RN/162
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 2 und 9 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 14, 22 und 25 (455 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zum 10. Punkt der heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer.
RN/163
19.53
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und natürlich liebe Zuschauer! Petitionen und Bürgerinitiativen: Das ist ein ganz wichtiger Ausschuss und ein wichtiges Thema in diesem Parlament, denn hier geht es um die Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung für Sie zu Hause, für Bürgerinnen und Bürger.
Viele von Ihnen engagieren sich auch mit sehr großem Einsatz, sammeln Unterschriften, gehen von Tür zu Tür, machen Veranstaltungen und wollen auf ihre Themen aufmerksam machen, und es ist nicht so einfach, viele Unterschriften zu sammeln. Ich denke, dass dieses Engagement Anerkennung verdient, denn die Anliegen kommen direkt aus Ihrem Leben und sind immer sehr gut begründet.
Umso kritischer ist es, wenn solche Petitionen im Ausschuss einfach nur zur Kenntnis genommen werden. Das bedeutet mehr oder weniger, sie werden schubladisiert, und genau da sehen wir ein grundlegendes Problem. Wir als FPÖ vertreten hier die klare Position, dass jede Petition und jede Bürgerinitiative in einem zuständigen Fachausschuss behandelt werden sollte (Beifall bei der FPÖ), denn dort sitzen Spezialisten und Experten, die sich mit dem Thema wirklich auskennen und die auch prüfen können, was notwendig wäre, um Ihnen zu einer Umsetzung zu helfen. Es darf nicht sein, dass die Anliegen der Bürger einfach verschwinden, ohne dass sie fachlich diskutiert werden, was aber eben oft passiert. Wenn man die Demokratie ernst nimmt, dann sind Sie als Bürger der Chef, und deshalb sollten wir die Anliegen auch ernsthaft behandeln.
Ein konkretes Beispiel für diese Unfairness, um es einmal so zusammenzupacken, ist die Petition zu Smartmetern. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen seit Jahren, insbesondere aufgrund der Sorgen rund um den Datenschutz. Viele Bürger wollen sich nicht damit abfinden, wie da mit ihren Daten umgegangen wird, und fordern ein klares Widerspruchsrecht sowie mehr Schutz für ihre Privatsphäre. Wir haben im Ausschuss für diese Petition darum ersucht, dass die Kollegen der anderen Parteien akzeptieren, dass das Ganze in den Konsumentenschutzausschuss weitergeht, aber die anderen Parteien haben das leider abgelehnt.
Aus unserer Sicht ist das nicht nachvollziehbar, denn gerade bei einem sensiblen Thema wie dem Datenschutz braucht es eine gründliche Auseinandersetzung mit den Befürchtungen; die kann man nicht so einfach vom Tisch wischen. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Opposition bleibt uns also die Aufgabe, auf diese Missstände hinzuweisen, und somit wird diese Petition zu Smartmetern, die von den anderen Parteien schubladisiert wurde, wieder im Parlament reaktiviert. Ihre Stimme wird von der FPÖ gehört, liebe Zuschauer. Hier unser Entschließungsantrag:
RN/163.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung eines wirksamen Widerspruchsrechts und Stärkung des Datenschutzes bei Smart-Meter-Daten“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Widerspruchsrecht für Haushaltskunden gegen die Speicherung und Übermittlung von Viertelstunden- und Tagesenergiewerten sichergestellt und gleichzeitig der strikte Datenschutz durch eine ausschließliche Verwendung dieser Daten für Netzbetrieb und Abrechnung sowie ein ausnahmsloses Verbot der Weitergabe oder wirtschaftlichen Verwertung an Dritte gewährleistet wird.“
Ich würde Sie ersuchen, diese Petition im Nationalrat nun ernst zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
19.57
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/163.2
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht auch mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger.
RN/164
19.57
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Sammelbericht, den wir heute aus dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zur Kenntnis nehmen, beinhaltet auch die Bürgerinitiative Nummer 14: „Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen“.
Ich bedanke mich sehr herzlich für diese Bürgerinitiative zur Luftqualität in Schulen und Kindergärten, der Antrag zeigt nämlich klar, wie wichtig dieses Thema auch ist, gerade dort, wo unsere Kinder täglich viele Stunden verbringen. Bildungsorte müssen nicht nur Orte des Lernens sein, sondern auch Orte, die Gesundheit sichern und Entwicklungen ermöglichen. Gute Raumluft ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Sie beeinflusst unmittelbar die Konzentration im Unterricht und hat gleichzeitig langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit.
Fachlich ist die Lage ziemlich eindeutig: Ein Wert von unter 1 000 ppm – Parts per Million –, also 0,1 Prozent an CO2-Gehalt in der Luft gilt als Zielwert für eine gute Luftgüte oder Luftqualität (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), und ab 1 500 ppm dieses Werts kommt es bereits zu spürbaren Einschränkungen in der Konzentrations- und Leistungsfähigkeit.
Zum Vergleich, damit man sich auch vorstellen kann, was dieser Wert aussagt: Im Freien liegt dieser Wert bei rund 400. In der Richtlinie des Österreichischen Instituts für Schul- und Sportstättenbau ist diese Raumluftthematik geregelter Bestandteil und genau dieser Wert von 1 000 ppm bereits verankert. Das Bildungsministerium wendet diese Richtlinie im Zuge von Neubauten, aber auch von Generalsanierungen verbindlich an, und es wird auf entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Raumluftqualität geachtet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gleichzeitig ist aber auch klar, dass eine flächendeckende Umsetzung im Altbestand aufgrund der aktuellen Situation des Budgets nicht überall sofort möglich ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Klingt aber sehr nach KI-Rede! Kann das sein?)
Umso wichtiger ist ein Punkt, der oft unterschätzt wird: Technik alleine reicht nicht aus. Entscheidend ist auch, wie diese Luftgütevorgaben im Alltag vor allem in Altbauten umgesetzt werden. Da kommt nämlich Lehrerinnen und Lehrern eine zentrale Rolle zu: Regelmäßiges und bewusstes Lüften ist eine einfache, aber wirksame Maßnahme, die das Raumklima unmittelbar verbessert und einen direkten Beitrag zur Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler leistet.
Diese Bürgerinitiative trägt dazu bei, dass dieses Thema wieder mehr ins Bewusstsein rückt. – Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
20.00
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Haitzer.
RN/165
20.01
Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon immer recht spannend im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Die Themenvielfalt ist in jedem Fall gegeben, von A wie Arbeit über L wie Länderkompetenz bis hin zu Z wie Zahnambulatorien oder auch S wie Smartmeter – auch die diskutieren wir. Ich könnte jetzt die 30 Tagesordnungspunkte der letzten Ausschusssitzung abarbeiten. Keine Sorge, ich mache das nicht, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wohl!)
Ich möchte eher von einer Auffälligkeit berichten, nämlich jener, dass interessanterweise die Themen, die wir im Ausschuss behandeln, immer öfter Angelegenheiten sind, die eigentlich in die Kompetenz der Länder fallen. Wir diskutieren über Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, die geschlossen werden, weil sie von Verkehrsverbünden nicht mehr bestellt werden. Ein Beispiel aus Salzburg: Für Schüler und Schülerinnen wird der Schulweg mühsamer, weil eine Haltestelle geschlossen wird; für Pendler und Pendlerinnen wird der Weg von und zur Arbeit nur mehr mit dem Auto bewältigbar; und die Senior:innen kommen gar nicht mehr unter die Leute. Warum? – Öffentlicher Verkehr: Fehlanzeige.
Noch ein Beispiel, Bürgerinitiative Pflege, wieder aus Salzburg: Der Pflegebonus wird aufgrund der Initiative der SPÖ Salzburg Gott sei Dank weiter ausbezahlt, die schwarz-blaue Landesregierung musste einen Rückzieher machen. Aber: Der Personalmangel in der Pflege ist weiterhin ungelöst. Was macht die schwarz-blaue Landesregierung? – Sie überprüft die Seniorenheime, die Langzeitpflegeplätze im Bundesland und stellt dabei fest, dass für 300 Betten das Pflegepersonal fehlt. Es fehlt das Pflegepersonal für 300 Betten – ein untragbarer Zustand, für das überforderte Personal genauso wie für jene Menschen, die ein Pflegebett benötigen. Und dann – dann kommt ein Geistesblitz des FPÖ-Landesrates Fürweger: Er stellt 700 neue Pflegebetten in Aussicht, meine Damen und Herren. Super, 700 neue Pflegebetten! Jeder, der des Rechnens mächtig ist, merkt: Dann fehlt das Personal nicht nur für 300 Betten, sondern für 1 000 Betten!
Geschätzte Damen und Herren, kein Wunder, dass immer mehr Petitionen und Bürgerinitiativen bei uns im Parlament landen, wenn in den Ländern die Probleme der Menschen in den Hintergrund geraten. Soziales Denken: fehl am Platz; nicht nur für die Pflege applaudieren, sondern diese auch wertschätzen und anerkennen! Dazu gehört neben guten Arbeitsplätzen auch eine adäquate Bezahlung.
Noch ein Gedanke zum Antrag der FPÖ: Eine Fernablesung von digitalen Messgeräten ist heute Stand der Technik. Ein Antrag zum Widerspruchsrecht zur Verwendung von Smartmetern wäre ein technischer Rückschritt und mit hohen Kosten, vor allem mit hohen Personalkosten, verbunden. Er ist eindeutig abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
20.04
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.
RN/166
20.04
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zuerst mit einem allgemeinen Gedanken beginnen und dann auch über eine Bürgerinitiative sprechen.
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat sich in den letzten 15 Jahren inhaltlich nicht weiterentwickelt. Das liegt daran, dass die Art, wie dieser Ausschuss arbeiten kann, in der Geschäftsordnung des Nationalrates definiert ist, aber rundherum hat sich die Gesellschaft schon weiterentwickelt. Sie hat sich technologisch weiterentwickelt, in der Frage, welche Kommunikationsmittel es gibt, es hat auch eine tiefer gehende Spaltung in der Gesellschaft gegeben, und es gibt viel mehr Bedarf und Bedürfnis, auch mit dem Parlament, mit dem Nationalrat in einen Dialog zu treten, eine stärkere Verbindlichkeit und auch die stärkere Erwartungshaltung, dass wir die Argumente und Ideen der Bürgerinnen und Bürger in dieses Hohe Haus hereinholen.
Ich möchte daran erinnern, dass wir als NEOS in den vergangenen zehn Jahren immer wieder auch die Reform dieses Ausschusses vorgeschlagen haben. Ich halte das für dringend erforderlich und möchte mit einer vielleicht paradoxen Intervention auch die Initiativen, die Frau Kollegin Giuliani-Sterrer immer wieder in den Petitionsausschuss hereinholt, hereinholen. Es ist sichtlich so, dass sie meistens genau das Gegenteil von dem möchte, was ich als NEOS-Politiker will, aber diese Unterschiedlichkeit der Ideen und der Forderungen hat natürlich eine gesellschaftliche Berechtigung, und ich finde es extrem wichtig, dass wir im Petitionsausschuss diesen Diskurs auch führen, auch wenn man am Schluss dann zu unterschiedlichem Abstimmungsverhalten kommt.
Daher fände ich es sehr wichtig – und ich glaube, der Petitionsausschuss hätte auch das Potenzial dazu –, zur Milderung dieser Spaltung in der Gesellschaft beizutragen, wenn man dort Räume schafft, in denen man tatsächlich gehört wird, diskutiert wird und auch Argumente ausgetauscht werden – mehr, als es jetzt vielleicht in einem großen Forum wie der Nationalratssitzung der Fall ist, wo natürlich Bürgerinnen und Bürger nicht so aktiv hereinkönnen.
Sprich: Wir als NEOS haben weiterhin die Ambition, diesen Ausschuss zu reformieren, zu öffnen, es tatsächlich zu schaffen, aus dem, was derzeit oft noch als eine Gnade empfunden wird, nämlich dass man im Parlament gehört wird, auch ein wirkliches Recht zu machen, dass man seine Ideen, seine Vorstellungen auch artikulieren und mit Abgeordneten im Hohen Haus diskutieren kann. Ich lade auch noch einmal herzlich dazu ein, dass sich die anderen Fraktionen auch mit eigenen Vorstellungen zu Wort melden, denn wir machen das jetzt schon seit vielen Jahren.
Inhaltlich, und damit möchte ich schließen, war es wiederum ein sehr breites Portfolio, mit dem wir uns im Petitionsausschuss beschäftigt haben. Eine Initiative, die wir sehr lange diskutiert haben, zu der wir auch ein Hearing gemacht haben, war eine Initiative, die sich zur Frage der Luftqualität in Schulen und Kindergärten geäußert hat, die auch konkrete Vorschläge gemacht hat, die Luftqualität durch unterschiedliche Maßnahmen entsprechend zu heben – meine Vorrednerin hat das schon erwähnt.
Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir diese konkreten Forderungen und Ideen tatsächlich auch aus dem Petitionsausschuss in die Nationalratssitzung und in die Fachausschüsse hereintragen. Das ist dort gut gelungen, weil es sehr klare Stellungnahmen von den Ländern und auch von Bundesseite gegeben hat. Es ist ein sehr positives Beispiel, wie man durch einen Diskursbeitrag erhöhte Aufmerksamkeit tatsächlich dort entstehen lässt, wo die Entscheidungen in der Verwaltung stattfinden, nämlich oft in den Ländern oder in der Bundesverwaltung. Ich bedanke mich bei den Initiatorinnen und Initiatoren ganz ausdrücklich!
In diesem Sinne: Wir hatten eine gute Diskussion. Wir bräuchten im etwas angestaubten Petitionsausschuss dringend eine Reform, und wir würden uns sehr über die Ideen der anderen Fraktionen freuen. Wir haben das schon das eine oder andere Mal erwähnt; bisher hat sich noch niemand gemeldet, aber wir geben nicht auf. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
20.08
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Süleyman Zorba.
RN/167
20.08
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen: Der Petitionsausschuss setzt sich mit einer breiten Palette an Themen auseinander, von Drohnen zum Schutz von Rehkitzen über saubere Raumluft für Schulen und Kindergärten, faire Neuberechnung der NoVa und Lohntransparenz bis hin zu den Smartmetern.
Auf den letzten Punkt würde ich gerne etwas eingehen: Das ist eine Bürgerinitiative, die von mehr als 3 000 Menschen unterstützt wurde. Sie fordert echte Wahlfreiheit bei Smartmetern. Angeführt werden im Kern drei Punkte: Überwachung, Gesundheit und Datenschutz. Als Datenschutzsprecher meiner Fraktion schaue ich bei Überwachungsvorwürfen sehr genau hin, und genau deshalb kann ich mich mit dieser Initiative nicht so sehr anfreunden. Es wird da ein Bild gezeichnet, das heute nicht mehr der Rechtslage entspricht, aber dazu später.
Kurze Einordnung, warum Smart Meter überhaupt wichtig sind: Wir stecken mitten in einer Energiewende. Immer mehr Menschen produzieren mit PV-Anlagen am Dach eigenen Strom. Immer mehr Haushalte haben Wärmepumpen, Wallboxen, Batteriespeicher. Unsere Stromnetze sind keine Einbahnstraßen mehr, und damit das funktioniert, damit Energiegemeinschaften funktionieren, damit Nachbarinnen und Nachbarn ihren Strom teilen können, brauchen wir intelligente Messgeräte. Das ist jetzt kein ideologischer Zugang, sondern einfach eine technische Realität.
Zum Datenschutz: Ja, die Bedenken, die angesprochen werden, betreffen durchaus Punkte, die man sich genau anschauen sollte. Vor zehn Jahren hätte ich vermutlich auch eine andere Position dazu eingenommen, aber seither hat sich viel getan, und auch wir haben uns hier immer wieder für klare Spielregeln eingesetzt. Ein Beispiel: In § 54 ElWG gibt es ein klares Widerspruchsrecht. Die Wahlfreiheit, die hier gefordert wird, gab es teilweise schon vor dem ElWG und gibt es jetzt auch nach dem ElWG. Wenn man möchte, kann man diese Viertelstundenwerte nicht übertragen lassen, und man kann dem Ganzen auch relativ formlos widersprechen. Also hier von einer Totalüberwachung zu reden, das sehe ich nicht wirklich. (Beifall bei den Grünen.)
Abgesehen vom ElWG gibt es ja auch noch die Datenschutz-Grundverordnung, die eine Datenminimierung und Zweckbindung verlangt. Ganz wichtig ist ein Gesetz, das wir vor wenigen Wochen hier im Nationalrat beschlossen haben: das NIS-Gesetz. Durch das NIS-Gesetz werden auch die Energienetzbetreiber strengen Cybersicherheitsrichtlinien folgen müssen, und das verringert auch die Gefahr der Dinge, die angesprochen werden.
Dort, wo ich mir beim Thema Überwachung wirklich Sorgen mache, das ist beim Bundestrojaner, das ist bei der Chatkontrolle, beim Einsatz von staatlicher Spionagesoftware, aber bei intelligenten Stromzählern sehe ich diese Debatte nicht wirklich. Wenn Sie mich fragen, weil ja auch der Punkt angeführt wird, dass es gesundheitsschädlich sein kann: Was ich beim Strom als Gesundheitsgefahr sehe, ist nicht der Stromzähler an der Wand, sondern der Punkt, woher der Strom kommt, ob der fossil hergestellt wird und der Umwelt schadet oder ob er aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Wind oder Sonne kommt. Ich glaube, das ist die Debatte, die wir führen sollten. (Beifall bei den Grünen.)
Also einige Punkte dieser Kritik, auch der Kritik an Smartmetern, sehe ich wirklich als weit hergeholt, aber trotzdem danke ich den Initiatoren und Initiatorinnen ausdrücklich, dass sie sich so dafür einsetzen und auch ihre Punkte einbringen, und es ist auch wichtig, dass wir das hier im Nationalrat diskutieren können. Genau dafür ist ja dieses Haus auch da: dass wir diese Punkte diskutieren, debattieren – und dabei vielleicht auch ganz unterschiedliche Standpunkte haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.12
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger.
RN/168
20.12
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ein Rehkitz totzumähen, ist oft mehr als bloß ein Arbeitsunfall. Dieses Ereignis ist vor allem auch für den Landwirt, den es betrifft, sehr emotional. Ich rede da aus eigener Erfahrung: Das lässt eigentlich keinen Landwirt kalt, und trotzdem passiert es tausendfach in Österreich. Der Grund ist, dass das Rehwild seine Kitze genau in den Monaten Mai und Juni setzt, in denen auch in der Landwirtschaft eine intensive Grünlandbewirtschaftung stattfindet. Die Traktoren und die Erntemaschinen sind immer effizienter, größer und schneller geworden. Das Kitz reagiert, wenn eine Gefahr auf es zukommt, so, dass es sich in die Wiese hineindrückt und ruhig verhält. Genau das, was eigentlich das Überleben in der Natur garantieren würde, wird dann in der Landwirtschaft zur Todesfalle.
Insgesamt sind es rund 25 000 Rehkitze in Österreich, die jährlich getötet oder verletzt werden. Hier geht es nicht nur um Tierschutz, hier geht es auch um unsere Verantwortung, denn für die Landwirtschaft ist dieses getötete Rehkitz oder Teile davon oder der Kadaver dann auch ein Problem. Wenn etwas davon in die Futtermittelkette kommt, können Toxine entstehen, und diese Stoffe können dann auch für unsere Nutztiere sehr gefährlich werden. Darum ist es wichtig und notwendig, dass hier weitere Schritte umgesetzt werden, wie sie in der Vergangenheit auch schon umgesetzt wurden. Es gibt viele Maßnahmen in dem Bereich. Ich denke da an Beratung, ich denke da an eine eigene Mähtechnik von innen nach außen, aber auch an technische Einrichtungen.
Vor allem möchte ich heute hier auch laut und deutlich ein großes: Vergelt’s Gott!, aussprechen, nämlich den Tausenden Jägerinnen und Jägern, die gemeinsam mit den Landwirten draußen auf unserer Fläche ehrenamtlich und unentgeltlich tagtäglich im Einsatz sind und dadurch auch Tausende Rehkitze gerettet haben.
Eine effiziente Maßnahme ist natürlich auch der Einsatz von Drohnen mit integrierter Wärmebildkamera, aber wir wissen auch, dass die Anschaffungskosten dafür hoch sind.
Zur Petition: Sie geht den richtigen Weg, wenn sie fordert, dass wir diese Rehkitzrettung weiter entsprechend unterstützen sollen. Ich möchte auch erwähnen, dass wir erst vor Kurzem im Landwirtschaftsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem es auch um diese Kitzrettung geht und dass wir hier die richtigen Wege einschlagen. Darum: Gehen wir diesen Weg gemeinsam – zur Sicherheit unserer Rehkitze, zum Schutze unserer heimischen Wildtiere und zur Sicherheit der heimischen Landwirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)
20.15
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger.
RN/169
20.16
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Viele Frauen stehen heute vor einer unsichtbaren Uhr. Sie tickt leise, aber unaufhaltsam. Während Ausbildung, Beruf, Lebenswege wesentlich flexibler geworden sind, bleibt diese Uhr starr. Genau in diesem Spannungsfeld müssen Frauen tagtäglich massive Lebensentscheidungen treffen.
Die Bürgerinitiative Zukunft Kinder hält uns hier definitiv den Spiegel vor Augen. Sie zeigt, wie groß der Wunsch nach Selbstbestimmung ist und wie eng gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich aktuell gesteckt sind. Das sogenannte Social Egg Freezing, also das vorsorgliche Einfrieren von Eizellen ohne medizinische Indikation, ist aktuell in Österreich noch immer verboten. Doch: Ist es nicht an der Zeit, diese Realität genauer zu betrachten und neu zu überdenken? Es ist natürlich kein Versprechen und auch kein Garant, aber eine Möglichkeit, ein Stück Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Man kann es ein bisschen wie ein Sicherheitsnetz sehen, in einem Bereich, der sowieso von Unsicherheiten im persönlichen Leben geprägt ist.
Gleichzeitig müssen wir uns natürlich auch den Bereich der Aufklärung genauer anschauen und darüber sprechen: über Wissen rund um die Fruchtbarkeit, über medizinische Möglichkeiten und natürlich auch ihre Grenzen, über den Ausbau von guten Beratungsstellen und niederschwelligen Angeboten. Natürlich muss es eine ehrliche gesellschaftliche Debatte sein, in der man auf all diese Dinge genauer schaut.
Natürlich – und das zeigen auch die Antworten – sind noch viele, viele Fragen offen, ob es die medizinischen Risiken sind, ob es ethische Aspekte sind – und natürlich sind auch die sozialen Folgen ein großes Thema. Aber genau deshalb dürfen wir uns hier nicht wegducken. Wir brauchen diesen breit angelegten Dialog, der auch von den Ministerien in ihren Stellungnahmen ganz massiv eingefordert wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren, Selbstbestimmung bedeutet, Wahlmöglichkeiten zu eröffnen, nicht vorzuschreiben, wie ein Lebensweg zu sein hat. Geben wir Frauen mehr Zeit, aber vor allem, geben wir ihnen mehr Möglichkeiten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.18
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Zarits.
RN/170
20.18
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie oder zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich bin jetzt die dritte Periode im Parlament und Gott sei Dank darf ich auch die dritte Periode im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen mit dabei sein, denn ich glaube, dass dieser Ausschuss von enormer Wichtigkeit ist, bietet er doch die Möglichkeit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition beziehungsweise auch mit einer Bürgerinitiative direkt an das Parlament wenden und wir diese in diesem Ausschuss behandeln. Wir holen Stellungnahmen von den verschiedensten Ministerien, von Institutionen ein, und dann entscheiden wir, ob wir die Petition oder die Bürgerinitiative zur Kenntnis nehmen oder ob wir sie an einen Fachausschuss weiterleiten. Jede Petition, jede Bürgerinitiative ist für uns wichtig, sei es von einer regionalen Initiative bis hin zu einer bundesweiten Geschichte. Wir nehmen sie sehr, sehr ernst, und die Themen, die wir behandeln, sind sehr, sehr vielfältig. (Beifall der Abgeordneten Sieber [ÖVP] und Ofenauer [ÖVP].)
Ich darf mich heute mit einer Petition auseinandersetzen, in der es darum geht, die sogenannte NoVA für Wohnmobile abzuschaffen. Die Argumente der Initiatoren, die auch auf eine besondere Nutzung von Wohnmobilen abzielen, sowie die Frage des Wettbewerbes und der Vergleich mit anderen europäischen Ländern sind für mich schon in irgendeiner Weise nachvollziehbar und werden von uns sicherlich auch ernst genommen.
Gleichzeitig muss man aber auch Folgendes sagen: Wir leben in einer Zeit von sehr, sehr vielen Herausforderungen, vor allem in budgetärer Hinsicht werden wir in den nächsten Wochen sicherlich noch sehr, sehr viel zu diskutieren haben. Wir müssen natürlich auch Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen und den Blick auf dem Wesentlichen behalten. Das ist mein Zugang zu Politik, und ich denke, mit dem bin ich in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart immer gut gefahren. Die Normverbrauchsabgabe ist nicht zufällig so ausgestattet, wie sie ist. Sie hat Lenkungseffekte und erfüllt auch mit den Einnahmen öffentliche Aufgaben, das ist ja ganz klar, und sie hat auch eine Wirkung im Bereich der Umwelt und im Bereich des Verkehrs. Jede Änderung, auch in kleinen Bereichen, hat natürlich Auswirkungen auf das große Ganze. Ich möchte aber eines sagen und auf eines hinweisen: Wir haben im Bereich der NoVA, Stichwort Budgetbegleitgesetz, bereits Änderungen durchgeführt. Das wird auch in Zukunft so sein, wenn sie finanziell und natürlich auch sachlich begründet sind.
Wir nehmen diese Petition heute zur Kenntnis. Das heißt für mich aber nicht, dass diese Petition und das Anliegen schubladisiert werden, sondern das heißt für mich, dass wir diese Sache, nämlich die Abschaffung der NoVA auf Wohnmobile, weiter ernst nehmen und auch weiterhin auf dem Radar haben. Unser Ziel ist es, dass wir die Petitionen, dass wir die Bürgerinitiativen wirklich auch im Ausschuss diskutieren, uns ernsthaft damit auseinandersetzen. Kollege Bernhard, unser Obmann des Petitionsausschusses, hat das ja vorhin schon angesprochen. Ich glaube, wer aufhört, besser zu werden, der ist in der Politik fehl am Platz, und darum können wir sicherlich auch über Verbesserungen oder Reformen betreffend den Petitionsausschuss sprechen.
Danke an alle, die sich in den parlamentarischen Prozess einbringen beziehungsweise mitentscheiden wollen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.21
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar.
RN/171
20.22
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Haus und vor den Bildschirmen! Wir haben heute von Petitionen und Bürgerinitiativen schon sehr viel gehört, und ja, sie sind ein wichtiges Instrument zur Mitbeteiligung und auch zur aktiven Beteiligung an der österreichischen Politik. Das beste Mittel, sich hier mit einer Petition oder Bürgerinitiative einzubringen, ist mit Unterschriftenlisten oder auch direkt über die Abgeordneten.
Da Frau Kollegin Giuliani vorhin gesagt hat, dass die Regierungsparteien all die Petitionen auf die lange Bank schieben: Ich nenne Ihnen ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche Bürgerinitiative, nämlich das Projekt Zara, das vor wenigen Tagen noch dem Sparstift zum Opfer gefallen wäre. Da haben sich zahlreiche besorgte Bürgerinnen und Bürger zusammengetan, haben mobilisiert und über 80 000 Unterschriften gesammelt – und das mit Erfolg. Aufgrund dieser Initiative hat es eine ganz, ganz rasche Reaktion gegeben – noch bevor sie in irgendeinem parlamentarischen Ausschuss war –, und Vizekanzler Andreas Babler und unsere Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner haben ganz, ganz schnell reagiert und diese dringend notwendigen Mittel auch zugesagt, damit der Fortbestand dieser wichtigen Institution sichergestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.) Und genau so geht Politik für die Menschen: Man nimmt sie ernst und man versucht auch, ganz, ganz rasch zu reagieren.
Aber wer ist eigentlich Zara? Wer steckt dahinter? Und warum ist es der Sozialdemokratie so wichtig, da sofort helfen zu können? – Es ist eine Einrichtung, die tatsächlich auch die Zukunft der Menschen unterstützt. Es ist eine Beratungsstelle gegen Hass im Netz und Rassismus, ein Verein für Zivilcourage und Antirassismus, eine Beratungsstelle für von digitaler Gewalt und Rassismus Betroffene, und sie hatten im letzten Jahr immerhin 2 362 individuelle Beratungen. Ab Juni hätte der Verein, wäre es bei dieser Kürzung der Förderung geblieben, die Arbeit einstellen müssen. 18 Beschäftigte hätten ihren Arbeitsplatz verloren.
Hass im Netz, Mord- und Gewaltdrohungen kennen wir, das betrifft ganz, ganz viele Menschen. 70 Prozent jener, die von Gewalt im Netz betroffen sind, sind aber Frauen. Das ist kein Randproblem. Es betrifft auch ganz viele junge Nutzerinnen, und daher ist diese Institution Zara ganz, ganz wichtig. Die Zahlen: 1 539 Meldungen, davon 56 Prozent mit rassistischen Vorfällen, 59 Prozent in Schulen, sogar in Kindergärten. Wir brauchen gerade in einer Zeit, in der die Hemmschwelle bei Diffamierungen immer niedriger wird, derartige Institutionen, die sich um die Menschen annehmen, die sonst hilflos den Anfeindungen im Netz, in der Schule und in anderen Institutionen ausgeliefert sind.
Lassen Sie mich noch eines anmerken: Was ist die Reaktion der Freiheitlichen Partei, und das muss man einfach einmal hinterfragen? – Kollege Schnedlitz macht sich Gedanken, ob die Rechtsgrundlage für die Soforthilfe von Vizekanzler Babler und Frauenministerin Holzleitner gegeben ist. Ich glaube, es ist wichtiger, den Menschen rasch zu helfen, als sich darüber Gedanken zu machen, ob die Rechtsgrundlage hier gegeben ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo das Geld herkommt!) Seien wir froh, dass es hier ganz rasch eine Lösung gibt! Danke an Zara für das Engagement! Danke an Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. (Beifall bei der SPÖ.)
20.25
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Grüner.
RN/172
20.25
Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt ins Parlament hineintragen können, und dafür gibt es diesen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Der Sammelbericht, wie wir heute gehört haben, und auch die Debatten zeigen die Vielfalt der Themen. Da geht es insbesondere auch um Themen, die vielleicht im Gesetzgebungsprozess manches Mal ein wenig zu kurz kommen oder gar nicht angesprochen werden. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die Arbeit im Ausschuss.
Die Wichtigkeit dieses Ausschusses möchte ich anhand eines konkreten Beispiels herausstreichen: Ich selbst habe im vergangenen Jahr eine parlamentarische Petition zum Flughafen Innsbruck eingebracht. Dabei geht es nicht um eine Infrastruktur, die seit über 100 Jahren besteht – und am besten geschliffen werden soll, wie es manche gerne hätten –, sondern da geht es um die Landeshauptstadt Innsbruck, da geht es um das Land Tirol, da geht es um den Wirtschaftsstandort, und es geht insbesondere um die Einheimischen in unserem Land. Wir brauchen wieder einen Anschluss an ein internationales Drehkreuz, beispielsweise Frankfurt, wir brauchen wieder eine funktionierende und bessere Taktung der Verbindung Innsbruck–Wien, gerade, und das möchte ich herausstreichen, weil wir wissen, dass die Zugverbindung Innsbruck–Wien eben nicht so funktioniert, wie wir das gerne hätten, Stichwort deutsches Eck.
Ich freue mich über den Erfolg dieser Petition, fast 2 000 Personen unterstützen sie bereits und der Druck wird groß. Wir haben das Thema groß gemacht – das Thema ist groß, das Thema wird noch größer und auch der Druck wird größer, und zwar auf die Airlines. Der Flughafen Innsbruck ist keine beliebige Bushaltestelle, die wir anfahren oder nicht.
Und ja, natürlich geht es bei dieser Frage aus der Sicht der Airlines um die Wirtschaftlichkeit. Klar ist aber auch, wenn Airlines in der Krise bei uns und beim Steuerzahler mit ausgestreckter Hand dastehen und sich danach, wenn es darum geht, ganze Regionen anzuschließen, einfach abputzen, dann ist das kein Marktverhalten, sondern dann ist das Rosinenpickerei – kassieren, wenn es eng wird, und abheben im wahrsten Sinne des Wortes, wenn es darum geht, Verantwortung zu zeigen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, danke allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die diese Petition weiter betreiben, danke für die Behandlung im Ausschuss! Die laufenden Verhandlungen mit den Airlines und der Druck haben gezeigt, dass sie erfolgversprechend sein können. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Monaten auch eine Lösung am Tisch haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)
20.28
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner.
RN/173
20.29
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich spreche zur Petition: „10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz“. – Meine Damen und Herren, es ist Fakt: Frauen bekommen im Jahr bis zu 10 000 Euro weniger für ihre Arbeit. Das ist kein Einzelfall, das ist Alltag, und genau das ist das Problem. (Beifall der Abg. Herr [SPÖ].) Es geht ja nicht um ein paar Euro – es geht um Respekt, es geht um Gerechtigkeit, und es geht um die Frage, ob Arbeit in Österreich endlich fair bezahlt wird, vor allem für Frauen.
Warum wir jetzt Lohntransparenz brauchen, und zwar ohne Ausrede, ist: weil Geheimhaltung immer den Falschen nützt, weil Ungleichheit dort wächst, wo niemand hinschaut, weil gleiche Arbeit endlich gleich bezahlt werden muss, weil Beschäftigte ein Recht darauf haben, zu wissen, was ihre Arbeit wert ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wer Löhne versteckt, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat etwas zu verbergen – so einfach ist es –, und die Realität zeigt, dort, wo es einen Betriebsrat gibt, ist die Welt eine andere: Struktur statt Willkür, Klarheit statt Gerüchte, Fairness statt Zufall.
Unsere Botschaft ist daher klar: Wo es einen Betriebsrat gibt, ist Lohntransparenz kein Zufall, sondern gelebte Praxis. Betriebsrät:innen bringen Licht ins Dunkel und sorgen dafür, dass Leistung zählt und nicht das Verhandlungsgeschick. Mehr Mitbestimmung heißt weniger Ungerechtigkeit. Ohne Kontrolle keine Fairness!
Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss dabei ebenso klar gesagt werden: Ohne Gewerkschaften geht gar nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Starke Betriebsräte gibt es nur mit starken Gewerkschaften. Wer faire Löhne will, muss Gewerkschaften stärken, alles andere ist Augenauswischerei. Lohntransparenz fällt nicht vom Himmel, sondern sie wird hart erkämpft. Daher: starke Gewerkschaften, starke Betriebsräte und faire Löhne, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Gerechtigkeit endet aber nicht beim Lohn. Der Petitionsausschuss zeigt auch: Viele Menschen in Österreich wollen ein entschlossenes Vorgehen gegen Hass, gegen Hetze, gegen Ausgrenzung. Das sehen wir bei Initiativen wie dem „Black Voices“-Volksbegehren oder der Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Hatecrime.
Und ja, wir haben auch da Verantwortung übernommen: Die Absicherung der Meldestelle gegen Hass im Netz und des Vereins Zara ist ein klares Signal – ein Signal, dass wir hinschauen, ein Signal, dass wir handeln und dass wir nicht wegsehen, wenn Menschen angegriffen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
An dieser Stelle ein Danke an die Mitarbeiter:innen von Zara, ein Danke an Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, ein Danke an Vizekanzler Andreas Babler. Vor allem aber: Das ist erst der Anfang. Wer gegen Hass kämpft, braucht Rückhalt. Eine gerechte Gesellschaft gibt es nur dort, wo Menschen fair bezahlt werden und wo sie ohne Angst leben können, und dafür werden wir auch weiter Druck machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.32
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.
RN/174
20.32
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da jetzt die Rehkitzrettungspetition mehrmals angesprochen wurde und ich diese initiieren durfte, habe ich mich auch noch einmal zu Wort gemeldet. Die Petition hat ja knapp 1 000 Zustimmungen erhalten, was wirklich ein toller Erfolg ist, und es ist mir wirklich auch wichtig, dass dieses Thema in die Öffentlichkeit gerückt wurde und sichtbar gemacht wurde. Aber es geht nicht nur um das Thema selbst, sondern mir geht es vor allem auch darum, dass die Menschen die Bühne bekommen, die sie wirklich verdient haben, nämlich die Menschen, die während der Mahd jeden Tag in der Früh aufstehen, und zwar wirklich in aller Herrgottsfrüh aufstehen, und alles tun, alles Menschenmögliche tun, aber auch alles technisch Mögliche tun, um Rehkitze zu retten. (Beifall bei den NEOS.)
Es freut mich auch sehr, dass wir hier im Haus über alle Parteien hinweg so starke Zustimmung zu diesem Thema haben und dass sich hier auch wirklich alle dafür eingebracht haben.
Wir haben es aber nicht nur bei dieser Petition gelassen, wir haben auch eine Spendenkampagne initiiert. Auch diese Spendenkampagne hat einiges an Spendengeld eingebracht, um eben neues technisches Equipment anzuschaffen und die Menschen, die da aktiv sind, zu unterstützen.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die da einen Beitrag geleistet haben, um unnötiges Tierleid zu vermeiden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielen Dank – und ich hoffe, Sie haben das Maskottchen, das ich hier mitgehabt habe, das kleine Rehkitz, nicht zu sehr vermisst. Die Rede war spontan, und darum habe ich es leider nicht geschafft, es heute mitzunehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
20.34
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/175
RN/175.1
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 455 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen 2 und 9 sowie der Bürgerinitiativen 14, 22 und 25 zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig, angenommen.
RN/175.2
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Giuliani-Sterrer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung eines wirksamen Widerspruchsrechts und Stärkung des Datenschutzes bei Smart-Meter-Daten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichnen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.