RN/181

20.58

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Frauenhass, Frauenverachtung, Gewalt gegen Frauen: Dass das abzulehnen und zu bekämpfen ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Da brauchen wir keinen Antrag der Grünen, da brauchen wir keinen Vierparteienantrag. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Offensichtlich schon!) Es ist selbstverständlich, und gerade weil es eine Selbstverständlichkeit ist, wäre es die oberste Pflicht aller Parteien hier im Haus, auch der vier Parteien, die diesen Antrag gestellt haben, den hunderttausendfach importierten Frauenhass gegenüber der Bevölkerung hintanzuhalten und mit kontrollierten Grenzen und Abschiebungen einfach aktiv zu bekämpfen. – Wie wäre es damit, Frau Schatz? (Beifall bei der FPÖ.)

Würde man das endlich umsetzen, könnte man wieder weitgehend zu einer friedlichen Gesellschaft zurückkehren, in der sich auch Frauen und Kinder sicher im öffentlichen Raum bewegt haben – übrigens wie nie zuvor in der Geschichte und wie kaum wo auf der Welt. In Österreich hatten wir diese traumhaften Zustände in meiner Jugend, aber das wollen Sie nicht, weil Sie dann zugeben müssten, dass Sie mit Ihrer Politik falsch gelegen haben, mit Ihrer Willkommenskultur. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Daher wollen Sie krampfhaft die Augen verschließen – vor der Realität, vor dem grassierenden Anstieg von Gewalt gegen Frauen und vor den explodierenden Kriminalstatistiken, die eine ganz eindeutige Sprache sprechen, schwarz auf weiß, wer gerade für den Anstieg der schweren Sexualdelikte verantwortlich ist, wie wir sie hier in unserer Gegend bis vor 15 Jahren überhaupt nicht gekannt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer ist denn dafür verantwortlich? – Es sind Ausländer, aber es sind nicht die Ausländer. Wir wissen aus den Kriminalstatistiken genau, welche Männer hier besonders gefährlich sind, aus welchen Regionen und Ländern sie kommen und von welcher Kultur sie geprägt sind: Afghanen, Somalier, Syrer, Marokkaner. Sie wissen ganz genau, wo die gefährlichsten Männer herkommen, Sie haben sie trotzdem hereingelassen und tun es immer noch, aber über diese Auswirkungen wollen Sie nicht reden, daher sehen wir hier diesen Vierparteienantrag. 

Sie beklagen den rasanten Anstieg der sexuellen Gewalt, Frauenhass und so weiter, der Verachtung. (Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].) Sie rätseln darin über die Motive, über die Ursache, kommen dann zur Antwort: Es ist der Mann – so wie sich auch der Vizekanzler heute schon in Selbstbeschuldigung ergangen ist –, es ist der Mann pauschal. Übrigens: Diese Bezeichnung ist in ihrer Denkweise eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wenn man das so pauschal macht. Wenn man sagt, die Syrer sind Vergewaltiger, ist man drinnen im Rassismus, den Sie uns ja auch gerade vorgeworfen haben, in der Verhetzung; aber Sie sagen einfach: Der Mann ist schuldig. So kommen wir nicht weiter (Beifall bei der FPÖ), wenn man nicht ein bisschen genauer hinschaut!

Im Antrag ist dann auch die Rede und im Ausschuss ist diskutiert worden: Ja, wer ist für diesen Anstieg der Gewalt zuständig? Männerrechtsaktivisten – ich weiß nicht, wen Sie meinen, Sie haben es jetzt nicht erklärt –; Pick-up-Aktisten – ich glaube, ich will gar nicht wissen, wer das ist. Auch Sie, Frau Schatz, von der SPÖ haben im Ausschuss gesagt: Männer, die mit Tradewives zusammenleben (Abg. Schatz [SPÖ]: Habe ich überhaupt nicht gesagt!), das sind Männer, die strukturelle Gewalt - - Sie haben von den Tradewives geredet (Abg. Schatz [SPÖ]: Ruf bei der ÖVP: Tradwives!), von diesem besorgniserregenden Trend.

Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, wissen Sie, was von der SPÖ damit gemeint ist? Tradewives sind traditionelle Frauen, unter denen es jetzt auch erfolgreiche Influencerinnen gibt, die sich dem Haushalt widmen, die sich der Familie widmen, die ihre Kinder verantwortungsvoll aufziehen, damit sie nicht das tun, von dem wir hier reden! (Beifall bei der FPÖ.) Die machen Sie verantwortlich und stellen Sie ins extremistische Eck! Jetzt im Plenum haben Sie es nicht gesagt, im Ausschuss schon, Sie haben ein Pech, ich schreibe nämlich immer mit (Abg. Schatz [SPÖ]: Ja, dann schreibts aber richtig mit ...!), es steht auch in der Parlamentskorrespondenz. Das ist unglaublich, diese Gleichsetzung. 

Herr Staatssekretär, weil Sie hier sind: Im Ausschuss haben Sie auch davon gesprochen, dass sich die Rechtsextremen und die Islamisten sich ähnlicher Muster der Frauenfeindlichkeit bedienen.

Nachdem Sie ja mit dem Begriff Rechtsextremisten immer so großzügig umgehen, nehme ich einmal an, dass wir und unsere Männer da schon alle gemeint sind – und das muss man sich vorstellen, dass hier die rechten konservativen Männer in einen Topf geworfen werden mit den Islamisten, mit den Kopfabschneidern, mit den Scharia-Anhängern, den Handabhackern, mit den Bevölkerungsteilen oder Regionen in der Welt (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ]), in denen die Vielehe erlaubt ist! Ein Syrer darf ganz offiziell vier Frauen heiraten, und wenn er es hier nicht darf, was tut dann zum Beispiel ein 52-jähriger syrischer Abschaum, der eine Sechsjährige vergewaltigt hat (Abg. Prammer [Grüne]: Jetzt reicht’s aber mal!) und vorher ein Potenzmittel nimmt? (Ruf bei der SPÖ: Oida, bitte!) Das darf er hier bei uns (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) und über diese Gewalt wollen Sie nicht reden (Beifall bei der FPÖ), weil Sie sie hereingelassen haben!

Da gibt es keinen Antrag, da gehen Sie auch nicht auf die Straße, denn da machen Sie die Augen zu! Die Kinderehe ist nämlich in diesen Ländern auch erlaubt. (Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn!) Dass da dann natürlich die Hürde etwas niedriger ist für solche Männer, auch auf junge Mädchen loszugehen, versteht sich von selbst. (Abg. Deimek [FPÖ]: Die Schatz ...!)

Bei all diesen Fällen, die eine ganz klare Sprache sprechen, reden Sie von den Rechten und setzen sie mit diesen Menschen gleich. (Ruf bei der FPÖ: Unmenschen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörer, kennen Sie eine einzige Frau, einen einzigen Mann, eine einzige Mutter, einen einzigen Vater, der seine Tochter, wenn die am Abend fortgehen möchte, vor den Rechten warnt? Pass auf, wenn da die Rechten herumlungern, wechsel die Straßenseite, lauf davon (Rufe bei der SPÖ: Ja!), lass dich auch nicht von Rechten anreden! Ich gebe Ihnen die Antwort: Nein, Sie kennen keine, weil das niemand tut! (Abg. Tanzler [SPÖ]: O ja, doch!) Niemand, das tun auch Sie nicht, niemand warnt vor den Rechten (Ruf bei den Grünen: Jeden Tag! – Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ]), sondern wir wissen genau, vor wem wir alle unsere Mädchen, aber auch die Jungs warnen – auch Sie von der linken Seite. Wenn Sie das zu Hause tun, dann machen Sie Ihren Kindern etwas vor.

Das heißt, Sie wollen die Wahrheit nicht sehen, Sie wollen darüber nicht sprechen, aber wir wissen alle, wo die Gruppenvergewaltiger herkommen, wo die Intensivtäter und die vielen Erpresser und Schwerkriminellen herkommen. 

Ein anderes Thema sind die sogenannten Deepfakes, auch zu dieser aktuellen Diskussion mit den Onlinedarstellungen: Ja, das ist eine Bloßstellung, das ist eine Form von sexueller Gewalt, das ist belastend, das ist erniedrigend, findet natürlich durch die Möglichkeiten des Internets rasende Verbreitung. Hier muss es Rechtsmittel geben, hier muss es Löschungsmöglichkeiten geben.

Frau Schatz, interessanterweise haben Sie es jetzt nicht gemacht, aber im Ausschuss und im Antrag ist auch nur von den armen linken Politikerinnen die Rede, die von rechten Influencern oder rechten online Aktiven beleidigt werden. Also rechte Politikerinnen, da ist es offensichtlich zulässig, wenn diese da beleidigt werden. (Abg. Schatz [SPÖ]: Wo steht das? Wer hat denn das gesagt? So ein Blödsinn!) Sie haben nur von den linken Politikerinnen gesprochen (Abg. Schatz [SPÖ]: Was?!) – geschenkt, wurscht. 

Wogegen ich mich auch verwehre, ist diese Gleichstellung und diese ganzen Schauspielerinnen, die jetzt auftreten: Ich bin psychisch vergewaltigt, ich bin virtuell vergewaltigt, ich bin digital vergewaltigt! Es ist nicht lustig, wenn man so ein Opfer wird – wir kennen das aber auch –, aber die reale Vergewaltigung ist schon etwas ganz anderes. Wie gesagt, dagegen verwehre ich mich – und das ist das, wo wir hinschauen müssen, wovor wir unsere jungen Mädchen, aber auch die Frauen schützen müssen. (Abg. Tanzler [SPÖ]: Im Netz ...!)

Wieso machen Sie nicht diese Fälle zum Gegenstand eines Antrages, gehen Sie nicht für diese Fälle auf die Straße: zum Beispiel für das zwölfjährige Wiener Mädchen, das monatelang von einer Migrantenbande vergewaltigt und erpresst wurde. Niemand von Ihnen hat sich hier gerührt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Oder eben, wieso gehen Sie nicht für das sechsjährige Mädchen, von dem ich jetzt gerade gesprochen habe (Abg. Prammer [Grüne]: Das ist halt nicht wahr!), das vom syrischen Nachbarn vergewaltigt wurde, auf die Straße? – Kein Wort. (Abg. Deimek [FPÖ]: Sofort ... gegen Rechts ...!) Niemand spricht das an, aber: Nehmt euch vor den Rechten in Acht! (Abg. Prammer [Grüne]: ... nicht wahr!)

Daher: Seien Sie ehrlich, überdenken Sie das Ganze noch einmal! An die weiblichen Antragstellerinnen gebe ich hier die Botschaft: Sie sind unehrlich mit Ihrem Antrag, Sie wollen die Wahrheit verheimlichen, weil Sie nicht zugeben wollen, dass Sie mit Ihrer Politik falsch liegen. Sie stellen Ihre Ideologie über die Wahrheit. Sie sind letztlich männerfeindlich. Daher kann ich den Männern, die diesen Antrag unterstützen, nur sagen: Es ist eigentlich ziemlich schwach, dass Sie sich diese Selbstbesudelung erlauben! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist so ein Blödsinn!)

21.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste am Wort: Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.