RN/179

20.44

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat würde es diesem massiven Problem von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Österreich nicht gerecht, sich nunmehr minutenlang mit der Selbstbeweihräucherung der Einheitspartei rund um diesen Entschließungsantrag auseinanderzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Problematik ist ja unbestritten. Nur: In Wahrheit müsst auch ihr euch eingestehen, dass das Grundübel eure Bereitschaft war und ist, diese unkontrollierte Massen-, Messer-, ja, auch Vergewaltigungszuwanderung nach Österreich zuzulassen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich sage damit nicht – und niemand hier herinnen wird das behaupten –, dass pauschal jeder, der über Tausende Kilometer aus aller Herren Länder zu Unrecht über die österreichische Grenze gestolpert ist und Asyl geschrieen hat, ein Straftäter ist, sei oder werden würde. Es gibt aber nachweislich eine klare statistische Häufung hinsichtlich der Übergriffe, vor allem der sexuellen Übergriffe, auf Frauen in Österreich in den letzten zehn Jahren aus diesem Migrationsbereich. Das kann man nicht wegwischen, diese Problematik kann man und darf man vor allem nicht wegwischen, wenn man in einer Problemanalyse einen Schritt weitergehen will, um diese Probleme für die Sicherheit unserer Frauen und Mädchen zu beseitigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Sicherheit ...!)

Werte Kolleginnen und Kollegen, ja, ich verstehe nicht, wie man bei diesem Thema jetzt schon beginnen kann, dazwischenzurufen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Du hast gesagt, die Sicherheit beseitigen!) Mir stellt es schon jetzt grundlegend die Haare bei der Rede auf, wenn ich eine solche Reaktion aus dieser Verliererampel heraus höre, nur weil man die Themen, die Probleme beim Namen nennt. 

Da braucht man nicht über gewaltbereiten Frauenhass in irgendwelcher Verklausulierung zu sprechen, sondern Nennen wir doch die Dinge beim Namen (Beifall bei der FPÖ): Gruppenvergewaltigungen als neues, importiertes Phänomen, Jugendbanden, insbesondere mit Migrationshintergrund, die unsere Frauen und Mädchen in irgendwelchen Freibädern im Sommer zu Freiwild erklärt haben. Alle schauen zu, alle sagen: Mah, ist das böse! Irgendein Bademeister muss sich dann mit diesen Problemen herumschlagen und schauen, dass er unsere Kinder und Mädchen schützt, und die Regierungsampel sagt: Na, das ist in Wahrheit ja nicht das Problem, kümmern wir uns um irgendwelchen sogenannten gewaltbereiten Frauenhass im Netz! Und dazu macht sie Analysen, anstatt endlich in die Gänge zu kommen, Maßnahmen zu setzen und die notwendigen Entscheidungen in ebendieser Regierung zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Staatssekretär, ich weiß, Sie kriegen jetzt beinahe zu Unrecht die entsprechenden Vorwürfe ab, die normalerweise dem Innenminister gelten würden, der wieder einmal nicht anwesend ist. Fakt ist aber: Ihr müsst etwas tun, ihr seid die Regierung! Die Bevölkerung erwartet sich da klare Handlungen. (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].) Wenn ihr schon keinen Asylstopp verhängt, der längst notwendig ist, dann müsstet ihr diese Personen längst aus Österreich ausweisen (Beifall bei der FPÖ), in den Gefängnissen in ihren Heimatländern unterbringen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Immer dagegen! Immer dagegen!) Das wäre die Notwendigkeit, Herr Kollege Gödl, als Sicherheitssprecher der ÖVP. (Abg. Gödl [ÖVP]: Ihr seid immer dagegen!) Deswegen: Nicht herausrufen, sondern in die Gänge kommen! Ihr könnt euch in der ÖVP die Regierungsbeteiligung sparen, wenn ihr nicht den Mut habt, für die eigene Bevölkerung einzutreten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].) So einfach wäre es. 

Ich bin gespannt auf deine Reaktion. Halt dich fest! Halt dich fest, Herr Sicherheitssprecher! (Abg. Lindinger [ÖVP]: ... nur Probleme ohne eine eigentliche Lösung!) Du willst vielleicht auch die Zahlen hören. Vielleicht hilft es dir, wenn wir das auch ein bisschen belegen. 

Im Jahr 2025 hat es in Österreich 1 275 Vergewaltigungsanzeigen gegeben, das heißt, über drei pro Tag. Wir haben Gruppenvergewaltigungen mehrfach in den letzten Jahren erleben müssen, und das ist schlichtweg nachweislich ein importiertes Gewaltphänomen, das neu ist. Die Regierungskoalition will das nicht zugestehen und erst recht nichts dagegen tun. 

Wir haben ja bereits einmal einen Antrag gegen dieses neue, importierte Phänomen der Massenvergewaltigungen, der Gruppenvergewaltigungen eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Falkner [ÖVP].) Was hat die Regierungskoalition im Ausschuss gesagt? – Na ja, was die Freiheitlichen da wieder tun! Das ist reiner Populismus! – Wenn es Populismus ist, an der Seite unserer Frauen und Mädchen zu stehen, dann sind wir halt populistisch. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist aber der klare Zugang, endlich auch Entscheidungen zu treffen, notwendige Maßnahmen umzusetzen, in Gesetzesform zu gießen. 

Genauso ist der Islamismus ein importiertes Phänomen. Ihr habt es alle zugelassen durch Merkels „Wir schaffen das“, durch das Willkommenklatschen an unseren Bahnhöfen, durch die fortfolgenden Jahre, in denen Innenminister Karner federführend Hunderttausende Asylverfahren zugelassen hat (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), die niemals hätten stattfinden dürfen, weil wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind und erst recht niemand dafür argumentieren kann, weil es weder in der EMRK steht noch in der Genfer Flüchtlingskonvention, dass Leute über 4 500 Kilometer durch sichere Regionen reisen können, um sich unbedingt hier in Österreich in die soziale Hängematte zu legen – aber nein, die ÖVP, zuletzt die Grünen, jetzt mit SPÖ und NEOS: Für die ist das scheinbar alles normal. 

Da und dort ein Alibiantrag oder wie dieser ein Symbolantrag. Unbestritten, ja, ihr habt das Problem erkannt, es gibt Gewalt gegen Frauen, aber es ist einfach nicht der Weisheit letzter Schluss, das mit irgendwelchen Studien alleine zu bewältigen. Ihr müsst schon auch etwas tun, und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, deswegen hat die freiheitliche Fraktion eurem Antrag auch eine Alternative entgegengestellt, einen entsprechenden Entschließungsantrag.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortmaßnahmen zum Schutz vor strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie gegen das neue, importierte Phänomen der Gruppenvergewaltigung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket zum Schutz vor strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie gegen importierte Gruppenvergewaltigungen zu übermitteln, welches insbesondere folgende Bestandteile aufweist:

1. Untersuchung aller bisherigen Fälle von Gruppenvergewaltigungen in Österreich in den letzten 5 Jahren, insbesondere um Transparenz hinsichtlich dieser Verbrechen zu schaffen;
2. Berichterstattung über die Ergebnisse dieser Untersuchung an den Nationalrat;
3. Erarbeitung einer nationalen Polizeistrategie gegen Gruppenvergewaltigungen, um zukünftig besser gegen diese schweren Straftaten vorgehen zu können;
4. Pflicht zur Erfassung und Veröffentlichung der Nationalität und des Aufenthaltsstatus bei allen Verdachtsfällen und Straftaten in Österreich;
5. Sofortige Abschiebung aller straffällig gewordenen Migranten in Österreich; 
6. Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit jenen Ländern, aus welchen die Tatverdächtigen bzw. Verurteilten mehrheitlich stammen;“ (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Kickl gefragt, wie viel er ... hat? – Ruf: Null!)
7. „In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Justiz sind zudem folgende Maßnahmen in Umsetzung zu bringen und sicherzustellen:
   a. Senkung der Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf 12 Jahre,“ (Beifall bei der FPÖ.)
   „b. Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen, damit zukünftig Gruppenvergewaltigungen als schweres organisiertes Verbrechen strafrechtlich verfolgt und belangt werden können,
   c. Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen gegen Drogenmissbrauch, insbesondere hinsichtlich der Verwendung illegaler Substanzen, um in weiterer Folge Straftaten gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität“ der Person „zu setzen,
   d. Erhöhung der Mindeststrafen für strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,
   e. Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn euch die Thematik Gewalt gegen Frauen und unsere jungen Mädchen in Österreich tatsächlich bewusst ist und ihr etwas gegen diese Problematik unternehmen wollt, dann stimmt diesem Antrag zu, damit die Regierung endlich einen Arbeitsauftrag hat. Von sich alleine kommt sie nämlich nicht in die Gänge. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.53

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

Sofortmaßnahmen zum Schutz vor strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie gegen das neue, importierte Phänomen der Gruppenvergewaltigung (186/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.