RN/178

20.39

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns zu dieser späten Stunde noch zuschauen! Vier Parteien hier im Hohen Haus sind sich einig, dass dieses Thema ein sehr wichtiges ist. Gewaltbereiter Frauenhass ist kein Randphänomen mehr. Gefühlt wird die Situation jeden Tag bedrohlicher und extremer – eine Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen müssen. Wir sehen, wie sich Radikalisierung verändert. 

Sie erfolgt nicht mehr allein in bekannten extremistischen Kreisen, sondern immer stärker online, in Foren, in sozialen Netzwerken, in der sogenannten Manosphere. Dort entstehen Weltbilder, in denen Frauen systematisch abgewertet werden. In dieser Community ist Gewalt allgegenwärtig und wird auch zunehmend gerechtfertigt. 

Alarmierend ist, dass sich dieser Hass immer gezielter und immer mehr gegen Frauen richtet, die in der Öffentlichkeit stehen. Sie werden bedroht, eingeschüchtert und mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. Das ist nicht nur persönlich belastend – und ich denke, viele Kolleginnen hier werden mir zustimmen, dass das so ist –, es ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Denn: Was ist die Folge? – Wenn Menschen aus Angst vor diesem Hass zurückschrecken, zum Beispiel politische Verantwortung zu übernehmen, dann gefährdet dieser Hass die Vielfalt und die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Systems. 

Gewaltbereiter Frauenhass ist nicht nur ein gesellschaftliches Problem, er ist auch eine Frage der Sicherheit. Deshalb braucht es eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild. Es gilt zu prüfen, ob es eine Verbindung zu extremistischen Strömungen gibt, und wir müssen schauen, ob frauenfeindlich motivierte Gewalt stärker im Strafrecht berücksichtigt werden muss. 

Auch international zeigt sich, dass wir da sehr wachsam sein müssen. Viele Taten beweisen, dass aus digitalem Hass sehr schnell reale Gewalt werden kann. Deshalb ist klar: Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn etwas passiert. Wir müssen frühzeitig hinschauen, analysieren und handeln. 

Ein funktionierender Rechtsstaat darf bei Extremismus keinen blinden Fleck haben, egal aus welcher Richtung er kommt. So wie wir Terrorismus und Radikalisierung konsequent bekämpfen, müssen wir auch digitalen Frauenhass ernst nehmen, sachlich konsequent und mit dem klaren Ziel, unsere Gesellschaft zu schützen. 

In diesem Zusammenhang ist es mir auch wichtig, etwas zu Zara und der Diskussion der letzten Tage zu sagen. Da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube, und das gerade auch im Zusammenhang mit diesem Antrag. Förderungen in einem Bereich zu kürzen, der in den letzten Wochen und Monaten so viel an Brisanz gewonnen hat und mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist auch für mich schwere Kost. Die Regierung hat aber einen ganz klaren Weg vorgegeben, zu dem ich mich bekenne. Die Ministerien müssen sparen, und bei Förderungen gibt es ein sehr hohes Sparpotenzial, insbesondere dort, wo es Mehrfachförderungen gibt, wie eben bei Zara. 

Wir sind 183 Abgeordnete hier im Haus, und wenn ich heute die Frage stelle: Welche Förderung sollen wir kürzen oder abschaffen?, dann – davon bin ich überzeugt – werden wir keinen Vorschlag machen können, der hier die Zustimmung von allen findet. Wie so oft: Der Standort bestimmt den Standpunkt. 

Die Familienministerin hat ihre Entscheidung begründet und ihre Prioritäten gesetzt. 1 965 Beratungen stehen einem Betrag von 330 000 Euro gegenüber, Geld, das auch im Familienbudget sehr, sehr dringend gebraucht wird. Die Ministerin wusste, es gibt weitere sieben Beratungsstellen, die diese Arbeit verrichten, und die Ministerin weiß, dass die Betroffenen auch weiterhin Anlaufstellen finden. 

Auch die Frauenministerin und der Herr Vizekanzler haben Prioritäten gesetzt und Mittel aus ihren Ressorts für Zara freigegeben, was aber nichts daran ändert, dass auch in diesen Ressorts gespart werden muss. Dieses Geld wird dann an anderer Stelle fehlen. So wird das in allen Bereichen sein, dieser Realität müssen wir ins Auge sehen. Das wird überall wehtun. Nicht alle werden damit einverstanden sein, aber Entscheidungen muss man auch dann treffen, wenn sie unpopulär sind. Das ist unser Job. 

Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen ist dieser Antrag heute ein wichtiger Schritt. Er macht eine gefährliche Entwicklung sichtbar, und er hilft, diesen Gefahren entschieden entgegenzutreten und sie zu analysieren, und das ist unsere gemeinsame Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

20.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gernot Darmann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.