RN/175
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 455 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen 2 und 9 sowie der Bürgerinitiativen 14, 22 und 25 zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig, angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Giuliani-Sterrer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung eines wirksamen Widerspruchsrechts und Stärkung des Datenschutzes bei Smart-Meter-Daten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichnen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.