiedschungel schlagen und müsste unternehmerische Bedingungen verbessern, der irrt. Gerade beim Fußball sieht man so schön, worum es eigentlich geht. Bei einer Weltmeisterschaft spielen die Besten einer Mannschaft. Da steht eine Mannschaft auf dem Feld, die in der Blüte ihrer Karriere steht. Da spielen die Besten, die Aktuellsten, die Leistungsfähigsten. Niemand würde ernsthaft vom Teamchef verlangen, heute Krankl in den Sturm zu stellen, Polster dazuzunehmen und Prohaska im Mittelfeld aufzubieten, und dann erwarten, dass Österreich international erfolgreich wäre. Jeder versteht sofort: Wer vorne mitspielen will, der braucht das Beste, was heute leistungsfähig ist.
Exakt das gilt auch für den Tourismus. Auch ein konkurrenzfähiger Betrieb braucht Infrastruktur in ihrer besten Phase – moderne Zimmer, zeitgemäße Sanitärbereiche, attraktive Wellnessangebote, eine technisch aktuelle Ausstattung und ordentliche Mitarbeiterunterkünfte. Wer im internationalen Wettbewerb bestehen soll, kann nicht mit Standards von gestern ins Rennen gehen und gleichzeitig Höchstleistungen bringen. 60 Jahre Abschreibung für ein Mitarbeiterhaus sind schlichtweg zu viel. Genau das mutet aber diese Bundesregierung unseren Betrieben wahrscheinlich weiterhin zu. Sie verlangt von unseren Gastronomen höchste Qualität, volle Wettbewerbsfähigkeit und ständige Modernisierung, aber steuerlich behandelt sie viele dieser Investitionen so, als würden sie über Jahrzehnte hinweg praktisch unverändert funktionieren. Da wird so getan, als könnte ein Hotel mit einer Abschreibungslogik aus der Mottenkiste dauerhaft auf höchstem Niveau mitspielen.
Genau deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für Investitionen in der Hotellerie“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der für die Hotellerie und sonstige Beherbergungsbetriebe eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für betriebsnotwendige Investitionen eingeführt werden.“
Genau darum geht es: Betriebe müssen steuerlich endlich nach jener Realität behandelt werden, in der sie wirtschaften müssen, und nicht nach einer Logik, als müssten Krankl, Polster und Prohaska heute noch die Weltmeisterschaft gewinnen. Denn die Wahrheit ist: Unsere Hotellerie ist auf laufende Modernisierung angewiesen. Gäste erwarten zeitgemäße Qualität. Mitarbeiter verdienen vor allem auch vernünftige Unterkünfte. Der Markt verlangt Investitionen in Technik, Energieeffizienz, Sanierung und Attraktivität. Diese Regierung schaut allerdings weiterhin zu im Tourismus – sie vertagt, vertröstet und verweist auf Arbeitskreise.
Liebe Frau Staatssekretärin, ich muss Ihnen mittlerweile wirklich die Frage stellen, ob Sie sich noch als oberste Fürsprecherin des heimischen Tourismus verstehen oder mittlerweile die Rolle einer schwarz-roten Vorkosterin innehaben, die mit Arbeitskreisen durch die Lande zieht und einen Versuch unternimmt, das ÖVP-Kernpublikum noch irgendwie am Schmäh zu halten, denn viel mehr ist es nicht mehr, wenn aus Plänen Visionen werden.
Die Betriebe draußen brauchen keine Inszenierung, sie brauchen keine Sonntagsreden, sie brauchen keine PR-Termine, sie brauchen Rahmenbedingungen, die zur wirtschaftlichen Realität passen. Wenn sich Investitionen in der Praxis deutlich schneller abnutzen, als es das Steuerrecht heute unterstellt, dann müssen sie rascher abzuschreiben sein; es ist tatsächlich so einfach. Das ist keine steuerliche Spielerei, das ist keine technische Nebensache, das ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, eine Frage der Investitionsfähigkeit und eine Frage ehrlicher Standortpolitik. Man kann nicht ständig von der Bedeutung des Tourismus sprechen und gleichzeitig zulassen, dass genau jene Betriebe, die dieses Land tragen, mit völlig realitätsfernen Abschreibungsdauern künstlich ausgebremst werden.
Ja, diese kleine Erleichterung beim Public Viewing kann man heute mittragen, aber wer glaubt, damit habe man schon Tourismuspolitik gemacht, der macht sich etwas vor. Der Tourismus braucht keine Alibimaßnahmen, er braucht keine Selbstbeweihräucherung, er braucht endlich politische Entscheidungen – und genau deshalb: dieser Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
19.24
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.