RN/155

19.34

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es absolut vernünftig, sodass wir heute diesen Antrag beschließen, dass Public-Viewing-Veranstaltungen der WM abgehalten werden können. Aber eines müssen Sie sich schon gefallen lassen: Der Antrag hätte ja eigentlich Teil einer großen Gewerbeordnungsnovelle sein sollen, welche die Regierung nicht geschafft hat, vorzulegen, und anstatt zu handeln, sieht die Regierung leider ein bisschen zu oft zu. 

Das Gleiche tut sie auch beim Transit – das Verkehrsthema hängt natürlich eng mit dem Tourismus zusammen. Worum geht es aktuell? – In Tirol gibt es Schutzmaßnahmen, die den Transit regulieren, um Mensch und Umwelt zu schützen. Italien hat dagegen geklagt und es droht, dass diese Maßnahmen eingeschränkt werden. Was tut die Bundes- und Landesregierung? – Leider zu wenig, und das ist fatal und meiner Meinung nach auch wirklich kurzsichtig. 

Denn, liebe Regierung, das Schlimmste, das Sie machen können, ist – und ich zitiere –: Sand in den Kopf zu stecken, wie es Lothar Matthäus trefflich formuliert hat, wenn wir schon beim Thema Fußball sind. Es waren letzte Woche einige Abgeordnete vom Verkehrsausschuss in Tirol und konnten sich selber ein Bild davon machen, was es heißt, wenn Verkehrspolitik zulasten der Menschen geht, denn Tirol wurde zu einem Abgas-Hotspot in Europa gemacht – und das auf Kosten der Menschen, was die Luftqualität und die Lärmbelastung anbelangt. Sie zahlen dort den Preis mit ihrer Gesundheit und mit der Einschränkung ihrer Lebensqualität. 

Ein Arzt hat mir einmal erzählt, dass die meisten Menschen im Inntal in Tirol einen Schatten auf der Lunge haben – nicht etwa, weil sie rauchen, sondern tatsächlich wegen der Abgase. Das muss man sich einmal vorstellen, das ist die Realität der Tiroler und Tirolerinnen! Was es zu tun gibt, liegt auf der Hand: schnelle zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Luftqualität und Lärmschutz, Spielräume bei der Lkw-Maut müssen sofort ausgenutzt werden, die bestehenden Lkw-Tempolimits müssen konsequent kontrolliert werden und wir müssen uns natürlich beim Slot-System durchsetzen, vor allem, was eine gescheite Deckelung anbelangt. Ein Nichthandeln – ich sage es so, wie es ist – ist verantwortungslos gegenüber diesen Menschen, und unser Job hier herinnen ist es doch, das Leben der Menschen fairer zu gestalten. 

Ich schließe jetzt mit einem Fußballzitat frei nach Otto Rehagel: Liebe Bundesregierung, bei Ihnen hat man leider ab und zu ein bisschen das Gefühl: Mal verlieren Sie, mal gewinnen die anderen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.37

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Zehetner zu Wort gemeldet. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.