RN/170

20.18

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie oder zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich bin jetzt die dritte Periode im Parlament und Gott sei Dank darf ich auch die dritte Periode im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen mit dabei sein, denn ich glaube, dass dieser Ausschuss von enormer Wichtigkeit ist, bietet er doch die Möglichkeit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition beziehungsweise auch mit einer Bürgerinitiative direkt an das Parlament wenden und wir diese in diesem Ausschuss behandeln. Wir holen Stellungnahmen von den verschiedensten Ministerien, von Institutionen ein, und dann entscheiden wir, ob wir die Petition oder die Bürgerinitiative zur Kenntnis nehmen oder ob wir sie an einen Fachausschuss weiterleiten. Jede Petition, jede Bürgerinitiative ist für uns wichtig, sei es von einer regionalen Initiative bis hin zu einer bundesweiten Geschichte. Wir nehmen sie sehr, sehr ernst, und die Themen, die wir behandeln, sind sehr, sehr vielfältig. (Beifall der Abgeordneten Sieber [ÖVP] und Ofenauer [ÖVP].)

Ich darf mich heute mit einer Petition auseinandersetzen, in der es darum geht, die sogenannte NoVA für Wohnmobile abzuschaffen. Die Argumente der Initiatoren, die auch auf eine besondere Nutzung von Wohnmobilen abzielen, sowie die Frage des Wettbewerbes und der Vergleich mit anderen europäischen Ländern sind für mich schon in irgendeiner Weise nachvollziehbar und werden von uns sicherlich auch ernst genommen. 

Gleichzeitig muss man aber auch Folgendes sagen: Wir leben in einer Zeit von sehr, sehr vielen Herausforderungen, vor allem in budgetärer Hinsicht werden wir in den nächsten Wochen sicherlich noch sehr, sehr viel zu diskutieren haben. Wir müssen natürlich auch Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen und den Blick auf dem Wesentlichen behalten. Das ist mein Zugang zu Politik, und ich denke, mit dem bin ich in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart immer gut gefahren. Die Normverbrauchsabgabe ist nicht zufällig so ausgestattet, wie sie ist. Sie hat Lenkungseffekte und erfüllt auch mit den Einnahmen öffentliche Aufgaben, das ist ja ganz klar, und sie hat auch eine Wirkung im Bereich der Umwelt und im Bereich des Verkehrs. Jede Änderung, auch in kleinen Bereichen, hat natürlich Auswirkungen auf das große Ganze. Ich möchte aber eines sagen und auf eines hinweisen: Wir haben im Bereich der NoVA, Stichwort Budgetbegleitgesetz, bereits Änderungen durchgeführt. Das wird auch in Zukunft so sein, wenn sie finanziell und natürlich auch sachlich begründet sind. 

Wir nehmen diese Petition heute zur Kenntnis. Das heißt für mich aber nicht, dass diese Petition und das Anliegen schubladisiert werden, sondern das heißt für mich, dass wir diese Sache, nämlich die Abschaffung der NoVA auf Wohnmobile, weiter ernst nehmen und auch weiterhin auf dem Radar haben. Unser Ziel ist es, dass wir die Petitionen, dass wir die Bürgerinitiativen wirklich auch im Ausschuss diskutieren, uns ernsthaft damit auseinandersetzen. Kollege Bernhard, unser Obmann des Petitionsausschusses, hat das ja vorhin schon angesprochen. Ich glaube, wer aufhört, besser zu werden, der ist in der Politik fehl am Platz, und darum können wir sicherlich auch über Verbesserungen oder Reformen betreffend den Petitionsausschuss sprechen. 

Danke an alle, die sich in den parlamentarischen Prozess einbringen beziehungsweise mitentscheiden wollen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.