RN/172

20.25

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt ins Parlament hineintragen können, und dafür gibt es diesen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Der Sammelbericht, wie wir heute gehört haben, und auch die Debatten zeigen die Vielfalt der Themen. Da geht es insbesondere auch um Themen, die vielleicht im Gesetzgebungsprozess manches Mal ein wenig zu kurz kommen oder gar nicht angesprochen werden. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die Arbeit im Ausschuss. 

Die Wichtigkeit dieses Ausschusses möchte ich anhand eines konkreten Beispiels herausstreichen: Ich selbst habe im vergangenen Jahr eine parlamentarische Petition zum Flughafen Innsbruck eingebracht. Dabei geht es nicht um eine Infrastruktur, die seit über 100 Jahren besteht – und am besten geschliffen werden soll, wie es manche gerne hätten –, sondern da geht es um die Landeshauptstadt Innsbruck, da geht es um das Land Tirol, da geht es um den Wirtschaftsstandort, und es geht insbesondere um die Einheimischen in unserem Land. Wir brauchen wieder einen Anschluss an ein internationales Drehkreuz, beispielsweise Frankfurt, wir brauchen wieder eine funktionierende und bessere Taktung der Verbindung Innsbruck–Wien, gerade, und das möchte ich herausstreichen, weil wir wissen, dass die Zugverbindung Innsbruck–Wien eben nicht so funktioniert, wie wir das gerne hätten, Stichwort deutsches Eck. 

Ich freue mich über den Erfolg dieser Petition, fast 2 000 Personen unterstützen sie bereits und der Druck wird groß. Wir haben das Thema groß gemacht – das Thema ist groß, das Thema wird noch größer und auch der Druck wird größer, und zwar auf die Airlines. Der Flughafen Innsbruck ist keine beliebige Bushaltestelle, die wir anfahren oder nicht. 

Und ja, natürlich geht es bei dieser Frage aus der Sicht der Airlines um die Wirtschaftlichkeit. Klar ist aber auch, wenn Airlines in der Krise bei uns und beim Steuerzahler mit ausgestreckter Hand dastehen und sich danach, wenn es darum geht, ganze Regionen anzuschließen, einfach abputzen, dann ist das kein Marktverhalten, sondern dann ist das Rosinenpickerei – kassieren, wenn es eng wird, und abheben im wahrsten Sinne des Wortes, wenn es darum geht, Verantwortung zu zeigen. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, danke allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die diese Petition weiter betreiben, danke für die Behandlung im Ausschuss! Die laufenden Verhandlungen mit den Airlines und der Druck haben gezeigt, dass sie erfolgversprechend sein können. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Monaten auch eine Lösung am Tisch haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

20.28

 Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner.

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