RN/171

20.22

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Haus und vor den Bildschirmen! Wir haben heute von Petitionen und Bürgerinitiativen schon sehr viel gehört, und ja, sie sind ein wichtiges Instrument zur Mitbeteiligung und auch zur aktiven Beteiligung an der österreichischen Politik. Das beste Mittel, sich hier mit einer Petition oder Bürgerinitiative einzubringen, ist mit Unterschriftenlisten oder auch direkt über die Abgeordneten. 

Da Frau Kollegin Giuliani vorhin gesagt hat, dass die Regierungsparteien all die Petitionen auf die lange Bank schieben: Ich nenne Ihnen ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche Bürgerinitiative, nämlich das Projekt Zara, das vor wenigen Tagen noch dem Sparstift zum Opfer gefallen wäre. Da haben sich zahlreiche besorgte Bürgerinnen und Bürger zusammengetan, haben mobilisiert und über 80 000 Unterschriften gesammelt – und das mit Erfolg. Aufgrund dieser Initiative hat es eine ganz, ganz rasche Reaktion gegeben – noch bevor sie in irgendeinem parlamentarischen Ausschuss war –, und Vizekanzler Andreas Babler und unsere Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner haben ganz, ganz schnell reagiert und diese dringend notwendigen Mittel auch zugesagt, damit der Fortbestand dieser wichtigen Institution sichergestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.) Und genau so geht Politik für die Menschen: Man nimmt sie ernst und man versucht auch, ganz, ganz rasch zu reagieren. 

Aber wer ist eigentlich Zara? Wer steckt dahinter? Und warum ist es der Sozialdemokratie so wichtig, da sofort helfen zu können? – Es ist eine Einrichtung, die tatsächlich auch die Zukunft der Menschen unterstützt. Es ist eine Beratungsstelle gegen Hass im Netz und Rassismus, ein Verein für Zivilcourage und Antirassismus, eine Beratungsstelle für von digitaler Gewalt und Rassismus Betroffene, und sie hatten im letzten Jahr immerhin 2 362 individuelle Beratungen. Ab Juni hätte der Verein, wäre es bei dieser Kürzung der Förderung geblieben, die Arbeit einstellen müssen. 18 Beschäftigte hätten ihren Arbeitsplatz verloren. 

Hass im Netz, Mord- und Gewaltdrohungen kennen wir, das betrifft ganz, ganz viele Menschen. 70 Prozent jener, die von Gewalt im Netz betroffen sind, sind aber Frauen. Das ist kein Randproblem. Es betrifft auch ganz viele junge Nutzerinnen, und daher ist diese Institution Zara ganz, ganz wichtig. Die Zahlen: 1 539 Meldungen, davon 56 Prozent mit rassistischen Vorfällen, 59 Prozent in Schulen, sogar in Kindergärten. Wir brauchen gerade in einer Zeit, in der die Hemmschwelle bei Diffamierungen immer niedriger wird, derartige Institutionen, die sich um die Menschen annehmen, die sonst hilflos den Anfeindungen im Netz, in der Schule und in anderen Institutionen ausgeliefert sind. 

Lassen Sie mich noch eines anmerken: Was ist die Reaktion der Freiheitlichen Partei, und das muss man einfach einmal hinterfragen? – Kollege Schnedlitz macht sich Gedanken, ob die Rechtsgrundlage für die Soforthilfe von Vizekanzler Babler und Frauenministerin Holzleitner gegeben ist. Ich glaube, es ist wichtiger, den Menschen rasch zu helfen, als sich darüber Gedanken zu machen, ob die Rechtsgrundlage hier gegeben ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo das Geld herkommt!) Seien wir froh, dass es hier ganz rasch eine Lösung gibt! Danke an Zara für das Engagement! Danke an Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. (Beifall bei der SPÖ.)

20.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Grüner. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.