RN/166

20.04

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zuerst mit einem allgemeinen Gedanken beginnen und dann auch über eine Bürgerinitiative sprechen.

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat sich in den letzten 15 Jahren inhaltlich nicht weiterentwickelt. Das liegt daran, dass die Art, wie dieser Ausschuss arbeiten kann, in der Geschäftsordnung des Nationalrates definiert ist, aber rundherum hat sich die Gesellschaft schon weiterentwickelt. Sie hat sich technologisch weiterentwickelt, in der Frage, welche Kommunikationsmittel es gibt, es hat auch eine tiefer gehende Spaltung in der Gesellschaft gegeben, und es gibt viel mehr Bedarf und Bedürfnis, auch mit dem Parlament, mit dem Nationalrat in einen Dialog zu treten, eine stärkere Verbindlichkeit und auch die stärkere Erwartungshaltung, dass wir die Argumente und Ideen der Bürgerinnen und Bürger in dieses Hohe Haus hereinholen.

Ich möchte daran erinnern, dass wir als NEOS in den vergangenen zehn Jahren immer wieder auch die Reform dieses Ausschusses vorgeschlagen haben. Ich halte das für dringend erforderlich und möchte mit einer vielleicht paradoxen Intervention auch die Initiativen, die Frau Kollegin Giuliani-Sterrer immer wieder in den Petitionsausschuss hereinholt, hereinholen. Es ist sichtlich so, dass sie meistens genau das Gegenteil von dem möchte, was ich als NEOS-Politiker will, aber diese Unterschiedlichkeit der Ideen und der Forderungen hat natürlich eine gesellschaftliche Berechtigung, und ich finde es extrem wichtig, dass wir im Petitionsausschuss diesen Diskurs auch führen, auch wenn man am Schluss dann zu unterschiedlichem Abstimmungsverhalten kommt. 

Daher fände ich es sehr wichtig – und ich glaube, der Petitionsausschuss hätte auch das Potenzial dazu –, zur Milderung dieser Spaltung in der Gesellschaft beizutragen, wenn man dort Räume schafft, in denen man tatsächlich gehört wird, diskutiert wird und auch Argumente ausgetauscht werden – mehr, als es jetzt vielleicht in einem großen Forum wie der Nationalratssitzung der Fall ist, wo natürlich Bürgerinnen und Bürger nicht so aktiv hereinkönnen.

Sprich: Wir als NEOS haben weiterhin die Ambition, diesen Ausschuss zu reformieren, zu öffnen, es tatsächlich zu schaffen, aus dem, was derzeit oft noch als eine Gnade empfunden wird, nämlich dass man im Parlament gehört wird, auch ein wirkliches Recht zu machen, dass man seine Ideen, seine Vorstellungen auch artikulieren und mit Abgeordneten im Hohen Haus diskutieren kann. Ich lade auch noch einmal herzlich dazu ein, dass sich die anderen Fraktionen auch mit eigenen Vorstellungen zu Wort melden, denn wir machen das jetzt schon seit vielen Jahren. 

Inhaltlich, und damit möchte ich schließen, war es wiederum ein sehr breites Portfolio, mit dem wir uns im Petitionsausschuss beschäftigt haben. Eine Initiative, die wir sehr lange diskutiert haben, zu der wir auch ein Hearing gemacht haben, war eine Initiative, die sich zur Frage der Luftqualität in Schulen und Kindergärten geäußert hat, die auch konkrete Vorschläge gemacht hat, die Luftqualität durch unterschiedliche Maßnahmen entsprechend zu heben – meine Vorrednerin hat das schon erwähnt.

Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir diese konkreten Forderungen und Ideen tatsächlich auch aus dem Petitionsausschuss in die Nationalratssitzung und in die Fachausschüsse hereintragen. Das ist dort gut gelungen, weil es sehr klare Stellungnahmen von den Ländern und auch von Bundesseite gegeben hat. Es ist ein sehr positives Beispiel, wie man durch einen Diskursbeitrag erhöhte Aufmerksamkeit tatsächlich dort entstehen lässt, wo die Entscheidungen in der Verwaltung stattfinden, nämlich oft in den Ländern oder in der Bundesverwaltung. Ich bedanke mich bei den Initiatorinnen und Initiatoren ganz ausdrücklich! 

In diesem Sinne: Wir hatten eine gute Diskussion. Wir bräuchten im etwas angestaubten Petitionsausschuss dringend eine Reform, und wir würden uns sehr über die Ideen der anderen Fraktionen freuen. Wir haben das schon das eine oder andere Mal erwähnt; bisher hat sich noch niemand gemeldet, aber wir geben nicht auf. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

20.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Süleyman Zorba.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.