RN/173

20.29

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich spreche zur Petition: „10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz“. – Meine Damen und Herren, es ist Fakt: Frauen bekommen im Jahr bis zu 10 000 Euro weniger für ihre Arbeit. Das ist kein Einzelfall, das ist Alltag, und genau das ist das Problem. (Beifall der Abg. Herr [SPÖ].) Es geht ja nicht um ein paar Euro – es geht um Respekt, es geht um Gerechtigkeit, und es geht um die Frage, ob Arbeit in Österreich endlich fair bezahlt wird, vor allem für Frauen. 

Warum wir jetzt Lohntransparenz brauchen, und zwar ohne Ausrede, ist: weil Geheimhaltung immer den Falschen nützt, weil Ungleichheit dort wächst, wo niemand hinschaut, weil gleiche Arbeit endlich gleich bezahlt werden muss, weil Beschäftigte ein Recht darauf haben, zu wissen, was ihre Arbeit wert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer Löhne versteckt, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat etwas zu verbergen – so einfach ist es –, und die Realität zeigt, dort, wo es einen Betriebsrat gibt, ist die Welt eine andere: Struktur statt Willkür, Klarheit statt Gerüchte, Fairness statt Zufall. 

Unsere Botschaft ist daher klar: Wo es einen Betriebsrat gibt, ist Lohntransparenz kein Zufall, sondern gelebte Praxis. Betriebsrät:innen bringen Licht ins Dunkel und sorgen dafür, dass Leistung zählt und nicht das Verhandlungsgeschick. Mehr Mitbestimmung heißt weniger Ungerechtigkeit. Ohne Kontrolle keine Fairness!

Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss dabei ebenso klar gesagt werden: Ohne Gewerkschaften geht gar nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Starke Betriebsräte gibt es nur mit starken Gewerkschaften. Wer faire Löhne will, muss Gewerkschaften stärken, alles andere ist Augenauswischerei. Lohntransparenz fällt nicht vom Himmel, sondern sie wird hart erkämpft. Daher: starke Gewerkschaften, starke Betriebsräte und faire Löhne, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerechtigkeit endet aber nicht beim Lohn. Der Petitionsausschuss zeigt auch: Viele Menschen in Österreich wollen ein entschlossenes Vorgehen gegen Hass, gegen Hetze, gegen Ausgrenzung. Das sehen wir bei Initiativen wie dem „Black Voices“-Volksbegehren oder der Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Hatecrime. 

Und ja, wir haben auch da Verantwortung übernommen: Die Absicherung der Meldestelle gegen Hass im Netz und des Vereins Zara ist ein klares Signal – ein Signal, dass wir hinschauen, ein Signal, dass wir handeln und dass wir nicht wegsehen, wenn Menschen angegriffen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle ein Danke an die Mitarbeiter:innen von Zara, ein Danke an Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, ein Danke an Vizekanzler Andreas Babler. Vor allem aber: Das ist erst der Anfang. Wer gegen Hass kämpft, braucht Rückhalt. Eine gerechte Gesellschaft gibt es nur dort, wo Menschen fair bezahlt werden und wo sie ohne Angst leben können, und dafür werden wir auch weiter Druck machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.