RN/163
19.53
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und natürlich liebe Zuschauer! Petitionen und Bürgerinitiativen: Das ist ein ganz wichtiger Ausschuss und ein wichtiges Thema in diesem Parlament, denn hier geht es um die Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung für Sie zu Hause, für Bürgerinnen und Bürger.
Viele von Ihnen engagieren sich auch mit sehr großem Einsatz, sammeln Unterschriften, gehen von Tür zu Tür, machen Veranstaltungen und wollen auf ihre Themen aufmerksam machen, und es ist nicht so einfach, viele Unterschriften zu sammeln. Ich denke, dass dieses Engagement Anerkennung verdient, denn die Anliegen kommen direkt aus Ihrem Leben und sind immer sehr gut begründet.
Umso kritischer ist es, wenn solche Petitionen im Ausschuss einfach nur zur Kenntnis genommen werden. Das bedeutet mehr oder weniger, sie werden schubladisiert, und genau da sehen wir ein grundlegendes Problem. Wir als FPÖ vertreten hier die klare Position, dass jede Petition und jede Bürgerinitiative in einem zuständigen Fachausschuss behandelt werden sollte (Beifall bei der FPÖ), denn dort sitzen Spezialisten und Experten, die sich mit dem Thema wirklich auskennen und die auch prüfen können, was notwendig wäre, um Ihnen zu einer Umsetzung zu helfen. Es darf nicht sein, dass die Anliegen der Bürger einfach verschwinden, ohne dass sie fachlich diskutiert werden, was aber eben oft passiert. Wenn man die Demokratie ernst nimmt, dann sind Sie als Bürger der Chef, und deshalb sollten wir die Anliegen auch ernsthaft behandeln.
Ein konkretes Beispiel für diese Unfairness, um es einmal so zusammenzupacken, ist die Petition zu Smartmetern. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen seit Jahren, insbesondere aufgrund der Sorgen rund um den Datenschutz. Viele Bürger wollen sich nicht damit abfinden, wie da mit ihren Daten umgegangen wird, und fordern ein klares Widerspruchsrecht sowie mehr Schutz für ihre Privatsphäre. Wir haben im Ausschuss für diese Petition darum ersucht, dass die Kollegen der anderen Parteien akzeptieren, dass das Ganze in den Konsumentenschutzausschuss weitergeht, aber die anderen Parteien haben das leider abgelehnt.
Aus unserer Sicht ist das nicht nachvollziehbar, denn gerade bei einem sensiblen Thema wie dem Datenschutz braucht es eine gründliche Auseinandersetzung mit den Befürchtungen; die kann man nicht so einfach vom Tisch wischen. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Opposition bleibt uns also die Aufgabe, auf diese Missstände hinzuweisen, und somit wird diese Petition zu Smartmetern, die von den anderen Parteien schubladisiert wurde, wieder im Parlament reaktiviert. Ihre Stimme wird von der FPÖ gehört, liebe Zuschauer. Hier unser Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung eines wirksamen Widerspruchsrechts und Stärkung des Datenschutzes bei Smart-Meter-Daten“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Widerspruchsrecht für Haushaltskunden gegen die Speicherung und Übermittlung von Viertelstunden- und Tagesenergiewerten sichergestellt und gleichzeitig der strikte Datenschutz durch eine ausschließliche Verwendung dieser Daten für Netzbetrieb und Abrechnung sowie ein ausnahmsloses Verbot der Weitergabe oder wirtschaftlichen Verwertung an Dritte gewährleistet wird.“
Ich würde Sie ersuchen, diese Petition im Nationalrat nun ernst zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
19.57
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht auch mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.