RN/180

20.53

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich glaube, wir haben das auch sehr eindrücklich in der vergangenen Nationalratssitzung gezeigt, als wir hier den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen diskutiert haben: Uns ist das Problem von Gewalt an Frauen sehr wohl bewusst, aber – das möchte ich schon ganz klar dazusagen – wir haben dem Themenbereich sexualisierter Gewalt in diesem Nationalen Aktionsplan ein umfangreiches Kapitel gewidmet. Ich lade Sie sehr herzlich ein: Bringen Sie sich ein, beispielsweise wenn es darum geht, das Sexualstrafrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen, zu modernisieren! Bringen Sie sich ein, wenn es darum geht, Schutz für alle Frauen und Mädchen sicherzustellen, aber nutzen Sie nicht jede Gewaltschutzdebatte für Ihren rassistischen Diskurs! Das ist unwürdig und beschämend. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist ja unfassbar!)

Zum vorliegenden Antrag – und ich möchte mit der guten Nachricht zuerst beginnen –: Zara bleibt, und das ist wichtig. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, die diese Finanzierung jetzt kurzfristig sichergestellt haben. Das ist wichtig im Sinne des Opferschutzes, das ist wichtig, weil das eine kostenlose und niederschwellige Beratung bei Hass im Netz ist, psychosoziale Prozessbegleitung und Unterstützung im gerichtlichen Verfahren sicherstellen wird, und das ist vor allem enorm wichtig für Frauen, weil wir wissen, dass Frauen gerade bei Hass im Netz einer viel größeren sozusagen Anfeindung auch entsprechend ausgesetzt sind. 

Ja, Frauen erleben das Internet vollkommen anders als Männer, sie erleben massive Anfeindungen, Hasskommentare und dass sie auf einer sexualisierten Ebene abgewertet werden. Deswegen werden wir uns auch im Nationalen Aktionsplan speziell dem Thema digitaler Gewalt widmen und Maßnahmen dazu auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

Darüber hinaus wollen wir jetzt mit diesem Antrag prüfen, inwiefern es Verbindungen von gewaltverherrlichendem Frauenhass und Frauenverachtung zu Extremismus gibt und wo es Parallelen gibt – und auch die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Dazu haben Sie leider keine Worte gefunden. Ich erinnere an dieser Stelle an einen uns leider allen bekannten sehr tragischen Fall, nämlich an die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die über Monate hinweg unglaublichen Hasskommentaren und Todesdrohungen ausgesetzt gewesen ist. 

Gewaltverherrlichende Frauenverachtung und Frauenhass sind aber auch wesentlicher Bestandteil extremistischer Ideologien. Wir sehen das sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus, und wir sehen, dass gerade Feminismus und Gleichberechtigung konträr zu diesen Ideologien stehen und auch entsprechend angefeindet und bekämpft werden. 

Darüber hinaus beobachten wir auch, dass Frauenhass selbst als Radikalisierungsfaktor immer öfter vor allem im digitalen Raum zunimmt. Er verbreitet sich gerade bei jungen Männern sehr stark. Misogyne Influencer wie Andrew Tate bedienen sich frauenverachtender Positionen und erreichen damit ein Millionenpublikum. Diesem Phänomen müssen wir entschieden entgegentreten, und das machen wir auch, indem wir jetzt sozusagen diesen Zusammenhang zwischen Extremismus und Frauenhass und gewaltverherrlichender Frauenverachtung entsprechend überprüfen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstötter [NEOS] und Gödl [ÖVP].)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte es aber auch aus einer demokratiepolitischen Perspektive heraus für notwendig, dass wir uns diesem Phänomen des Frauenhasses widmen. Gerade Frauen im öffentlichen Leben – seien es jetzt Künstlerinnen, Journalistinnen, Schauspielerinnen oder auch wir Politikerinnen; ich bin mir sicher, alle von uns – kennen dieses Phänomen, mit unglaublichen Hasskommentaren konfrontiert zu sein, und sehr viele von uns sind auch mit Vergewaltigungswünschen bis hin zu Mordaufrufen konfrontiert. Das ist ein Phänomen, das wir nicht hinnehmen können. Es führt nämlich dazu, dass sich Frauen schrittweise aus dem öffentlichen Leben zurückziehen, dass sie keinen Platz mehr in sozialen Medien einnehmen wollen, dass sie darüber nachdenken, sich auch aus dem politischen Diskurs und der politischen Verantwortung zurückzuziehen. 

Gerade weil heute auch der Girls’ Day hier im Parlament war und Mädchen und junge Frauen hier gewesen sind und sich darüber informiert haben, wie der politische Ablauf hier im Parlament funktioniert, was es heißt, politisch aktiv zu werden: gerade auch jenen Mädchen und Frauen sind wir es schuldig, dass wir dieses Phänomen ernst nehmen und bekämpfen, auch weil es einfach aus einer demokratiepolitischen Perspektive heraus ganz, ganz dringend notwendig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

20.58

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Susanne Fürst, Sie haben das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.