RN/165

20.01

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon immer recht spannend im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Die Themenvielfalt ist in jedem Fall gegeben, von A wie Arbeit über L wie Länderkompetenz bis hin zu Z wie Zahnambulatorien oder auch S wie Smartmeter – auch die diskutieren wir. Ich könnte jetzt die 30 Tagesordnungspunkte der letzten Ausschusssitzung abarbeiten. Keine Sorge, ich mache das nicht, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wohl!)

Ich möchte eher von einer Auffälligkeit berichten, nämlich jener, dass interessanterweise die Themen, die wir im Ausschuss behandeln, immer öfter Angelegenheiten sind, die eigentlich in die Kompetenz der Länder fallen. Wir diskutieren über Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, die geschlossen werden, weil sie von Verkehrsverbünden nicht mehr bestellt werden. Ein Beispiel aus Salzburg: Für Schüler und Schülerinnen wird der Schulweg mühsamer, weil eine Haltestelle geschlossen wird; für Pendler und Pendlerinnen wird der Weg von und zur Arbeit nur mehr mit dem Auto bewältigbar; und die Senior:innen kommen gar nicht mehr unter die Leute. Warum? – Öffentlicher Verkehr: Fehlanzeige.

Noch ein Beispiel, Bürgerinitiative Pflege, wieder aus Salzburg: Der Pflegebonus wird aufgrund der Initiative der SPÖ Salzburg Gott sei Dank weiter ausbezahlt, die schwarz-blaue Landesregierung musste einen Rückzieher machen. Aber: Der Personalmangel in der Pflege ist weiterhin ungelöst. Was macht die schwarz-blaue Landesregierung? – Sie überprüft die Seniorenheime, die Langzeitpflegeplätze im Bundesland und stellt dabei fest, dass für 300 Betten das Pflegepersonal fehlt. Es fehlt das Pflegepersonal für 300 Betten – ein untragbarer Zustand, für das überforderte Personal genauso wie für jene Menschen, die ein Pflegebett benötigen. Und dann – dann kommt ein Geistesblitz des FPÖ-Landesrates Fürweger: Er stellt 700 neue Pflegebetten in Aussicht, meine Damen und Herren. Super, 700 neue Pflegebetten! Jeder, der des Rechnens mächtig ist, merkt: Dann fehlt das Personal nicht nur für 300 Betten, sondern für 1 000 Betten! 

Geschätzte Damen und Herren, kein Wunder, dass immer mehr Petitionen und Bürgerinitiativen bei uns im Parlament landen, wenn in den Ländern die Probleme der Menschen in den Hintergrund geraten. Soziales Denken: fehl am Platz; nicht nur für die Pflege applaudieren, sondern diese auch wertschätzen und anerkennen! Dazu gehört neben guten Arbeitsplätzen auch eine adäquate Bezahlung. 

Noch ein Gedanke zum Antrag der FPÖ: Eine Fernablesung von digitalen Messgeräten ist heute Stand der Technik. Ein Antrag zum Widerspruchsrecht zur Verwendung von Smartmetern wäre ein technischer Rückschritt und mit hohen Kosten, vor allem mit hohen Personalkosten, verbunden. Er ist eindeutig abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.