RN/157

19.41

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Es ist für mich immer wieder faszinierend, wie in Österreich Politik gemacht wird. Die Gewerbeordnung muss geändert werden, weil ein Fußballturnier länger dauert, damit Public Viewing über das ganze Turnier hinweg möglich ist. Wir stimmen zu, aber warum die neue Änderung wieder eine zeitliche Definition enthält und nicht für die Dauer einer Großveranstaltung festgeschrieben ist, verstehe ich nicht ganz. So könnten wir nämlich zukünftige Beschlüsse zumindest nicht mehr notwendig machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Aber das war schon euer Obmann, der das eingebracht hat ...!) Es lebe die Bürokratie! – Sepp, wo bist du? Aber für die Verliererkoalition ist unsere Bürokratie ja eigentlich ein Segen, denn sonst hätten wir ja überhaupt keinen Antrag für den Tourismus zusammengebracht. 

Kommen wir aber zu den echten Problemen der Gastronomie: Die Abschreibungsdauer ist realitätsfremd. Im Ausschuss ist dann gekommen, es gibt ja die degressive Abschreibung, Reparaturen und Austausch könne man ja sofort abschreiben. – Klingt gut, hilft aber nicht wirklich, denn degressive Abschreibung gilt nicht für Gebäude. Sofortabschreibungen gibt es nur bei reinen Reparaturen oder Austausch. Aber welcher Betrieb erneuert seinen Wellnessbereich und verändert ihn absolut nicht? – Ich kenne keinen. Somit wären wir wieder bei der langen Abschreibungsdauer. 

Nächstes Problem: Mitarbeiterwohnungen. – Frau Staatssekretär, es ist richtig, in diesem Bereich wurde etwas verbessert, aber nur solange die Mitarbeiter nicht ihren Hauptwohnsitz zu ihrer Arbeitsstätte verlegen. Hier im Haus reden wir immer davon, dass die Gastronomie Ganzjahresstellen schaffen soll und dass die Arbeitskräfte mobiler werden sollen. Die Realität sieht dann so aus, wenn der Idealfall eintritt: Ein Arbeitsloser aus Wien nimmt eine Ganzjahresstelle in Tirol an, verlegt somit automatisch auch seinen Lebensmittelpunkt dorthin, also auch rechtlich seinen Hauptwohnsitz. Genau dann verliert er diese steuerliche Begünstigung. Meine Damen und Herren, das ist absurd. Wer Mobilität fordert, darf sie nicht bestrafen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was mich ein bisschen geschreckt hat, Frau Staatssekretär: Im Ausschuss haben Sie auf die Frage, ob es auch eine Unterstützung für die Tourismusbetriebe in Bezug auf die hohen Energiepreise gibt, ernsthaft gesagt: Die Betriebe sollen energieeffizienter werden und die Saunatemperatur besser steuern! – Frau Staatssekretär, im Jahr 2008 wurden noch 18,1 kWh Energie pro Nächtigung verbraucht. Im Jahr 2023 waren es 6,5 kWh pro Nacht. Frau Staatssekretär, das ist eine Einsparung von 65 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Wissen Sie, Frau Staatssekretär, wo man das nachlesen kann? – In Ihrem KMU-Bericht. Das kann nur heißen, dass Sie Ihren eigenen Bericht nicht kennen, denn sonst hätten Sie das dort nicht sagen können. Frau Staatssekretär, solche Aussagen sind für Unternehmer schlichtweg eine Beleidigung. 

Eine weitere Information aus Ihrem Bericht ist, dass die betrieblichen Renditen sinken, das Eigenkapital aber trotzdem steigt. Was sagt uns das? – Es wird nicht mehr investiert. Und wissen Sie, Frau Staatssekretär (Rufe bei der SPÖ: In!), wann Unternehmer nicht mehr investieren? – Wenn sie kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Die einzige Möglichkeit, wie Sie als die Verliererkoalition das Vertrauen der Unternehmer wieder steigern können, ist: Bitte treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Gmeinbauer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.