RN/154

19.31

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegebenermaßen ist das, was wir heute hier diskutieren, ein kleiner Schritt, was die Entbürokratisierung anbelangt. Entbürokratisierung bedeutet aber viele kleine Schritte, dann kriegen es die Unternehmerinnen und Unternehmer im Alltag mit, was sich da tut. 

Zum Kollegen Schwaighofer – er ist ja immer sehr, sehr kritisch, vor allem, was die Arbeit der Staatssekretärin betrifft – möchte ich sagen beziehungsweise frage ich mich ganz offen und ehrlich: Die FPÖ hat zweimal eine Staatssekretärin für Tourismus gehabt, was ist in dieser Zeit weitergegangen? 

Ich würde die Bilanz der Regierung in der Tourismuspolitik als sehr gut bezeichnen, weil wir tatsächlich auch schon einen Großteil des Regierungsprogramms umgesetzt haben: Wir haben die Trinkgeldpauschale eingeführt, wir haben das Saisonnierskontingent und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für die Tourismusbetriebe zusammengebracht, die Entbürokratisierung, vor allem im Brandschutz, mit dem Sepp-eins-Paket; das Sepp-zwei-Paket ist gerade in Verhandlung. – Da tut sich jetzt etwas. 

Dann steht ihr heute hier heraußen und bringt die funktionelle verkürzte Abschreibung für den Tourismus vor. Das kann man fordern, ich als Touristiker würde sogar sagen, das ist eine gute Forderung, der man viel abgewinnen kann, aber in Wirklichkeit dürfen wir Touristikerinnen und Touristiker keine Lobbyisten für unsere Branche sein, sondern wir haben die Verantwortung, das gesamtwirtschaftlich zu sehen. Ich bin einfach davon überzeugt, dass man nicht eine Branche herauszupfen kann und diese übermäßig bevorzugen darf, sondern man muss genau abwägen, in welche Richtung das geht, und dass die Abschreibungsmöglichkeiten für alle Branchen, für alle Betriebe verbessert werden, weil wir immer kürzere Zyklen – auch in der Industrie – sehen. Dass wir dort ansetzen müssen, sollte, glaube ich, in unser aller Interesse sein. 

Deshalb ist es viel gescheiter, wenn wir heute hier über die Lohnnebenkosten diskutieren, die wir als NEOS entlasten wollen, vor allem schon mit dem kommenden Budget, weil wir damit alle Unternehmerinnen und Unternehmer und letztlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Schwaighofer hat auch gesagt, die Betriebe brauchen jetzt neue Investitionen und so weiter. Da hat er schon recht. Was aber das Allerwichtigste ist, Herr Kollege: Wir brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar qualifizierte wie auch unqualifizierte, weil man auf der Etage beziehungsweise in der Waschstraße nicht sonderlich qualifiziert sein muss, das aber wirklich wichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für uns sind, und daher brauchen wir Saisonbewilligungen. Und welche Partei in diesem Haus hat gegen die Saisonbewilligungen gestimmt? – Ihr, ganz einfach deshalb, weil ihr niemanden auf diesem Arbeitsmarkt haben wollt, der nicht einen autochthonen österreichischen Namen hat, und am liebsten würdet ihr einen Burgwall um Österreich herum bauen und niemanden hereinlassen. 

Der österreichische Tourismus lebt aber von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil die neue Sauna, das neue Schwimmbad jemand putzen muss, und dafür brauchen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 55 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Tourismus arbeiten, sind eben keine Österreicherinnen und Österreicher, sie sind besonders wertvoll für uns, für das Wachstum, für die Auslastung der Betten, aber vor allem für die Wertschöpfung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

19.34

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.